E-Book, Deutsch, Band 92, 416 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Hermes-Keil Der Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8452-8483-5
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
E-Book, Deutsch, Band 92, 416 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
ISBN: 978-3-8452-8483-5
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen in den letzten Jahren hat die Bestimmung und Abgrenzung des Streitgegenstandes im gewerblichen Rechtsschutz enorm an Aktualität und Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt wegen der hohen praktischen Relevanz dieser Thematik sowie der zentralen Funktion des Streitgegenstandes im Zivilprozessrecht.
Das Werk untersucht die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung in den verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, behandelt dort bestehende rechtliche Möglichkeiten der Verfahrenskonzentration und schließt mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zur Verfahrenskonzentration im Markenrechtsprozess.
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1;Cover;1
2;A. Erstes Kapitel: Einleitung;23
2.1;I. Problemstellung;23
2.2;II. Gang der Untersuchung;29
3;B. Zweites Kapitel: Rechtliche Parameter des Streitgegenstandes im gewerblichen Rechtsschutz;31
3.1;I. Der Streitgegenstandsbegriff im deutschen Zivilprozessrecht;31
3.2;II. Geltung eines einheitlichen Streitgegenstandsbegriffes im allgemeinen Zivilprozessrecht und im gewerblichen Rechtsschutz;35
3.2.1;1. Definition des Streitgegenstandes;36
3.2.2;2. Definition des Klagegrundes und seine Beziehung zum materiell-rechtlichen Anspruch;37
3.3;III. Der Streitgegenstandsbegriff im Europäischen Rechtsschutzsystem;41
3.4;IV. Historische Streitgegenstandsentwicklung im gewerblichen Rechtsschutz;44
3.4.1;1. Eingrenzungstendenzen der Rechtsprechung im Bereich der gewerblichen Schutzrechte;44
3.4.2;2. Eingrenzungs- und Erweiterungstendenzen der Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht;45
3.4.3;3. Diametral entgegengesetzte Entwicklungen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte und im Lauterkeitsrecht;46
4;C. Drittes Kapitel: Prozessuale Behandlung verschiedener Streitgegenstände im Markenrecht unter besonderer Berücksichtigung der TÜV-Entscheidungen des BGH;47
4.1;I. Die kumulative Klagehäufung;47
4.2;II. Die eventuelle Klagehäufung;48
4.3;III. Die alternative Klagehäufung;48
4.3.1;1. Alternativanträge;48
4.3.2;2. Alternative Häufung des Klagegrundes;48
4.4;IV. Darstellung und Analyse des Meinungsstreits um die Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung;49
4.4.1;1. Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im allgemeinen Zivilprozessrecht;49
4.4.2;2. Bisherige Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz;50
4.4.3;3. Beurteilung der Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung im Markenrecht nach den TÜVEntscheidungen des BGH;51
4.4.3.1;a. Sachverhalt der TÜV-Entscheidung(en) des BGH;52
4.4.3.2;b. Analyse der rechtlichen Argumente für den eingeleiteten Rechtsprechungswandel und Streitentscheid;53
4.4.3.2.1;aa. Klarheit bei der Reichweite des Titels;54
4.4.3.2.2;bb. Verteidigungslast des Beklagten;60
4.4.3.2.3;cc. Ungleiche Verteilung des Kostenrisikos;61
4.4.3.2.4;dd. Priorisierung durch den Kläger;63
4.4.3.2.5;ee. Leichtere Abgrenzung der Berufungsbeschwer;63
4.4.3.2.6;ff. Einheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte;64
4.4.3.2.7;gg. Einheitliche Gesetzesanwendung;64
4.5;V. Fazit;64
5;D. Viertes Kapitel: Verfahrensrechtliche Auswirkungen des Rechtsprechungswandels im markenrechtlichen Prozess;67
5.1;I. Klage;67
5.1.1;1. Antragstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gebotes zur Bestimmtheit des Klageantrages;67
5.1.2;2. Prozesstaktische Überlegungen bei der Wahl des Antrages;69
5.1.2.1;a. Ein Antrag, ein Klagegrund;69
5.1.2.2;b. Eventuelle Klagehäufung;71
5.1.2.3;c. Kumulative Klagehäufung;71
5.1.2.4;d. Kombination aus kumulativer und eventueller Klagehäufung;72
