Der Grundsatz politischer Neutralität

Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15636-8
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 1398, 285 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 440 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralität von politischen Amtsträgern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitätsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Äußerungen von Amtsträgern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zählen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genießen. Bei der Maßstabsbildung des Neutralitätsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns ermöglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralität zu orientieren.

Autoren/Hrsg.

Disçi, Duygu

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen politischer Neutralität

Einleitung – Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität – Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff

2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität

Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität – Rechtsnatur der politischen Neutralität

3. Maßstab politischer Neutralität

Wahrung der Kompetenzen – Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen – Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit – Inhalt – Formale Kriterien – Amtsspezifität

4. Politische Neutralität in der Anwendung

Beispiele aus der Rechtsprechung – Kritische Würdigung

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis und Sachregister

Über Autor(innen)

Duygu Disçi studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen 2014 war sie dort zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie tätig, wo sie ihre Dissertation verfasste und 2018 promoviert wurde. Anschließend nahm sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Duisburg auf. Im Sommer 2019 wird sie ihr Zweites Juristisches Staatsexamen absolvieren.

Duygu Disçi studied law at the Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2014 she passed her first state examination. Then she worked as research assistant at the university for two years. During this time she wrote her dissertation. 2018 she got her doctorate in law and started her legal internship at the district court in Duisburg. In summer 2019 she will pass her second state examination.