Die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V

Rechtsmaßstäbe und gerichtliche Kontrolldichte
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19365-3
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 78, 200 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 233 mm, Gewicht: 312 g

Reihe: Schriften zum Gesundheitsrecht

Christoph Goller präsentiert eine umfassende Dogmatik zu den Preisbemessungsmaßstäben für Schiedspersonen in der GKV-Hilfsmittelversorgung nach § 127 Abs. 1a SGB V und zur Dichte fachgerichtlicher Kontrolle solcher Entscheidungen. Er beleuchtet, wie Parlamentsgesetze und die verfassungsmäßige Rechtsordnung die Preisfestsetzung und deren gerichtliche Überprüfung prägen. Die Untersuchung bietet eine methodengerechte Herangehensweise für die Anwendung relevanter Entscheidungsmaßstäbe in sozialrechtlichen Schiedsverfahren im Allgemeinen und liefert Anknüpfungspunkte für eine allgemeine Dogmatik zur gerichtlichen Kontrolle solcher Entscheidungen.

Die Arbeit vereint wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Relevanz, indem sie Schiedspersonen, Parteien, Rechtsanwälten und Gerichten mehr Rechtssicherheit in Fragen der Vergütungsbemessung und gerichtlicher Kontrolle verschafft. Sie ist für alle von Interesse, die sich mit sozialrechtlichem Schiedswesen und Leistungserbringervergütung befassen.

Autoren/Hrsg.

Goller, Christoph Patrick

Fachgebiete

• Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Krankenversicherung
• Rechtswissenschaften Sozialrecht SGB-V, Gesetzliche Krankenversicherung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Problemstellung – Untersuchungsgegenstand und -ziel – Methodik – Gang der Darstellung

2. Dogmatische Grundlagen zum sozialrechtlichen Schiedspersonenwesen und zum Leistungserbringungsrecht der Hilfsmittelversorgung
Die Schiedspersonen im sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht – Beziehungen der Krankenkassen zu Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung – Leistungserbringungsrecht

3. Rechtsmaßstäbe für die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Rechtsfindung oder Schlichtung auf Grundlage außerrechtlicher Zweckmäßigkeitserwägungen? – Die Berufsausübungsfreiheit der Leistungserbringer aus Art. 12 Abs. 1 GG – Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot – Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG – Das Wirtschaftlichkeitsgebot i. w. S. als Preisbemessungsmaßstab nach § 127 Abs. 1a Satz 6 SGB V – Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1, 2 SGB V – Festbeträge nach § 36 SGB V als Preisobergrenze gem. § 127 Abs. 4 SGB V – Berücksichtigung der Kalkulationsgrundlagen und der marktüblichen Preise nach § 127 Abs. 1a Satz 7 SGB V

4. Gerichtliche Kontrolldichte bei Klagen gegen die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen im Kontext sozialrechtlicher Schiedspersonenentscheidungen – Anspruch auf gerichtliche Kontrolle aus Art. 19 Abs. 4 GG – Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund freiwilligen Verzichts – Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund normativer Ermächtigung – Gerichtliche Kontrolle nicht abschließend rechtlich determinierten Entscheidungsverhaltens

Über Autor(innen)

Christoph Goller studierte in Regensburg und an der LMU München Rechtswissenschaften. Sein Referendariat absolvierte er in Stuttgart und London. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt bei Gleiss Lutz war er über ein Jahrzehnt im Public Sector tätig – zunächst in verschiedenen Stabs- und Führungsverwendungen als aktiver Offizier der Bundeswehr und anschließend als externer Projektmanager sowie Strategieberater. An der Universität der Bundeswehr in München schloss er ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften ab. Als Rechtsanwalt berät er schwerpunktmäßig Mandanten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie im Gesundheitssektor. Promoviert wurde er 2024 an der Albert-Ludwigs-Universität unter der Betreuung von Prof. Dr. von Koppenfels-Spies.

Christoph Goller studied law at the University of Regensburg and LMU Munich. He completed his legal traineeship in Stuttgart and London. Before joining Gleiss Lutz as an attorney, he worked in the public sector for over a decade – first in various staff and leadership positions as an active officer in the German Armed Forces, and later as an external project manager and strategy consultant. He also earned a degree in Economics and Organizational Sciences from the University of the German Armed Forces in Munich. As an attorney, his practice focuses primarily on advising clients in the security and defense industries, as well as the healthcare sector. In 2024, he earned his doctorate from the Albert Ludwig University of Freiburg under the supervision of Prof. Dr. von Koppenfels-Spies.