Eilenbrock Art. 91e GG und das Verdikt verfassungswidrigen Verfassungsrechts

Zur Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an Art. 79 Abs. 3 GG
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-428-55432-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1386, 486 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist Art. 91e GG. Das darin angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende existierte bereits seit 2003 im SGB II. Im Jahr 2007 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wegen Mängeln v.a. bei der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung fest. Nach mehrjähriger Diskussion entschied sich der verfassungsändernde Gesetzgeber für eine Verfassungsänderung zur Beibehaltung bestehender Strukturen. Diese Arbeit befasst sich sowohl mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern zu messen ist, als auch mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 91e GG nicht verfassungswidrig ist, weil die Norm einer grundsatzkonformen, allerdings von der Intention des verfassungsändernden Gesetzgebers abweichenden Auslegung offensteht.

Autoren/Hrsg.

Eilenbrock, Christoph

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Sozialrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Art. 91e GG

Die Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Der wesentliche Regelungsgehalt von Art. 91e GG – Die verfassungsrechtliche Problematik des Art. 91e GG

2. Problematik und Grenzen der Mischverwaltung

Problematik der Mischverwaltung – Die Grenzen der Mischverwaltung am Maßstab von Bundesstaat, Demokratie und Rechtsstaat

3. Verfassungswidriges Verfassungsrecht und Art. 79 Abs. 3 GG

Verfassungswidriges Verfassungsrecht – Grundlagen des Art. 79 Abs. 3 GG – Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 GG – Schutzumfang des Art. 79 Abs. 3 GG im Einzelnen

4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf Art. 91e GG

Prüfung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit von Art. 91e GG – Zusammenfassung der Ergebnisse

Gesamtergebnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Christoph Eilenbrock studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen in 2009 war er dort als wissenschaftliche Hilfskraft tätig. Im Anschluss an das Assessorexamen in 2011 nahm Christoph Eilenbrock eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Suerbaum an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg an. Während dieser Zeit entstand die vorliegende Dissertation. Seit September 2013 ist er als Richter beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tätig. Im Jahr 2015 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt.

Christoph Eilenbrock studied law at Westfälische Wilhelms-Universität Münster. After his First Legal State Examination in 2009, he worked there as a research assistant. Following his Second Legal State Examination in 2011, he held a position as research associate with Prof. Dr. Suerbaum at the Chair for Public Law, especially Administative Law, Julius-Maximilians- Universität Würzburg. During this time, this dissertation was written. Since September 2013 Christoph Eilenbrock has been a judge at the Administrative Court Gelsenkirchen. He was appointed for life in 2015.