Cords Entnahmeansprüche der Gesellschafter von Personengesellschaften wegen Einkommen- oder Körperschaftsteuer.

1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-428-55147-7
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 134, 136 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

Personengesellschaften sind weder Schuldner der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Unabhängig von zivilrechtlichen Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft der Besteuerung nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, soweit ihnen steuerlich Gewinnanteile zugewiesen werden.

Nach Darstellung steuerlicher Grundstrukturen widmet sich die Arbeit der Frage, ob den Gesellschaftern ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich Entnahmerechte zustehen, um die auf ihre steuerlichen Gewinnanteile entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlen zu können. Im Anschluss wird untersucht, welche Regelungen die Gesellschafter von Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag vereinbaren können. Dabei werden Beispiele für diese sogenannten Steuerklauseln erarbeitet. Schließlich wird erörtert, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft Auswirkungen auf die zuvor dargestellten Themenkomplexe hat.

Autoren/Hrsg.

Cords, Ole

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Personengesellschafts- und Genossenschaftsrecht, Stille Gesellschaft, SCE
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Unternehmenssteuerrecht, Investitionszulage

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Zivilrechtliche Grundstrukturen der Personengesellschaften

Offene Handelsgesellschaften – Kommanditgesellschaften – Partnerschaftsgesellschaften – Gesellschaften bürgerlichen Rechts

C. Besteuerung der Tätigkeiten von Personengesellschaften

Einkommen- oder Körperschaftsteuer – Solidaritätszuschlag – Kirchensteuer – Gewerbesteuer – Besteuerungsverfahren bei den Gesellschaftern

D. Gesetzliches Steuerentnahmerecht bei einer werbend tätigen Personengesellschaft

Begriff des Steuerentnahmerechts – Relevanz eines Steuerentnahmerechts – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Steuerentnahmerecht aus § 110 Abs. 1 Alt. 1 HGB bei Offener Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft – § 110 Abs. 1 Alt. 2 HGB – Steuerentnahmerecht gemäß §§ 713, 670 BGB bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Steuerentnahmerecht aus § 110 Abs. 1 HGB analog – Steuerentnahmerechtkraft gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht – Ungeklärte Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen eines Steuerentnahmerechts – Gewerbesteuer bei der sogenannten Zebragesellschaft – Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten durch Steuerentnahme – Verspätungszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge – Zusammenfassung

E. Vertragliche Gestaltung von Steuerklauseln

Steuerklauseln ohne ausdrückliche Regelung – Steuergeneralklausel – Überlegungen zur Aufnahme und Ausgestaltung einer Steuerklausel – Beispiele für die Ausgestaltung von Steuerklauseln

F. Steuerentnahmerecht in der Insolvenz der Personengesellschaft

Positive Einkünfte – Schuldner der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – Gesetzliches Steuerentnahmerecht der Gesellschafter – Gesellschaftsvertragliche Steuerentnahmerechte in der Insolvenz – Verspätungszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge

G. Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Ole Cords studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit dem universitären Schwerpunkt 'Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Steuerrecht'. Im Referendariat absolvierte er Stationen u.a. bei einer Kammer für Handelssachen, einer Industrie- und Handelskammer sowie die Rechtsanwaltsstation im Bereich des Gesellschaftsrechts. Sein Wahlfach in der zweiten Staatsprüfung war der Bereich 'Wirtschaft'. Seit Mitte 2014 ist Ole Cords als Rechtsanwalt bei der multidisziplinären Kanzlei Ehler Ermer & Partner schwerpunktmäßig in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht einschließlich Querbezügen zum Steuerrecht tätig (berufsbegleitende Promotion bis 2016).

Ole Cords studied law at the Christian-Albrechts-Universität in Kiel majoring in 'Commercial law with a focus on Tax law'. The stages of his legal clerkship included a Commercial Chamber, a Chamber of Industry and Commerce as well as an attorney specializing in company law. In the second state examination he chose Economics as elective subject. Since mid 2014, Ole Cords works at the multi-disciplinary office Ehler Ermer & Partner mainly in the domains of commercial and company law including cross-references to tax law (parallel doctoral degree program until 2016).