Butterwegge / Lösch / Ptak Neoliberalismus

Analysen und Alternativen
1. Auflage 2008
ISBN: 978-3-531-90899-1
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 411 Seiten, eBook

Mit dieser Publikation werden erstmals verschiedene Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum zusammengeführt und gebündelt. In 21 Beiträgen setzen sich Autor(inn)en verschiedener Fachdisziplinen mit grundlegenden Fragen des neoliberalen Projekts, den Gründen seiner Wirkungsmächtigkeit, der widersprüchlichen Rolle des Staates und den Voraussetzungen und Ansätzen für eine postneoliberale Agenda auseinander. Diese Analyse soll dazu beitragen, die Diskussion um Alternativen auf einer fundierten Grundlage fortzuentwickeln. Das Buch richtet sich gleichermaßen an ein wissenschaftliches Publikum wie auch an Leser/innen, die den Gegenstand des Neoliberalismus durchdringen wollen, um Orientierung und Handlungsfähigkeit für die gesellschaftliche Praxis zu erlangen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Bettina Lösch und Dr. Ralf Ptak sind als Sozial-, Politik- bzw. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität zu Köln tätig.

Zielgruppe

Professional/practitioner

Autoren/Hrsg.

Butterwegge, Christoph

Lösch, Bettina

Ptak, Ralf

Inhaltsverzeichnis

1;Inhalt;6
2;Vorwort;10
3;Einleitung;14
4;I Theoretische Verortung des neoliberalen Projekts;17
4.1;Neoliberalismus und Hegemonie;18
4.1.1;Was ist Hegemonie?;18
4.1.2;Neoliberalismus als praktische Ideologie der Zerstörung;20
4.1.3;Neoliberalismus und andere Ideologien;22
4.1.4;Organische und neoliberale Intellektuelle;24
4.1.5;Staat und Gerechtigkeit im Neoliberalismus;25
4.1.6;Der Neoliberalismus: eine Vulgärökonomie;27
4.1.7;Eine neue Phase des Kapitalismus;30
4.2;Neuliberale Verhältnisse: Staatlichkeit und Geschlecht;35
4.2.1;Ein geschlechterkritischer und staatstheoretischer Zugang: Was ist das Neue am Neoliberalismus?;37
4.2.2;Transformation von Staatlichkeit: Reduktion von und Herrschaft durch Freiheit;40
4.2.3;Frauenpolitische Freiräume im Neoliberalismus;47
4.3;Globalisierter Neoliberalismus;51
4.3.1;„Wir sind alle Keynesianer“, obwohl sich der Neoliberalismus ausbreitet;52
4.3.2;Neoliberale Transformationen des real existierenden globalen Kapitalismus;54
4.3.3;Neoliberale Doxa;60
4.3.4;Die verrückte Idee des Handels mit Emissionszertifikaten;62
4.3.5;Die Natur des Neoliberalismus;66
4.4;Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus: ein deutscher Sonderweg;70
4.4.1;Drei analytische Zugänge zum Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft;72
4.4.2;Die Ursprünge des deutschen Neoliberalismus;74
4.4.3;Die Besonderheiten des ordoliberalen Programms;76
4.4.4;Die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft als flexible Konzeption des Ordoliberalismus;82
4.4.5;Quo vadis Soziale Marktwirtschaft?;85
4.5;Die Neoliberalisierung des „Rheinischen Kapitalismus“;91
4.5.1;Zur Politischen Ökonomie einer kapitalistischen Penetration;91
4.5.2;Umrisse einer Theorie kapitalistischer Durchdringung;93
4.5.3;Neoliberalisierung als Krisenprozess des keynesianischen Staates;95
4.5.4;Neoliberalisierung als transnationale Herrschaftssynthese;98
4.5.5;Neoliberalisierung und neue politics of scale;101
4.5.6;Ein neuer Kampfzyklus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung;104
5;II Bereiche neoliberaler Wirkungsmächtigkeit;110
5.1;Das Prinzip des Nichtwissens im Jahrhundert der Wissenschaft;112
5.1.1;Zum Verhältnis von Neoliberalismus und liberaler Wissenschaftstheorie;112
5.1.2;Wissenschaft oder Markt als Fortschrittsmotor?;114
5.1.3;Verwissenschaftlichung und früher Neoliberalismus;115
5.1.4;Neue Marktkonzepte und wissenschaftstheoretischer Beistand;119
5.1.5;Kernschmelze des Wissenschaftsmythos;125
5.1.6;Entgrenzung des neoliberalen Projekts;127
5.2;„Eine Kategorie des Unsinns...“;133
5.2.1;Die soziale Gerechtigkeit im Visier der neoliberalen Theorie;133
5.2.2;Gerechtigkeit und gesellschaftliche Legitimationskrisen;133
5.2.3;Dekonstruktion des Leitbildes sozialer Gerechtigkeit;136
5.2.4;Diskreditierung der Idee der Verteilungsgerechtigkeit;139
5.2.5;Ökonomisierung des Gerechtigkeitsbegriffs;141
5.2.6;Kritik der neoliberalen Gerechtigkeitstheorie: simplex statt komplex;143
5.3;Marktlogiken in Lifestyle-TV und Lebensführung;148
5.3.1;Herausforderungen einer gesellschaftskritischen Medienanalyse;148
5.3.2;Populärkulturelle Fernsehgenres und die Konstitution des Sozialen;150
5.3.3;Reality-TV: Prisma neoliberaler Subjektivierungstechnologien;152
5.3.4;Anschlussfähigkeit von Medien und Alltagserfahrung: Lifestyle- TV und Lebensführung;156
5.3.5;Lifestyle-TV und die Arbeit am (Körper-)Ich;157
5.3.6;Herausforderungen gesellschaftskritischer Medienanalyse unter neoliberalen Vorzeichen;161
5.4;Die neoliberale Umformung des Umweltrechts;165
5.4.1;Die intentionale Umstellung der Logik;165
5.4.2;Nicht intendierte Effekte der Diskussion über umweltrechtliche Instrumente;171
5.5;Marktgesteuerte Alterssicherung;182
5.5.1;Von der Entwicklung zur Implementierung eines neoliberalen Reformprojekts;182
