Bartsch Staat gegen Staat

Eingeschränkter Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-428-55367-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1371, 500 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die insbesondere in der Literatur verbreitete grundsätzliche Ablehnung der Zulässigkeit von Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekten, welche die im Konstitutionalismus entstandene Impermeabilitätstheorie konserviert, steht im Widerspruch zur modernen Akzeptanz von Streitigkeiten innerhalb und zwischen juristischen Personen. Die aus diesem Widerspruch resultierende Fallgruppenbildung wird im Buch kritisiert. Dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung wird die Interessenpluralität als Konzept gegenübergestellt. Es wird vertreten, dass Teilen des Staates subjektive öffentliche Rechte zustehen können, welche mit aus der Schutznormtheorie entlehnten Kriterien zu ermitteln sind. Das Buch geht über die Erörterung von Insichprozess und Organstreit hinaus. Fallgruppenübergreifende – auch an die juristische Praxis adressierte – Problemlösungsansätze gründen sich auf Analysen u.a. des subjektiven Rechts, des Allgemeinwohls und der Bedeutung der juristischen Person im öffentlichen Recht.

Autoren/Hrsg.

Bartsch, Gero

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

1. Die Prozesskonstellation Staat gegen Staat

Fallbeispiele aus der Praxis – Ziele der Arbeit – Staat im Sinne dieser Arbeit – Sachentscheidungsvoraussetzungen als Hindernisse für den Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

2. Wertungen bei Streitigkeiten zwischen Teilen des Staates

Einfluss von Wertungsgesichtspunkten und ihrer historischen Entwicklung auf die Rechtsanwendung – Staat gegen Staat innerhalb von und zwischen juristischen Personen im Vergleich – Arbeitsfähigkeit, Interessenpluralität, Weisungshierarchie – Unterscheidung zwischen Innen- und Außenrechtskreis – Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

3. Das subjektive Recht im Verwaltungsprozess

Rechte des Staates als Voraussetzung für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz – Ermittlung subjektiver Rechte im Sinne der Prozessordnungen

4. Das subjektive Recht im Verhältnis Staat gegen Staat

Der Staat als Rechtsinhaber: Zweifel an einer Selbstverständlichkeit – Rechte des Staates aus dem öffentlichen Recht – Teile des Staates als Rechtssubjekte – Ermittlung von Rechten des Staates aus dem öffentlichen Recht – Umfang und Adressaten der Rechte – Untersuchung ausgewählter Rechte – Zusammenfassung

5. Übrige Sachentscheidungsvoraussetzungen

Interdependenz von Sachentscheidungsvoraussetzungen – Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Klageart – Rechtsschutzbedürfnis von Teilen des Staates

6. Schlussfolgerungen und Ausblick

Resümee – Hinweise für die juristische Praxis – Lösungsvorschläge für die Fallbeispiele – Ausblick

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Gero Bartsch studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau, wo er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dirk Heckmann mitarbeitete. Das Referendariat begann er 2011 am OLG Nürnberg, mit Station u.a. in einer internationalen Kanzlei und einem Semester an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung war er drei Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bayreuth am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stephan Rixen, bevor er im Februar 2017 als Regierungsrat die Leitung der Abteilung Soziale Angelegenheiten am Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. übernahm.