Haggenmüller Der Europäische Haftbefehl und die Verhältnismäßigkeit seiner Anwendung in der Praxis

1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8452-8730-0
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 58, 404 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Der Europäische Haftbefehl (EHB) ist das bislang bei weitem erfolgreichste Instrument des Europäischen Strafrechts. Doch er hat eine Achillesferse, die Politik, Wissenschaft und Praxis seit Jahren beschäftigt: seine unverhältnismäßige Anwendung auf bagatellhafte Taten, wie dem Diebstahl einer Flasche Bier, oder in sonstigen Fällen übermäßiger Härte, wie etwa der Auslieferung von Jugendlichen oder Schwangeren. Diese Arbeit treibt die Lösungsfindung voran, indem sie der Frage nachgeht, warum und in welchen Fällen es zur unverhältnismäßigen Anwendung des EHB kommt, und untersucht, ob und wie die von den EU-Organen angestrebte Lösung im Spannungsfeld von gegenseitiger Anerkennung und Menschenrechtsbindung zu verbessern ist. Dabei verfolgt die Arbeit einen praktischen Ansatz und legt besonderes Augenmerk auf Alternativmaßnahmen zum EHB, und die Frage inwiefern diese in der Praxis auch tatsächlich attraktive Alternativen darstellen.

Autoren/Hrsg.

Haggenmüller, Sarah

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationale Menschen- und Minderheitenrechte, Kinderrechte
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Menschenrechte, Bürgerrechte
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; Einleitung;15
3;A. Entwicklung der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit in Europa;20
3.1;I. Von der klassischen Rechtshilfekooperation zum Lissaboner Vertrag: Sechs Phasen der Integration;23
3.2;II. Erste Phase: Europarat und multilaterale Zusammenarbeit;26
3.2.1;1. Europarat;26
3.2.1.1;a. Instrumente des Europarats im Bereich der Rechtshilfekooperation;28
3.2.1.2;b. Europäische Menschenrechtskonvention;31
3.2.2;2. Sonstige multilaterale Zusammenarbeit;32
3.3;III. Zweite Phase: Schengener Abkommen;34
3.3.1;1. Einfluss des SDÜ auf das Rechtshilferecht;36
3.3.2;2. Das Schengener Informationssystem (SIS-II);38
3.3.3;3. Schengen heute;40
3.4;IV. Dritte Phase: Der Vertrag von Maastricht;42
3.4.1;1. Ausgestaltung der dritten Säule Justiz und Inneres;44
3.4.2;2. Auslieferungsübereinkommen;45
3.4.3;3. Einrichtung europäischer Kooperationsnetzwerke und Behörden;47
3.5;V. Vierte Phase: Der Amsterdamer Vertrag;49
3.5.1;1. Reformierung der dritten Säule;50
3.5.2;2. Einführung des RFSR;52
3.6;VI. Fünfte Phase: Umsetzung des RFSR und des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung;53
3.6.1;1. Rat von Cardiff und der Wiener Aktionsplan;54
3.6.1.1;a. Idee des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen;55
3.6.1.2;b. Übertragung der gegenseitigen Anerkennung aus dem Binnenmarkt;56
3.6.1.3;c. Wiener Aktionsplan;59
3.6.2;2. Rat von Tampere und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung;59
3.6.2.1;a. Ausgestaltung des Prinzips im Maßnahmenprogramm von 2001;61
3.6.2.2;b. Vorgesehener Zeitplan und Anwendungsumfang;63
3.6.2.3;c. Tatsächliche Umsetzung des Prinzips durch Rechtsinstrumente;64
3.6.3;3. Stärkung und Koordinierung der Strafverfolgung durch Eurojust;67
3.7;VII. Sechste Phase: Der Vertrag von Lissabon;68
3.7.1;1. Supranationalisierung der Zusammenarbeit in Strafsachen;69
3.7.2;2. Einschränkung der Supranationalisierung;70
3.7.3;3. Stärkung der Grund- und Menschenrechte;73
3.7.3.1;a. Richtlinien über Verfahrensrechte;73
3.7.3.2;b. Charta der Grundrechte der Europäischen Union;75
3.7.4;4. Ausblick;76