5.5.2;Die ökonomische Orthodoxie als theoretische Basis neoliberaler Rentenreformen;183
5.5.3;Alter(n) als strukturelles Problem der modernen Industriegesellschaft;184
5.5.4;Das sozialpolitische Paradigma der Nachkriegszeit;186
5.5.5;Auftakt zur ideologischen Revision;188
5.5.6;Konsolidierungsphase (80er- und 90er-Jahre);190
5.5.7;Reform der Alterssicherung in den Industrienationen;191
5.5.8;Neoliberale Paradoxie: keine Marksteuerung ohne staatliche Intervention;193
5.5.9;Positionsbestimmung;195
6;III Der Doppelcharakter des neoliberalen Staates;202
6.1;Marktradikalismus und Rechtsextremismus;204
6.1.1;Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie;205
6.1.2;Rechtsextremismus bzw. -populismus im Zeichen der Globalisierung;209
6.1.3;Rechtspopulismus und Neoliberalismus – ein widersprüchliches Wechselverhältnis;213
6.1.4;Bindeglieder: Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus;216
6.2;Der neoliberale Staat, die private Produktion von „ Sicherheit“ und die Transformation der Bürgerrechte;225
6.2.1;Private Military Companies – nur die „foot soldiers of privatisation“?;226
6.2.2;Der Staat und das Geschäftsfeld der „inneren Sicherheit“;231
6.2.3;„Sicherheit“ und die Neoliberalisierung der Bürgerrechte;236
6.2.4;Hybrider Neoliberalismus und Entdemokratisierung;238
6.3;Die Europäische Union als Beispiel für institutionalisierte ( Sach-) Zwänge;244
6.3.1;Der Minimalstaat als neoliberale Wunschvorstellung;245
6.3.2;Die Entwicklung zum Interventionsstaat;247
6.3.3;Möglichkeiten einer Beschränkung des Interventionsstaates;249
6.3.4;Sachzwänge konkret: EU-Vorgaben für die nationale Ausgabenpolitik;251
6.3.5;Fazit;255
6.4;Privatisierung als Kernelement der neoliberalen Gegenreform;260
6.4.1;Reform und Revolution im Gefolge der Weltkriege;260
6.4.2;Die Weltbank als Agentur zur Privatisierung in den Entwicklungsländern;261
6.4.3;Der große Durchbruch und die globale Führung der USA;262
6.4.4;Privatisierung global;264
6.4.5;Vorreiter in Europa: Großbritannien;265
6.4.6;Die Europäische Union;266
6.4.7;Die ehemals sozialistischen Staaten;268
6.4.8;Deutschland I: Der schnelle Verkauf im Osten;269
6.4.9;Deutschland II: die schleichende Durchdringung des Westens;270
6.4.10;Kampf um das Eigentum: Ergebnisse und Alternativen;273
6.5;Bahnwesen im Niedergang;278
6.5.1;Die (kapital)marktorientierte Neuvermessung des Schienenverkehrs in Deutschland und Großbritannien;278
6.5.2;Umfassender Personalabbau und Neuregelung der Dienstverhältnisse;280
6.5.3;Aufgabe von Trassen, Bahnhöfen und Liegenschaften;281
6.5.4;Orientierung auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr und Stilllegung ländlicher Streckenabschnitte;283
6.5.5;Wandel zum internationalen Mobilitäts- und Logistikkonzern;284
6.5.6;„Zerlegt und entgleist“ – der Ausverkauf des britischen Bahnwesens;285
6.5.7;Verfehltes Vertrauen in den Wettbewerb;286
6.5.8;Fatale Fragmentierung;287
6.5.9;Zahlreiche Verschlechterungen für Bahnkunden trotz gestiegener Fracht- und Fahrgastzahlen;289
6.5.10;Vom Börsen- zum Bettelgang: Privatisierung und De-facto- Renationalisierung von Railtrack;291
6.5.11;Kostspieliges Realexperiment zulasten der Steuerzahler/innen;292
6.5.12;Unwiederbringliche Preisgabe staatlicher Schlüsselfunktionen;294
7;IV Alternativen für eine postneoliberale Agenda;300
7.1;Von der Dialektik des Neoliberalismus zu den Widersprüchen der Bewegungen;302
7.1.1;Dialektik des Neoliberalismus;303
7.1.2;Risse in der hegemonialen Apparatur;307
7.1.3;Widersprüche linker Bewegungen;310
7.2;Gegenhegemonie unter „postneoliberalen“ Bedingungen;319
7.2.1;Anmerkungen zum Verhältnis von Theorie, Strategie und Praxis;319
7.2.2;Methodische Bemerkungen zur Analyse von Strategien;321
7.2.3;Gegenhegemonie als dekonstruktive Strategie;324
7.2.4;Einige Konsequenzen;327
7.2.5;Postneoliberale Agenden als sich verändernde Terrains;328
7.2.6;Ausblick: Mut zur Hypothesenbildung;332
7.3;Politische Bildung in Zeiten neoliberaler Politik: Anpassung oder Denken in Alternativen?;336
7.3.1;Funktionalisierung politischer Bildung: Modernisierung und Herrschaftslegitimation;337
7.3.2;Institutioneller Umbau: Akquirieren, Evaluieren und Sparen;344
7.3.3;Die Frage nach den Alternativen: Was tun?;348
7.4;Die postneoliberale Agenda und die Revitalisierung der Gewerkschaften;356
7.4.1;Gewerkschaften und Neoliberalismus;356
7.4.2;Gewerkschaften im Finanzmarktkapitalismus;358
7.4.3;Gewerkschaften und Sozialdemokratie in der „ postkorporatistischen Periode“;361
7.4.4;Optionen und Strategien gewerkschaftlicher Revitalisierung;363
7.4.5;Ausblick: Perspektiven einer „Mosaik-Linken“;370
7.5;Eine demokratische Aneignung des Kapitalismus;375
7.5.1;Kirchliche Kapitalismuskritik;376
7.5.2;Kapitalismus unter dem Anspruch der Menschenrechte;382
7.5.3;Die demokratische Aneignung des Kapitalismus;384
7.5.4;Resümee;393
7.6;Lateinamerika: Alternativen zur neoliberalen Politik?;395
7.6.1;Entstehung und Niedergang des Neoliberalismus in Lateinamerika;396
7.6.2;Die „Mitte-Links“-Regierungen: Gemeinsamkeiten und Unterschiede;403
7.6.3;Suchprozesse alternativer Politiken;407
8;Autor(inn)en;416

