Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs.

Zugleich eine Analyse von § 241a BGB.
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-18072-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 522, 226 Seiten, Format (B × H): 163 mm x 238 mm, Gewicht: 457 g

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

Der im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in das BGB eingefügte § 361 Abs. 1 normiert einen umfassenden Anspruchsausschluss für alle Ansprüche, die gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs entstehen und keinen Niederschlag im eigens geregelten Widerrufsfolgenrecht finden. Bei der Untersuchung, welche Ansprüche überhaupt als infolge des Widerrufs eingestuft werden können, stellt sich heraus, dass durch den umfassenden Ausschluss sämtlicher Schadensersatzansprüche Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers entstehen können, wenn dieser die empfangene Ware beschädigt und eine Wertersatzpflicht gegenüber dem Unternehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung ausscheidet. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Autor unter Berücksichtigung des Europäischen Verbots missbräuchlicher Praktiken eine Lösung zur Begrenzung der Missbrauchsmöglichkeiten und stellt fest, dass bei Beschädigungen der Ware, die in Schädigungsabsicht oder nach Erklärung des Widerrufs mit Vorsatz erfolgen, Schadensersatzansprüche erhalten bleiben.

Autoren/Hrsg.

Förderer, Marco

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Schuldrecht Allgemeiner Teil)
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
1. Grundlagen
Mindestharmonisierung vs. Vollharmonisierung – Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern
2. Unbestellte Leistungen nach § 241a Abs. 1 BGB als Vergleichsmodell
Grundlagen – Der Anspruchsausschluss und seine Reichweite – Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers im Rahmen von § 241a Abs. 1 BGB
3. Die Wertersatzpflicht und der Anspruchsausschluss infolge des Widerrufs
Grundlagen – Einführung in die Ausschlusswirkung des § 361 Abs. 1 BGB – Korrektur vor dem Hintergrund von Missbrauchsmöglichkeiten – Reichweite des Anspruchsausschlusses des § 361 Abs. 1 BGB in Dreipersonenverhältnissen
4. Vergleich von § 241a BGB und § 361 Abs. 1 BGB
5. Schluss
Fazit zu § 241a BGB – Fazit zu § 361 Abs. 1 BGB
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Marco Förderer begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg im Wintersemester 2012/2013. Im Februar 2017 legte er sein 1. Staatsexamen ab, woran sich eine dreijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tobias Helms, dem Institut für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, anschloss. Währenddessen startete Herr Förderer im Juli 2018 in sein Referendariat am Landgericht Frankfurt am Main, welches er im Juli 2020 mit dem 2. Staatsexamen abschloss. Seine Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte schließlich im Februar 2020 durch die Juristische Fakultät der Philipps-Universität Marburg.

Marco Förderer began his studies of law at the Philipps University of Marburg in the winter semester 2012/2013. In February 2017 he passed his 1st state examination, followed by three years as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Tobias Helms, Institute for Civil Law, Private International Law and Comparative Law. Meanwhile, Mr. Förderer started his legal clerkship at the District Court of Frankfurt am Main in July 2018, which he completed with the 2nd state examination in July 2020. His doctorate in law was awarded in February 2020 by the Law Faculty of the Philipps University of Marburg.