3.7.4.1;a. Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft;76
3.7.4.2;b. Beitritt der EU zur EMRK;77
3.7.4.3;c. Brüsseler Aktionsprogramm;78
4;B. Der Europäische Haftbefehl;80
4.1;I. Der EHB im Überblick;81
4.2;II. Entstehung und normative Grundlagen des RbEHB;83
4.2.1;1. Verhandlungen über den EHB;83
4.2.2;2. Der EHB als Rahmenbeschluss;87
4.2.3;3. Konsequenzen der kurzen Verhandlungen und des Erlasses als Rahmenbeschluss;88
4.2.4;4. Gegenseitiges Vertrauen als Grundlage des EHB;92
4.3;III. Das Übergabeverfahren in Theorie und Praxis;96
4.3.1;1. Erlass eines EHB;96
4.3.1.1;a. Voraussetzungen für den Erlass;96
4.3.1.2;b. Zuständigkeit;97
4.3.1.3;c. Formvorschriften;99
4.3.2;2. Übermittlung eines EHB;100
4.3.2.1;a. Übermittlungswege;100
4.3.2.2;b. Praktische Probleme bei der Übermittlung;101
4.3.3;3. Festnahme und Übergabehaft;103
4.3.4;4. Entscheidung über die Übergabe;105
4.3.5;5. Übergabe;109
4.4;IV. Materielle Neuerungen des EHB;110
4.4.1;1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit;110
4.4.2;2. Spezialitätsgrundsatz;114
4.4.3;3. Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger;116
4.4.4;4. Ablehnungsgründe;119
4.4.4.1;a. Obligatorische Ablehnungsgründe;119
4.4.4.2;b. Fakultative Ablehnungsgründe;120
4.4.4.3;c. Verletzung von Menschenrechten als Ablehnungsgrund?;123
4.5;V. Rechte des Betroffenen im Übergabeverfahren;125
5;C. Die unverhältnismäßige Anwendung – Achillesferse des EHB;128
5.1;I. Die unverhältnismäßige Anwendung als Problem;130
5.1.1;1. Rechte der betroffenen Person;130
5.1.2;2. Umsetzung gegenläufiger Kriminalpolitiken;132
5.1.3;3. Widerstand nationaler Gerichte gegen die Vollstreckung unverhältnismäßiger EHB;134
5.1.3.1;a. Urteile zur Vollstreckung geringfügiger Delikte;135
5.1.3.1.1;aa) Niederlande;135
5.1.3.1.2;bb) Deutschland;136
5.1.3.1.3;cc) Irland;138
5.1.3.2;b. Würdigung von Art. 8 EMRK in EHB-Verfahren;142
5.1.3.2.1;aa) Großbritannien;142
5.1.3.2.2;bb) Deutschland;144
5.1.3.2.3;cc) Irland;145
5.1.3.3;c. Urteile zur Vollstreckung von EHB zur Befragung;147
5.2;II. Kategorien der unverhältnismäßigen Anwendung;149
5.2.1;1. Andere Kategorien neben der Geringfügigkeit;152
5.2.1.1;a. Humanitäre Vorbehalte und Härtefälle;153
5.2.1.2;b. Auslieferung zur Befragung;156
5.2.2;2. Differenzierung verschiedener Fälle der Geringfügigkeit;158
5.2.2.1;a. Auslegung der Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 RbEHB;161
5.2.2.2;b. Unverhältnismäßigkeit der Strafe zur Straftat;163
5.2.2.3;c. Unverhältnismäßigkeit des Strafverfolgungsmittels zum (erwarteten) Strafmaß;166
5.2.2.4;d. Unverhältnismäßigkeit der Kosten zur Straftat;168
6;D. Lösungsansatz der Kommission und des Rates der EU;169
6.1;I. Entwicklung eines Lösungsansatzes;169
6.1.1;1. Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Anordnungsstaat;171
6.1.2;2. Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Vollstreckungsstaat;174
6.1.3;3. Umsetzung des Lösungsansatzes: Änderung des Handbuchs zum EHB;174
6.1.4;4. Umsetzungsbericht der Kommission von 2011;176
6.2;II. Initiativen einzelner Mitgliedstaaten;178
6.2.1;1. Verhältnismäßigkeitsmaßnahmen in Anordnungsstaaten;178
6.2.2;2. Verhältnismäßigkeitsprüfung in Vollstreckungsstaaten;181
6.3;III. Aktueller Standpunkt nach „Lissabonisierung“ des RbEHB;184
6.3.1;1. Initiativbericht des Europäischen Parlaments;186
6.3.2;2. Ablehnung einer gesetzlichen Überarbeitung des RbEHB;187
7;E. Bedeutung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit in EHBVerfahren;192
7.1;I. Die Idee der Verhältnismäßigkeit im (Straf-) Recht;192
7.2;II. Verankerung und Bindungswirkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unionsrecht;196
