Buch, Deutsch, 300 Seiten, Format (B × H): 143 mm x 215 mm, Gewicht: 380 g
Protestkampagnen gegen die Welthandelsorganisation und das Weltwirtschaftsforum
Buch, Deutsch, 300 Seiten, Format (B × H): 143 mm x 215 mm, Gewicht: 380 g
ISBN: 978-3-593-39967-6
Verlag: Campus
Ob Seattle, Heiligendamm oder Davos: Immer wieder erhalten große Protestereignisse weltweite mediale Aufmerksamkeit. Doch können soziale Bewegungen wie Occupy damit auch etwas bewirken? Michelle Beyeler zeigt anhand der Protestkampagnen gegen das Weltwirtschaftsforum und die Welthandelsorganisation in den späten 1990erund den frühen 2000er-Jahren, wie die globalisierungskritische Bewegung öffentliche politische Debatten und Entscheidungsträger beeinflussen konnte. Dadurch werden die Wirkungsmechanismen sozialer Bewegungen auf fundierte Weise theoretisch hergeleitet und empirisch bestätigt.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Politische Propaganda & Kampagnen, Politik & Medien
- Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Interessengruppen, Lobbyismus und Protestbewegungen
- Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Nichtregierungsorganisation (NGOs)
Weitere Infos & Material
Inhalt
Vorwort: 7
Einleitung: 9
1 Theorie und Untersuchungsanlage: 17
1.1 Forschungsstand: 18
1.2 Ein öffentlichkeitszentriertes Wirkungsmodell: 28
1.3 Untersuchungsanlage und Methode: 41
1.4 Zusammenfassung: 48
2 Der Kontext: Strukturierung der Proteste: 51
2.1 Globalisierung und politische Mobilisierung: 51
2.2 WTO und WEF: Zwei Akteure der Globalisierung: 61
2.3 Nationale Kontexte globaler Proteste: 69
2.4 Zusammenfassung: 77
3 Die Bewegung: Akteure, Kooperation und Konflikte: 79
3.1 Konzept der globalisierungskritischen Bewegung: 79
3.2 Protestgruppen, Bewegungsorganisationen und Protestrepertoire: 86
3.3 Koalitionen und Bündnisse: 94
3.4 Diskussion: Eine globalisierungskritische Bewegung?: 103
4 Die Bewegungskampagnen: Aktionen und Aufmerksamkeit: 107
4.1 Determinanten der Medienaufmerksamkeit: 108
4.2 Entwicklung der Kampagnen vor Seattle: 112
4.3 Kampagne gegen die WTO-Konferenz in Seattle: 118
4.4 Bewegungskampagnen nach Seattle: 125
4.5 Vergleichende Betrachtung und Diskussion: 142
5 Koniktausdehnung: Die Rolle der Medien: 149
5.1 Darstellung sozialer Bewegungen in den Medien: 150
5.2 Debatte über die globalisierungskritische Bewegung: 153
5.3 Globalisierungskritische Akteure als Sprecher: 165
5.4 Bewertung der Bewegungsakteure: 170
5.5 Schlussfolgerungen: 172
6 Der öffentliche Konflikt: Die Globalisierungsdebatte: 175
6.1 Themen der Debatte: 176
6.2 Akteurspositionen: Unterstützung und Gegnerschaften: 184
6.3 Die Wirkung der Bewegungskampagnen: 189
6.4 Schlussfolgerungen: 194
7 Im Kreuzfeuer der Kritik: WEF und WTO im Vergleich: 197
7.1 Wirkungskriterien und Einflussmechanismen: 198
7.2 Behinderungen und Sicherheitsaspekte: 202
7.3 Öffentliches Image und Gegenkampagne: 205
7.4 Veränderung der Zugangsstrukturen: 208
7.5 Inhaltliche Veränderungen: 212
7.6 Schlussfolgerungen: 214
8 Proteste und öffentliche Ordnung: Das Beispiel Schweiz: 217
8.1 Wirkungsmodell und erwartete Veränderungen: 218
8.2 Interaktionen der Behörden, Polizei und Bewegung: 225
8.3 Das Protest Policing in der öffentlichen Debatte: 237
8.4 Veränderungen in der Polizeiarbeit: 242
8.5 Schlussfolgerungen: 258
9 Diskussion und Ausblick: 261
9.1 Wirkungen, Wirkungsmodell und Einflussfaktoren: 261
9.2 Untersuchungsmethoden: 268
9.3 Die Globalisierungskritik: Ein Ausblick: 272
Tabellenverzeichnis: 275
Abbildungsverzeichnis: 277
Literatur: 279
Register: 295
Einleitung
'Menschenrechte sind Handelshemmnisse'. Dieser Spruch stand im Herbst
2003 auf einem Leuchtplakat mitten in der Zürcher Innenstadt. Es war ein
schlichtes Plakat – weißer Hintergrund mit schwarzer schnörkelloser Schrift,
darunter das dunkelblaue Logo des World Economic Forums (WEF) und ein
Hinweis auf das Annual Meeting in Davos. Es handelte sich aber nicht um eine
Werbeaktion des Jahrestreffens der globalen Wirtschaftselite. Die Eigentümerin des Leuchtkastens, die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG), äußerte sich in einer Pressemitteilung: In verschiedenen Schweizer Städten seien
Leuchtkästen unrechtmäßig geöffnet und mit gefälschten Plakaten bestückt
worden; man habe bereits Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Neben
dem Eingangs erwähnten Slogan wurden dem WEF auf den gefälschten
Plakaten noch andere ähnlich zynische Aussagen zugeschrieben, wie 'Zuviel
Demokratie ist schlecht fürs Geschäft' oder 'Freiheit für Investoren'. Zwar
wurde dafür gesorgt, dass die Plakate rasch wieder aus den Leuchtkästen
entfernt wurden, an der WEF-Kritik beteiligte Gruppierungen ließen jedoch
Postkarten mit Fotos der Plakate drucken und verbreiteten die Botschaften
auf diese Art weiter.
