Degenhart Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Inhaltsverzeichnis
 Vorwort  Vorwort zur ersten Auflage  Vorwort zur koreanischen Ausgabe (2015)  Inhaltsübersicht  Abkürzungsverzeichnis/Zitierweise  Zur Arbeit mit diesem Buch  Teil I Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen – Staatszielbestimmungen   § 1 Grundlagen: Staat und Verfassung – das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland    I. Staat und Staatsrecht 1 – 12     1. Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts 1     2. Die drei Elemente des Staatsbegriffs 2 – 7      a) Staatsgebiet und Staatsvolk 3, 4      b) Die Staatsgewalt im Verfassungsstaat 5, 6      c) Die Staatsgewalt im Bundesstaat 7     3. Souveränität, offene Staatlichkeit und Europäische Union 8 – 12    II. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 13 – 20     1. Verfassung als rechtliche Grundordnung 13 – 16/17     2. Verfassungsgebende Gewalt des Volkes 18 – 20    III. Zur Verfassungsinterpretation 21/22, 23   § 2 Staatsvolk und Staatsgewalt: die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes    I. Das Volk als Träger der Staatsgewalt – Demokratieprinzip des Grundgesetzes 25 – 33    II. Parlamentarische Demokratie – Funktionen des Parlaments 34 – 44     1. Das Parlament als die „Leitgewalt“ der Demokratie 36, 37     2. Parlamentsvorbehalte 38 – 44    III. Zwischen Staat und Gesellschaft: die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes 45 – 74     1. Politische Parteien zwischen Staat und Gesellschaft – Funktion und Begriff 49 – 52     2. Freiheit und Gleichheit – verfassungsmäßige Rechte der Parteien 53 – 58     3. Verfassungsfeindliche Parteien, Parteienprivileg und Parteiverbot 59 – 64     4. Zwischen Freiheit und Chancengleichheit: Parteienfinanzierung und Verfassungsrecht 65 – 67     5. Demokratische Binnenstruktur – innerparteiliche Demokratie 68, 69     6. Politische Parteien im Verfassungsprozess 70 – 74    IV. Freie, gleiche, allgemeine Wahlen: Grundlagen des Wahlrechts 75 – 112a     1. Grundlagen: Art. 38 GG 78 – 82     2. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG 83 – 93      a) Allgemeinheit der Wahl 83 – 87      b) Unmittelbare, freie und geheime Wahlen, Öffentlichkeit der Wahl 88 – 90      c) Wahlrechtsgleichheit 91 – 93     3. Das Wahlrecht des BWahlG 2023 94 – 102      a) Wahlsystem 94 – 96      b) Sitzverteilung und Sitzvergabe 97 – 100      c) Verfassungsrechtliche Risiken 101, 102     4. Wahlen in den Ländern 103, 104     5. Wahlprüfungsverfahren 105 – 109     6. Aktuelle Fragen des Wahlrechts: „Parité“, Familien, Digitalisierung 110 – 112a    V. „Wahlen und Abstimmungen“ – direkte Demokratie: Offenheit des Grundgesetzes 113 – 126    VI. EU und Demokratieprinzip 127 – 140   § 3 Das Gesetz als die zentrale Handlungsform des föderalen, demokratischen Rechtsstaats    I. Der materielle Rechtsstaat des Grundgesetzes 142 – 144    II. Gesetzgebung im Grundgesetz – Gesetz und Verfassung 145 – 157     1. Das Parlamentsgesetz im demokratischen Rechtsstaat 146 – 152      a) Demokratische Legitimation und Rechtssicherheit 146      b) Gesetzesbegriff des Grundgesetzes 147 – 152     2. Gesetzgebung in verfassungsrechtlicher Gebundenheit – Gesetzesprüfung...