Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorstellen, die wir für die Bearbeitung und Abwicklung Ihres Kaufs zugrunde legen.
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebot
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Widerrufsrecht
§ 4a Freiwilliges Rückgaberecht für gewerbliche Abnehmer
§ 5 Besonderes Rücktrittsrecht des Anbieters
§ 6 Pflichtverletzungen durch den Kunden
§ 7 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
§ 8 Fälligkeit und Verzug
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Lieferung, Rücksendekosten und Gefahrtragung
§ 12 Gewährleistung und Kundendienst
§ 13 Haftung
§ 14 Datenschutz
§ 15 Streitbeilegung
§ 16 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Sack Fachmedien GmbH & Co. KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln, Amtsgericht Köln, HRA 22263, Ust.‑Ident.‑Nr.: DE126048326 (im Folgenden: „Anbieter“) gelten für alle Bestellungen in den Online-Shops unter www.sack.de. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.sack.de/agb abgerufen werden. Für Abonnementverträge und/oder Verträge über Fortsetzungslieferungen sowie für Verträge über die Nutzung von digitalen Inhalten einschließlich Datenbanknutzungsverträge gelten ergänzend zu diesen AGB ggf. die für die jeweiligen Werke angegebenen und einschlägigen Bezugsbedingungen, namentlich Kündigungs- und Versandbedingungen der Verlage.
(2) Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs daher nicht mehr aufgerufen werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Registrierte Kunden mit Benutzerkonto können zudem innerhalb ihres Benutzerkontos („Kundenkonto“) persönliche Daten wie Kontaktdaten einsehen, ändern und speichern.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden im Falle von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Abonnementverträge und Verträge über Fortsetzungslieferungen) schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
(5) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Angebot
1) Das Warenangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
(2) Die Präsentation der Waren des Anbieters im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Button „zur Kasse gehen“ einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Kundenkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde die Bestellung ab und gibt gegenüber dem Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Der Eingang von Bestellungen des Kunden werden diesem unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch den Anbieter dar, sondern informiert den Kunden lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an den Anbieter übermittelt worden ist. Eine Annahme der Bestellung erfolgt im Falle eines Rechnungskaufs entweder durch gesonderte Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware; der Anbieter kann eine Bestellung innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Eingang einer Bestellung annehmen. Für den Fall einer Bestellung mit Wahl einer Zahlung mittels PayPal kommt der Kaufvertrag unmittelbar mit erfolgreicher Veranlassung der Zahlung durch den Kunden und deren Bestätigung durch PayPal zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches nachstehend belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
(2) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für sämtliche Verträge über Waren, ausgenommen Zeitschriften-Abonnements und Werke mit Fortsetzungslieferungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachbuchhandlung Sack, Insterburger Str. 5, 60487 Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 94 33 29-50, Telefax: 069 / 94 33 29-92, E-Mail: webshop@sack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht (i) bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie (ii) bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.
(3) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge über Zeitschriften-Abonnements und Werke mit Fortsetzungslieferungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachbuchhandlung Sack, Insterburger Str. 5, 60487 Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 94 33 29-50, Telefax: 069 / 94 33 29-92, E-Mail: webshop@sack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für sämtliche Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern (z.B. Download von E-Books):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachbuchhandlung Sack, Insterburger Str. 5, 60487 Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 94 33 29-50, Telefax: 069 / 94 33 29-92, E-Mail: webshop@sack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben.
(5) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für sämtliche Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Verträge über die Nutzung von Online-Datenbanken):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachbuchhandlung Sack, Insterburger Str. 5, 60487 Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 94 33 29-50, Telefax: 069 / 94 33 29-92, E-Mail: webshop@sack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bitte beachten Sie, dass Verträge über kostenfreie Tests von Online Datenbanken (z. B. über die Nutzung 4-wöchentlicher Testzugänge) ausschließlich innerhalb der Testphase gekündigt werden können. Eine darüberhinausgehende Widerrufsfrist besteht nicht.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(6) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Fachbuchhandlung Sack
Insterburger Str. 5
60487 Frankfurt/Main
Telefax: 069 / 94 33 29-92
E-Mail: webshop@sack.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(7) Unverbindliche Empfehlungen für die Ausübung eines Widerrufs
Der Anbieter spricht für den Umgang mit Waren während des Laufs der Widerrufsfrist sowie für die Rücksendung von Waren im Falle eines Widerrufs die folgenden unverbindlichen Empfehlungen aus, wobei der Anbieter ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich insoweit um reine Empfehlungen handelt, welche keine Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts bilden:
- Der Kunde wird gebeten, die Ware im Falle einer Warenrücksendung nicht unfrei, sondern als frankiertes Paket an den Anbieter zurückzusenden.
- Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten.