Theoretische Verortung des neoliberalen Projekts.- Neoliberalismus und Hegemonie.- Neuliberale Verhältnisse: Staatlichkeit und Geschlecht.- Globalisierter Neoliberalismus.- Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus: ein deutscher Sonderweg.- Die Neoliberalisierung des „Rheinischen Kapitalismus“.- Bereiche neoliberaler Wirkungsmächtigkeit.- Das Prinzip des Nichtwissens im Jahrhundert der Wissenschaft.- “Eine Kategorie des Unsinns ...„.- Marktlogiken in Lifestyle-TV und Lebensführung.- Die neoliberale Umformung des Umweltrechts.- Marktgesteuerte Alterssicherung.- Der Doppelcharakter des neoliberalen Staates.- Marktradikalismus und Rechtsextremismus.- Der neoliberale Staat, die private Produktion von „Sicherheit“ und die Transformation der Bürgerrechte.- Die Europäische Union als Beispiel für institutionalisierte (Sach-)Zwänge.- Privatisierung als Kernelement der neoliberalen Gegenreform.- Bahnwesen im Niedergang.- Alternativen für eine postneoliberale Agenda.- Von der Dialektik des Neoliberalismus zu den Widersprüchen der Bewegungen.- Gegenhegemonie unter „postneoliberalen“ Bedingungen.- Politische Bildung in Zeiten neoliberaler Politik: Anpassung oder Denken in Alternativen?.- Die postneoliberale Agenda und die Revitalisierung der Gewerkschaften.- Eine demokratische Aneignung des Kapitalismus.- Lateinamerika: Alternativen zur neoliberalen Politik?.