Die Aktion mit den Werbeplakaten war kein isoliertes Protestereignis.
Vielmehr handelte es sich dabei um einen Teil einer größeren Protestkampagne
gegen das Treffen der Wirtschaftsführer. Die Anti-WEF-Kampagne
reihte sich in eine Serie von Protestereignissen ein, welche sich gegen multinationale
Konzerne und gegen verschiedenste Konferenzen internationaler
wirtschaftspolitischer Eliten richtete. Betroffen waren – und sind teilweise
immer noch – neben dem WEF beispielsweise auch die G8-Ministertreffen,
Ministerratstreffen der Europäischen Union oder Anlässe der Weltbank
und des Internationalen Währungsfonds (IMF). Erstmals von einer breiten
Öffentlichkeit wahrgenommen wurde diese Bewegung anlässlich der
Massenproteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
(WTO) im Jahre 1999 in Seattle (Levi/Olson 2000, Smith 2002b).
Urheber der globalisierungskritischen Protestereignisse waren und sind
verschiedenste Gruppierungen und Bündnisse aus unterschiedlichen Ländern,
welche oft transnationale Beziehungen pflegten oder sich sogar transnational
zusammensetzten (della Porta 2007, Eggert/Giugni 2008, Fillieule
u.a. 2004, Reitan 2007). Zusammengehalten wurden die verschiedenen Protestepisoden
und Kampagnen über einen breiten, übergeordneten Deutungsrahmen,
welcher beinhaltete gegen die neoliberale Globalisierung, für eine
alternative Globalisierung (altermondialisation) und für globale Gerechtigkeit
(global justice) zu sein. Damit war es den Bewegungsnetzwerken gelungen einen
Bezugsrahmen herzustellen, der unter einem Dach verschiedene neue Protestkampagnen
verband und auch die Integration früherer Bewegungskampagnen
erlaubte (Andretta u.a. 2003, Snow 2004, Rucht 2003, Tarrow 2005b).
Die Protestkampagnen der globalisierungskritischen Bewegung und insbesondere
deren Wirkungen auf die Politik sind Gegenstand dieses Buches.
Politik wird dabei breit definiert, als Handeln, das darauf ausgerichtet ist,
soziale Konflikte über materielle und immaterielle Werte gesellschaftlich
verbindlich zu regeln. Dieses Handeln findet nicht nur in Parteiversammlungen,
bei Wahlkämpfen, in Parlamenten, in Verfassungsgerichten oder in
Regierungssitzungen statt. Es umfasst auch Prozesse bei denen es darum
geht, den sozialen Konflikten eine Stimme zu geben, sie gesellschaftlich
zu organisieren und insbesondere deren öffentliche Reichweite zu beein-
flussen. Schattschneider (1960, 3) bezeichnet den scope of conflict gar als das
Kernelement der Politik: 'At the nub of politics are, first, the way in which
the public participates in the spread of conflict and, second, the process
by which the unstable relation of the public to the conflict is controlled'.
Das Verdikt über verbindliche staatliche Regeln (policies) wird zwar im Rahmen
formal-institutioneller Entscheidungsprozesse gefällt; die Möglichkeit
in den klar strukturierten Entscheidungsarenen den Konflikt für sich zu
entscheiden, hängt aber wesentlich davon ab, wie sich die Akteure in der
viel unberechenbareren öffentlichen Arena dazu stellen.
