Helbig Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz.
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-50730-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Maßstab für Steuerbelastung und Ausgleichsverpflichtung im Länderfinanzausgleich? Zugleich ein Valet der verfassungsrechtlichen Anbindung des Äquivalenzprinzips.
E-Book, Deutsch, Band 888, 292 Seiten
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht
ISBN: 978-3-428-50730-6
Verlag: Duncker & Humblot
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Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vermögensteuer-Beschluß aus Art. 14 Grundgesetz hergeleitete Halbteilungsgrundsatz und die im dritten Normenkontrollverfahren gegen das Finanzausgleichsgesetz postulierte Übertragbarkeit dieses Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich sind Zeugnis für eine schleichende Rezeption von finanzwissenschaftlichen Ansätzen durch die Rechtswissenschaft.
In Anlehnung an Geoffrey Brennan und James M. Buchanan fordern Rechtswissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung. Aufgrund der Untätigkeit des Verfassungsgebers begrüßen sie den vom Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz etablierten Vermögensschutz. Wie anhand des Maßstabs des Art. 14 Grundgesetz deutlich wird, ist der Halbteilungsgrundsatz jedoch nicht das Ergebnis zulässiger Verfassungsauslegung, sondern unzulässiger Verfassungsrechtsschöpfung. Durch den Halbteilungsgrundsatz und die ihm zugrundeliegende Steuerlehre wird zudem die gleichheitsrechtliche, am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierte Steuerrechtfertigung auf eine freiheitsrechtliche Basis gestellt. Dadurch wird eine verfassungsrechtlich nicht zu begründende Anbindung des Äquivalenzprinzips als Steuerrechtfertigungsprinzip ermöglicht.
Der Halbteilungsgrundsatz ist in der Diskussion um eine wettbewerbsföderalistische Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgegriffen worden. Er sollte als verfassungsrechtliche Speerspitze für die Durchsetzung von Erkenntnissen der Ökonomischen Theorie des Föderalismus dienen. Als grundrechtliche Argumentationsfigur ist er jedoch nicht auf das strukturell verschiedene staatsinterne Rechtsverhältnis des Länderfinanzausgleichs übertragbar. Außerdem widerspräche eine starre Obergrenze der Ausgleichsverpflichtung in Form des Halbteilungsgrundsatzes der flexiblen Rahmenordnung der Finanzverfassung, die gerade auch in finanziellen Spannungslagen einen bedarfsgerechten Ausgleich ermöglichen soll.
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Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - Existenzberechtigung und Rechtsnatur des Maßstäbegesetzes - Das Maßstäbegesetz - 2. Teil: Der Halbteilungsgrundsatz: Der Vermögensteuer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - Dogmatische Überzeugungskraft einer konstitutionellen Begrenzung der Steuerbelastung - Verfassungsrechtliche Anbindung einer äquivalenzorientierten Steuerrechtfertigung (Exkurs) - 3. Teil: Der Halbteilungsgrundsatz als Maßstab für den angemessenen Ausgleich i.S.d. Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG: Vergleichbarkeit der Ausgangslage - Herleitung des Halbteilungsgrundsatzes - Bezugspunkt des Halbteilungsgrundsatzes - Erstarrung des verfassungsrechtlichen Rahmens des "angemessenen Ausgleichs" - Endergebnis - Ergebnisse in Thesen - Literaturverzeichnis - Sach- und Personenverzeichnis