7.2.1;1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Art. 5 EUV;196
7.2.2;2. Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Europäischen (Straf-) Recht;198
7.2.2.1;a. Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit;198
7.2.2.2;b. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Europäischen Strafrecht;200
7.2.2.2.1;aa) Verhältnismäßigkeit nationaler Sanktionen für Unionsrechtsverletzungen;200
7.2.2.2.2;bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranke nationaler Sanktionen;201
7.2.2.2.3;cc) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des (Straf-) Rechts;203
7.2.3;3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im europäischen Grund- und Menschenrechtsschutz;205
7.2.3.1;a. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der EMRK;206
7.2.3.1.1;aa) Extraterritoriale Verantwortlichkeit der Anordnungsstaaten;208
7.2.3.1.2;bb) Extraterritoriale Verantwortlichkeit der Vollstreckungsstaaten;209
7.2.3.2;b. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der GRCh;211
7.2.3.3;c. Menschenrechtsschutz in EHB-Verfahren – Rechtsprechung des EuGH;214
7.2.3.3.1;aa) Art. 53 GRCh und Grenzen des nationalen Grundrechtsschutzes;214
7.3;i) Melloni gegen Ministerio Fiscal;214
7.4;ii) Reaktion des deutschen Bundesverfassungsgerichts;217
7.4.1;bb) Europäische Grund- und Menschenrechte als Ablehnungsgründe;222
7.5;i) Urteile Melloni gegen Ministerio Fiscal und Radu;222
7.6;ii) Urteil Aranyosi und C?ld?raru;225
7.7;III. Anforderungen an die mitgliedstaatliche Verhältnismäßigkeitsprüfung;229
7.7.1;1. Klassische Prüfungskriterien der prospektiven Verhältnismäßigkeit;230
7.7.1.1;a. Vorprüfung: Legitimes Ziel;233
7.7.1.2;b. Geeignetheit;233
7.7.1.3;c. Erforderlichkeit;234
7.7.1.4;d. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne);236
7.7.2;2. Prüfung der retrospektiven Verhältnismäßigkeit;239
8;F. Schwachstellen des Lösungsansatzes aus anordnungsstaatlicher Sicht;242
8.1;I. Vermeintliche Unverbindlichkeit;242
8.2;II. Das Kriterium der Erforderlichkeit: Alternativmaßnahmen zum EHB;245
8.2.1;1. Vorgaben des Handbuchs;246
8.2.2;2. Vergleichsmaßstab: Attraktivität des EHB;248
8.2.3;3. Ausdrücklich genannte Alternativen;251
8.2.3.1;a. Nutzung des Schengener Informationssystems;251
8.2.3.2;b. Vorladungen;254
8.2.3.2.1;aa) Anwendbarkeit der Maßnahme;254
8.2.3.2.2;bb) Erfordernis klarer Leitlinien zum Verhältnis von Vorladung und EHB;257
8.2.3.2.3;cc) Einführung eines Europäischen Vorführbefehls;258
8.2.3.3;c. Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen;260
8.2.3.3.1;aa) Anwendbarkeit der Maßnahme;260
8.2.3.3.2;bb) Attraktivität und Anwendung in der Praxis;262
8.3;i) Formale Anforderungen;262
8.4;ii) Evaluierung und statistische Erhebungen;263
8.4.1;d. Verwendung von Videokonferenzen;267
8.4.1.1;aa) Anwendbarkeit der Maßnahme;268
8.5;i) Derzeitige Rechtsgrundlagen;268
8.6;ii) Änderungen durch Inkrafttreten RlEEA;275
8.6.1;bb) Attraktivität und Anwendung in der Praxis;276
8.7;i) Formale Anforderungen;276
8.8;ii) Evaluierung und statistische Erhebungen;278
8.8.1;4. Verwendung weniger zwingender Instrumente der Rechtshilfe;282
8.8.1.1;a. Europäische Überwachungsanordnung;283
8.8.1.1.1;aa) Anwendbarkeit der Maßnahme;283
8.8.1.1.2;bb) Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zum Vorrang der EÜA gegenüber dem EHB;285
8.8.1.1.3;cc) Attraktivität und Anwendung in der Praxis;286
8.9;i) Formale Anforderungen;286
8.10;ii) Evaluierung und statistische Erhebungen;288
8.10.1;dd) Probleme und Bedenken bei der Verknüpfung des RbEÜA mit dem EHB;291
8.10.1.1;b. Übertragung der Strafverfolgung;292