In dieser Studie wird deshalb ein öffentlichkeitszentriertes Modell der
sozialen Bewegungswirkung aufgestellt und auf die globalisierungskritischen
Proteste angewendet. Das Wirkungsmodell unterscheidet zwischen einer
öffentlichen Arena und der Entscheidungsarena. Protestkampagnen haben
primär Wirkungen in der öffentlichen Arena, indem sie soziale Konflikte
auf die Agenda setzen und weitere politische Akteure dazu bringen, sich
in die Debatte einzumischen. Es kommt zu einer Ausdehnung sozialer
Konflikte, was dann, je nach Situation und Kontext, die Entscheidungsarena beeinflusst. Ein zentraler Aspekt meines Wirkungsmodells ist ein Konzept der sozialen Bewegung, welches von einer impliziten Arbeitsteilung zwischen
sehr unterschiedlichen Teilnehmenden ausgeht. Koordiniert wird die soziale
Bewegungskampagne nur beschränkt über konkrete Abmachungen und
Koalitionen. Vielmehr beteiligen sich die verschiedenartigen Gruppierungen,
weil sie sich mit den übergeordneten Zielen und Aktionsmustern der
globalisierungskritische Bewegung identifizieren können.
Anhand der Kampagnen gegen das WEF und gegen die WTO in den späten 1990er und den frühen 2000er Jahren untersuche ich, ob und wie diese Bewegung öffentliche politische Debatten und dadurch auch Entscheidungsträger beeinflussen konnte. Ich stütze mich bei meiner Analyse neben Dokumentenanalysen, Sekundärliteratur und Interviews vor allem auch auf Daten aus
Zeitungen, welche systematisch und mittels der Methode der Political Claims
Analysis (Koopmans/Statham 1999b, Koopmans 2002) erhobenen wurden.
Mit Hilfe dieser inhaltsanalytischen Erhebung in sieben nationalen Zeitungen
aus verschiedenen Kontinenten und Ländern lässt sich nicht nur aufzeigen,
welche Protestereignisse weltweite öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, sondern
auch wie sich die öffentlichen Debatten rund um die Globalisierung, das
WEF, die WTO und die globalisierungskritische Bewegung entwickelten (siehe
auch Beyeler/Kriesi 2005, Beyeler 2006, Hübscher 2004, Hübscher 2008).
Die Daten erlauben eine Untersuchung der Öffentlichkeitswirkungen der
globalisierungskritischen Proteste: Inwiefern und unter welchen Bedingungen
haben die Proteste dazu geführt, dass die Kritik an WEF und WTO
in die Öffentlichkeit gebracht wurde? Wie sahen die Debatten aus? Gelang
es, weitere Akteure in die öffentliche Debatte zu involvieren und so den
öffentlichen Konflikt auszudehnen? Wer nahm Partei für die Anliegen der
Bewegung, wer stellte sich dagegen?
Die Auswertungen zeigen, dass die globalisierungskritischen Aktionen
die öffentliche Aufmerksamkeit auf negative und problematische Aspekte
der Globalisierung, des WEF und der WTO lenken konnten. Auch die
globalisierungskritische Bewegung als neue 'Konfliktpartei' im Globalisierungsdiskurs
erhielt viel öffentliche Beachtung. Es gelang einige der mobilisierten Konflikte auf weitere Akteure auszudehnen. Vor allem die
Kritik am WEF erhielt Unterstützung durch Akteure außerhalb der Bewegung.
Das WEF-Management sah sich gezwungen die Informationspolitik,
den öffentlichen Auftritt und die Zusammensetzung des Jahrestreffens
anzupassen. Auch die WTO wurde durch die Proteste bekannter, was zur Erhöhung der Transparenz und zur stärkeren Einbindung von Nichtregierungsorganisationen führte.
Diese Studie stützt somit, was die soziale Bewegungsforschung seit
langem theoretisch hergeleitet, aber noch selten empirisch untersucht hat.
Ein zentraler – wenn nicht sogar der zentralste – Wirkungsmechanismus von
Protesten ist die indirekte Beeinflussung der Politik über die Ausdehnung politischer
Konflikte in der Öffentlichkeit. Bereits früh erkannten verschiedene
Forscher, dass es das Ziel kollektiver Protestaktionen ist, die Aufmerksamkeit
auf eine bestimmte Position in einem gesellschaftlichen Konflikt zu lenken
(Turner 1969, 816), in der Öffentlichkeit Unterstützung für diese Position
zu gewinnen (Gitlin 1980, Gamson/Modigliani 1989) sowie die 'Gegner' in
einen offen ausgetragenen Konflikt zu involvieren, den diese lieber von der
Öffentlichkeit fern gehalten hätten (Schattschneider 1960, 41). Insbesondere
die Ausdehnung der Konflikte auf weitere Parteien, welche Position für die
Seite der Bewegungsakteure ergreifen, ist zentral (Lipsky 1968, 1153). Je
stärker ein gesellschaftlicher Konflikt in dieser Art und Weise ausgedehnt
werden kann, desto eher sind die Gegner gezwungen, mit Gegenmobilisierungen,
eigenen Kampagnen oder Konzessionen zu reagieren. Eine derartige Ausdehnung und Beeinflussung öffentlicher Konflikte ist das
zentrale Wirkungselement zwischen Bewegungskampagne und (politischen)
Entscheiden.