Leseproben

Neuliberale Verhältnisse: Staatlichkeit und Geschlecht (S. 34)

Birgit Sauer

„Zur Freiheit gehört auch die Freiheit auszusterben, indem man sich weigert, das Leben weiterzugeben." Mit diesem Satz charakterisierte Gerd Habermann, Leiter des Unternehmensinstituts der deutschen Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer, auf einer Tagung der Hayek-Gesellschaft über Demografie und Ordnungspolitik die neuen Konditionen im Neoliberalismus (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 26.6.2006).

Im selben Monat verabschiedete der Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für die Privatwirtschaft, das der Tübinger Jurist Eduard Picker in der FAZ (v. 28.6.2006) als erneute Einschränkung der „Privatautonomie (der) Bürger" durch die Legislative interpretierte. Der Ballast bürokratisch-regulierender Eingriffe in Privatverhältnisse, sprich in Markt und Produktion, so muss man Picker wohl verstehen, begrenze die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit von Bürger(inne)n, namentlich der Unternehmer.

Neben Profitmaximierung, Konkurrenz und gemäßigtem sozialem Ausgleich solle nun – zum Schaden der Unternehmerautonomie – ein neuer Wert eingeführt werden, nämlich jener der Gleichstellung von Frauen und Männern. „Freiheit" bzw. „Autonomie", „Bevölkerung" und „Generativität" sind offensichtlich ganz zentrale Begriffe im Rahmen der gegenwärtigen Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat, Gesellschaft, Ökonomie und Privatheit sowie der Neusituierung von Bürger(inne)n in diesem Verhältnis.

Und ganz zentral ist dabei ebenso deutlich, wenn auch nicht explizit angesprochen, die Geschlechterfrage – entweder auf das Demografieproblem reduziert oder als Gespenst der Gleichbehandlung heraufbeschworen. Dass die Idee der Freiheit allenthalben angerufen wird, ist einerseits nicht verwunderlich, baut doch der Liberalismus schon immer darauf.

Auch der neuliberale Generalbass Freiheit, der die Debatten unterlegt, verspricht neue Freiräume – u.a. für die persönliche Entwicklung und Lebensgestaltung, die Optimierung des Daseins, zivilgesellschaftliches Handeln, Demokratie und gesellschaftliche Selbstorganisation, realisiert durch Entbürokratisierung und einen schlanken, wendigen Staat. Diese wohlklingenden Ideen der Selbstbestimmung von politischen Bürger(inne)n sind die Hoffnung beispielsweise von NGOs, werden freilich dominiert vom Freiheitsbestreben vor allem in der neu formatierten Sphäre des Marktes.

Auch dies ist für (Wirtschafts-)Liberale nichts Neues: Freiheit ist vor allem die Freiheit der „marktförmig organisierte(n) Vertraglichkeit" (Legnaro 2000, S. 202), die nun jedoch als ökonomische Vertragsfreiheit in allen Bereichen des Lebens Gültigkeit erlangen soll. Die Metapher der Freiheit enthält dafür Versprechungen „auf multiple Optionen, vielfältige Chancen, den thrill des Sich- Selbst-Unternehmens" (ebd., S. 203, Hervorh. im Original).

Entrepreneurship, die Befreiung der Individuen aus den Klauen des fürsorglichen und bevormundenden Staates sowie gleichsam die „zweite Befreiung" aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit sind Assoziationen, die der neoliberale Freiheitsdiskurs anstößt. Ein zweites – anderes – Projekt der Moderne und der Aufklärung soll auf den Weg gebracht werden.

Solche Debatten und Veränderungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Bedeutung, Form und Funktion von Staaten. Vielmehr ist die Transformation von Staatlichkeit eine ganz zentrale Dimension dieser ökonomischen und sozialen Veränderungen. Anders gesprochen: Die Ökonomie stellt nicht die Dominante im Prozess der Veränderung von Staatlichkeit dar, vielmehr kommt Staaten als Organisatoren von sozialer Ordnung, gesellschaftlichem Konsens und Hegemonie darin eine aktive Rolle zu.

Über Autor(innen)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Bettina Lösch und Dr. Ralf Ptak sind als Sozial-, Politik- bzw. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität zu Köln tätig.