8.10.2;aa) Anwendbarkeit der Maßnahme;293
8.11;i) Derzeitige Rechtsgrundlage;293
8.12;ii) Initiativen auf Unionsrechtsebene;293
8.12.1;bb) Attraktivität und Anwendung in der Praxis;295
8.13;i) Formale Anforderungen;295
8.14;ii) Evaluierung und statistische Erhebungen;296
8.14.1;c. Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen;299
8.14.1.1;aa) Anwendbarkeit der Maßnahme;299
8.14.1.2;bb) Attraktivität und Anwendung in der Praxis;301
8.15;i) Formale Anforderungen;301
8.16;ii) Evaluierung und statistische Erhebungen;304
8.16.1;5. Schwachstelle: Fehlende gleichwertige Alternativmaßnahmen;307
8.16.1.1;a. Konkretisierung des Handbuchs;307
8.16.1.2;b. Stärkung der Alternativmaßnahmen;308
8.16.1.3;c. Förderung der Kombination von Maßnahmen;309
8.16.1.4;d. Verweis auf nationale Alternativen;312
8.17;III. Das Kriterium der Angemessenheit: Mangelnde Leitlinien;313
8.17.1;1. Funktions- und Anwendungsverständnis des EHB;314
8.17.1.1;a. Rechtliche Möglichkeit des Erlasses;314
8.17.1.2;b. Forderung nach einem weiten Anwendungsumfang des EHB;316
8.17.1.3;c. Anwendungszwang aufgrund des Legalitätsgrundsatzes;317
8.17.1.4;d. Anforderungen an das Handbuch;318
8.17.2;2. Einschränkungen durch das Handbuch;319
8.17.2.1;a. Nationaler Haftbefehl als Voraussetzung für einen EHB;320
8.17.2.2;b. Nationale Haftbefehle und europäische Vorgaben;324
8.17.2.2.1;aa) Vorliegen eines Haftgrunds;325
8.17.2.2.2;bb) Verhältnismäßigkeit des nationalen Haftbefehls bei geringfügigen Delikten;326
8.17.2.2.3;cc) Verhältnismäßigkeit des nationalen Haftbefehls bei vulnerablen Verdächtigen;330
8.17.2.3;c. Weitergehende Verhältnismäßigkeitsprüfung;331
8.17.3;3. Schwachstelle: Fehlende Leitlinien der Angemessenheit;333
8.17.3.1;a. Klare Abgrenzung der Funktionsbestimmung;334
8.17.3.2;b. Klare Bestimmung des erwünschten Anwendungsumfangs;335
8.17.3.3;c. Konkrete Vorgaben der Unverhältnismäßigkeit;336
8.17.3.4;d. Überarbeitung des Handbuchs zum EHB;338
9;G. Schwachstellen und Grenzen des Lösungsansatzes aus vollstreckungsstaatlicher Sicht;340
9.1;I. Umgang mit EHB bei Unverhältnismäßigkeit von Strafe und Straftat;341
9.1.1;1. Angleichung der Strafrahmen und Deliktsdefinitionen;342
9.1.2;2. Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsstaat – Grenzen der gegenseitigen Anerkennung;345
9.1.2.1;a. Grenzen in anderen Instrumenten der strafrechtlichen Zusammenarbeit;346
9.1.2.2;b. Grenzen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem;348
9.1.2.3;c. Grenzen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen;349
9.1.2.4;d. Übertragbarkeit auf den RbEHB;350
9.1.3;3. Einführung eines Ablehnungsgrunds bei Unverhältnismäßigkeit von Strafe und Straftat;351
9.1.3.1;a. Schwierigkeiten bei Ausgestaltung des Ablehnungsgrunds;352
9.1.3.2;b. Rechtliche Grundlage eines Ablehnungsgrunds der Verhältnismäßigkeit;353
9.1.3.3;c. Notwendigkeit eines ausdrücklichen Ablehnungsgrunds;354
9.1.3.4;d. Mögliche Ausgestaltung des Ablehnungsgrunds;357
9.2;II. Sonstiger Umgang mit unverhältnismäßigen EHB;361
9.2.1;1. Stärkung der Verteidigungsrechte;361
9.2.1.1;a. Zugang zu einem Rechtsbeistand;362
9.2.1.2;b. Anspruch auf Prozesskostenhilfe;363
9.2.1.3;c. Qualität des Rechtsbeistands;366
9.2.2;2. Einführung eines Kontrollmechanismus der Verhältnismäßigkeit;367
9.2.2.1;a. Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Vollstreckungsstaat;367
9.2.2.2;b. Ausgestaltung eines Kontrollmechanismus der Verhältnismäßigkeit;371
10; Ausblick und Zusammenfassung der Thesen und Ergebnisse;374
11; Literaturverzeichnis;385
11.1;I. Kommentare und mehrfach genutzte Sammelwerke;385
11.2;II. Monografien, Beiträge und Artikel;386