Die zentralen Mittel sozialer Bewegungen zur Beeinflussung der Politik,
kollektive Protestaktionen und Manifestationen, sind Strategien zur Herstellung
von Öffentlichkeit. Wie die oben erwähnte Plakat-Aktion gegen das
WEF zeigt, werden für Bewegungskampagnen sogar die Kanäle der professionellen
Kommunikationsarbeit angezapft. Teilweise werden auch dieselben
Werbemittel wie in konventionellen Kampagnen verwendet. Anlässlich der
WTO-Ministerkonferenz in Seattle schlossen sich 60 Gruppierungen zusammen
und finanzierten gemeinsam eine Zeitungsinseratekampagne, welche
über 100.000 Dollar kostete (New York Times 29.11.1999).
Die globalisierungskritischen Proste werden in dieser Studie nicht isoliert,
sondern in Zusammenhang mit den Aktionen und Reaktionen weiterer
Akteure im öffentlichen Raum, beispielsweise der Gegner, der nationalen
Regierungen oder der Medien selber, betrachtet. Zudem werden die
öffentliche Arena und die Medien, als zentrale Vermittler in der öffentlichen
Arena, ins Zentrum gerückt. Obschon die Bewegungsliteratur die
Öffentlichkeit durchaus als wichtig einstuft, fehlt in empirischen Studien
zu Bewegungswirkungen auf die Politik häufig der explizite Rückbezug auf deren Rolle im politischen Prozess. Wenn die Öffentlichkeit einbezogen wird, dann meist in hoch-aggregierter Form als 'Bevölkerungsmeinung', die mittels repräsentativen Umfragen erhoben wird (vgl. beispielsweise Giugni 2004, Kolb 2007), und nicht im Sinne einer Arena für politische
Debatten und Konfliktaustragung. Wichtige Ausnahmen sind die Studien
von Ferree u.a. (2002) und Koopmans u.a. (2005).
Durch Vergleiche über die Zeit, zwischen den Kampagnen und über
Länderkontexte hinweg können auch Aussagen über die Erfolgsfaktoren der
globalisierungskritischen Proteste gemacht werden. Dabei zeigt sich, dass
die globalisierungskritischen Kampagnen erst dann starke Aufmerksamkeit
erhielten, als diese durch eine breite und vielfältige Basis von Gruppen und
Koalitionen abgestützt waren. Dadurch gelang es die Globalisierungskritik
als neue, große und ernstzunehmende soziale Bewegung zu etablieren und
diese zu einem öffentlich debattierten Thema zu machen.
Radikale Gruppen, welche vor illegalen Aktionen und teilweise vor
Ausschreitungen und Straßenkämpfen mit der Polizei nicht zurückschrecken,
sorgten für die Aufmerksamkeit der Medien, der Behörden und der
betroffenen Organisationen, während gemäßigtere, dafür besser organisierte
Gruppen den Anliegen inhaltliches Gewicht und Legitimität verliehen.
Schließlich brauchte es auch noch mobilisierungsstarke Demonstrationsbündnisse oder Organisationen, wie die Gewerkschaften in Seattle, um zahlenmäßig zu beeindrucken. Diese 'Arbeitsteilung' zwischen radikalen
und gemäßigten Organisationen führte allerdings zu labilen und schwierig
aufrecht zu erhaltenden Koalitionen. Immer wieder eskalierten die Protestereignisse.
Die gemäßigteren Gruppen und Individuen überließen die
Straßenproteste mehrheitlich den radikalen Gruppen und setzten wieder
auf andere Mittel, um ihre Kritik und Anliegen in die Öffentlichkeit oder zu
den Entscheidungsträgern zu bringen.
Ich zeige auf, dass Proteste, welche zu einer Ausdehnung öffentlicher
Konflikte führen, wirkungsvoll sind. Wirkungsvoll sind sie, indem sie die
Entscheidungsträger zum Handeln zwingen. Dies heißt aber nicht unbedingt,
dass die Proteste dann auch erfolgreich im Sinne der Protestbewegung sind.
Die Entscheidungsträger reagieren oft anders, als von den Bewegungsakteuren
gewünscht. In den hier untersuchten Kampagnen reagierten die
betroffenen Organisationen, primär mit eigenen Öffentlichkeitskampagnen
zur Korrektur des durch die Proteste angeschlagenen Images.