§ 4a Freiwilliges Rückgaberecht für gewerbliche Abnehmer
Der Anbieter räumt Unternehmern (vgl. § 14 BGB) auf freiwilliger Basis ein 14-tägiges Rückgaberecht für die Bestellung von Büchern (mit und ohne Fortsetzungsbezug) und Zeitschriften (inkl. Abonnements) ein. Die Regelungen über das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 4 Abs. 2 und 3 dieser AGB gelten insoweit mit der Maßgabe entsprechend, dass einem Unternehmer bei Ausübung des (freiwilligen) Rückgaberechts Versandkosten nicht erstattet werden und der Unternehmer die Kosten der Rücksendung und das Rücksenderisiko trägt. Die in § 4 Abs. 7 dieser AGB für Verbraucher lediglich als Empfehlung formulierten Verhaltensregeln gelten für Unternehmer verbindlich. Das (freiwillige) Rückgaberecht beschränkt nicht etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte, die uneingeschränkt erhalten bleiben.
§ 5 Besonderes Rücktrittsrecht des Anbieters
(1) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.
(2) Der Anbieter wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines anbieterseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Pflichtverletzungen durch den Kunden
(1) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er insbesondere den Kaufpreis nicht zahlt, ohne vorherige Geltendmachung eines Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach fruchtlosem Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15 Euro in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass dem Anbieter ein Schaden nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden niedriger zu beziffern ist als die erhobene Bearbeitungspauschale.
(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters werden durch diese Regelung nicht berührt.
§ 7 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Der Bücherversand erfolgt portofrei, bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Über die Höhe etwaiger Versandkosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Ein etwaig portofreier Versand kann ausschließlich für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen und gilt nicht für Bestellungen im stationären Handel des Anbieters.
(2) Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.
(3) Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Kunden für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.
(4) Für preisgebundene Produkte gelten die vom jeweiligen Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.
(5) Die Bezahlung der Waren kann wahlweise auf Rechnung, per PayPal oder mit Kreditkarte erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren, namentlich einen Rechnungskauf auszuschließen oder die Auftragsabwicklung nur gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
§ 8 Fälligkeit und Verzug
(1) Vom Anbieter dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
(2) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung leistet; § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB wird durch diese Regelung weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen, mit denen er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, oder vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.
(2) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) (im Folgenden: „Unternehmer“), behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Liefert der Unternehmer die Vorbehaltsware vor Bezahlung des Kaufpreises durch seinen Kunden, hat der Unternehmer sich das Eigentum an der Ware zu den gleichen Bedingungen wie vorstehend vorzubehalten. Der Unternehmer tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Kaufpreisforderungen sicherungshalber an den Anbieter ab. Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Gerät der Unternehmer dem Anbieter gegenüber in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug zu widerrufen. Nach dem Widerruf ist der Anbieter berechtigt, die Forderungsabtretung offenzulegen und Zahlung an sich zu verlangen. Der Unternehmer ist in diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Unterlagen herauszugeben und Informationen zu erteilen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind.
§ 11 Lieferung, Rücksendekosten und Gefahrtragung
(1) Die Lieferzeiten für die einzelnen Produkte sind bei den jeweiligen Produkten im Online-Shop angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.
(2) Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail unterrichten. In jenen Fällen ist der Anbieter, soweit dem Kunden zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten des Anbieters. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(3) Bestellte Ware liefert der Anbieter entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift.
(4) Der Anbieter trägt im Widerrufsfall (vgl. zum Widerrufsrecht § 4 dieser AGB) die Kosten der Warenrücksendung.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, wird die bestellte Ware auf Gefahr des Anbieters (§ 474 Abs. 5 Satz 2 BGB), anderenfalls, d. h. wenn der Kunde Unternehmer ist, auf Gefahr des Kunden (§ 447 Abs. 1 BGB) versendet.
§ 12 Gewährleistung und Kundendienst
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. Der Anbieter kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft der Anbieter die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Der Kunde wird gebeten, dem Anbieter offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, möglichst unverzüglich, jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren in Textform anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht oder nicht fristgerecht, lässt dies vertragliche Rechte des Kunden unberührt. Für Handelsgeschäfte mit Kaufleuten gelten in Bezug auf Mängelanzeigen abweichend die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.
(3) Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, Mängelansprüche an gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe; ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht; § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
(5) Etwaig zusätzlich gewährte Garantien lassen gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
(6) Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ist der Kundendienst des Anbieters unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Fachbuchhandlung Sack
Insterburger Str. 5
60487 Frankfurt/Main
Telefon: 069-94 33 29 50
Telefax: 069-94 33 29 92
E-Mail: webshop@sack.de
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(3) Die Regelungen dieses § 13 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 14 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) wird der Anbieter ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Der Anbieter stellt online im Rahmen seiner Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit.
§ 15 Streitbeilegung
(1) Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
(3) Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen resultierende Streitigkeiten ist Köln.
Stand:
29.08.2022
