Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15814-0
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 343, 299 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 460 g

Reihe: Schriften zum Strafrecht

Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens.

Autoren/Hrsg.

Hense, Jasmin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und -verfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts – Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts – Sanktionierung des Unternehmens nach § 30 OWiG – Einziehung bei Unternehmen als Dritten

2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG und die prozessuale Stellung des Unternehmens

Grundsätzliche Verfahrensausrichtung – Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße – Folgen der Verfahrensausgestaltung – Fazit

3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien

Das Ermittlungsverfahren – Das Zwischenverfahren – Das Hauptverfahren – Das Rechtsmittelverfahren – Fazit

4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferenda

Die Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick – Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens – Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts – Fazit

5. Resümee

6. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen

Anhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das Einziehungsverfahren

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Jasmin Hense studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Anschluss an das erste Staatsexamen promovierte sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Matthias Jahn. Promotionsbegleitend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei zwei führenden internationalen Großkanzleien in den Praxisgruppen Wirtschaftsstrafrecht und Gesellschaftsrecht tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie von 2018 bis 2020 am Landgericht Frankfurt am Main. Seit 2020 arbeitet sie als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy LLP im Bereich Litigation / Wirtschaftsstrafrecht.

Jasmin Hense studied law with a focus on criminal sciences at Johann Wolfgang Goethe-University Frankfurt am Main from 2010 to 2015. After her first state examination she completed her PhD under the supervision of Prof. Dr. Matthias Jahn. While writing her doctoral thesis, she worked as a research assistant in the practice groups White Collar and Corporate at two leading international law firms. From 2018 to 2020 she acted as a law clerk at the district court of Frankfurt am Main. She joined Allen & Overy LLP in 2020 as a lawyer in the area of litigation / white-collar crime.