5.1.3;3. Klageänderung;73
5.1.3.1;a. Abgrenzung zu Fällen, die privilegierte bzw. keine Klageänderung darstellen;73
5.1.3.2;b. Beurteilung von Antragsumstellungen in laufenden Verfahren mit alternativer Klagehäufung;74
5.1.3.2.1;aa. Übergang zur kumulativen Klagehäufung;74
5.1.3.2.1.1;(1) Im einstweiligen Verfügungsverfahren/ In erster Instanz;74
5.1.3.2.1.2;(2) In der Berufungsinstanz;75
5.1.3.2.1.3;(3) Besonderheiten in der Revisionsinstanz;75
5.1.3.2.2;bb. Übergang zur eventuellen Klagehäufung;76
5.1.3.2.2.1;(1) In sämtlichen Instanzen;76
5.1.3.2.2.2;(2) Besonderheiten bei dem Übergang von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung;76
5.1.3.2.2.2.1;(a) Einschränkung bei der Angabe einer Reihenfolge in der Berufungsinstanz;77
5.1.3.2.2.2.2;(b) Einschränkung bei der Angabe einer Reihenfolge durch den Grundsatz von Treu und Glauben in der Revisionsinstanz;77
5.1.3.2.2.3;(3) Auswirkungen der Bestimmung der Reihenfolge der Streitgegenstände bei der eventuellen Klagehäufung;78
5.1.3.2.2.3.1;(a) Bindungswirkung für Gericht und Kläger;78
5.1.3.2.2.3.2;(b) Änderung der vom Kläger zunächst festgelegten Reihenfolge innerhalb der eventuellen Klagehäufung;79
5.1.3.2.3;cc. Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens;79
5.1.4;4. Hinweispflicht des Gerichts;81
5.1.4.1;a. Hinweispflicht beim Übergang von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung;82
5.1.4.2;b. Hinweispflicht beim Übergang von der eventuellen zur kumulativen Klagehäufung;87
5.1.4.3;c. Hinweispflicht auf die Unzulässigkeit der Klage auch bei Unbegründetheit der Klage;88
5.1.4.4;d. Spannungsverhältnis zwischen der Dispositionsbefugnis der Parteien und der materiellen Prozessleitung;89
5.1.4.5;e. Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens;90
5.1.5;5. Verjährungshemmung;91
5.1.6;6. Rechtshängigkeit;92
5.1.7;7. Teilklage;92
5.2;II. Urteil;93
5.2.1;1. Gerichtliche Entscheidungsbefugnis – Bindung an die Anträge;93
5.2.1.1;a. Hauptsacheverfahren;93
5.2.1.2;b. Einstweiliges Verfügungsverfahren;94
5.2.2;2. Kosten;94
5.2.2.1;a. Kostengrundentscheidung;94
5.2.2.1.1;aa. Bei kumulativer Klagehäufung;94
5.2.2.1.2;bb. Bei eventueller Klagehäufung;94
5.2.2.2;b. Kostenfestsetzung der Höhe nach;95
5.2.2.3;c. Auswirkungen auf die außergerichtliche Abmahnung;95
5.2.3;3. Streitwert;96
5.2.3.1;a. Zuständigkeitsstreitwert;96
5.2.3.2;b. Rechtsmittelstreitwert;96
5.2.3.3;c. Gebührenstreitwert;96
5.2.3.3.1;aa. Bei eventueller Klagehäufung;97
5.2.3.3.1.1;(1) Frühere Rechtsauffassung des OLG Frankfurt a.M.;100
5.2.3.3.1.1.1;(a) Sachverhalt der Entscheidung;100
5.2.3.3.1.1.2;(b) Rechtliche Würdigung;101
5.2.3.3.1.2;(2) Resonanz in der Literatur und eigene Stellungnahme;103
5.2.3.3.1.3;(3) Entscheidung des BGH;107
5.2.3.3.1.4;(4) Revidierte Auffassung des OLG Frankfurt a.M.;110
5.2.3.3.2;bb. Bei kumulativer Klagehäufung;114
5.2.4;4. Rechtskraft bei mehreren Streitgegenständen und Vollstreckungsmöglichkeiten;117
5.2.5;5. Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel;117
5.2.5.1;a. Bei alternativer Klagehäufung;117
5.2.5.2;b. Bei eventueller Klagehäufung;118
5.2.5.2.1;aa. Teilobsiegen des Klägers;118
5.2.5.2.2;bb. Volles Obsiegen des Klägers;119
5.2.5.3;c. Bei kumulativer Klagehäufung;119
5.2.5.3.1;aa. Teilobsiegen des Klägers;119
5.2.5.3.2;bb. Volles Obsiegen des Klägers;120
5.2.5.4;d. Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz;120
5.3;III. Fazit;121
6;E. Fünftes Kapitel: Übertragbarkeit der TÜV-Grundsätze auf andere Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes;123
6.1;I. Lauterkeitsrecht;123
6.1.1;1. Rechtliche Parameter zum Streitgegenstand im Lauterkeitsrecht: Antragsformen im Lauterkeitsrecht;124
6.1.1.1;a. Anträge, die sich auf die konkrete Verletzungsform beziehen;125
6.1.1.1.1;aa. Der »Kopierantrag«;125
6.1.1.1.2;bb. Der »Wie geschehen«-Antrag;126
6.1.1.1.3;cc. Der »Schleppnetzantrag«;126
6.1.1.2;b. Anträge, die sich auf die abstrakte Verletzungsform beziehen;126
6.1.1.2.1;aa. Der »Insbesondere«-Antrag;127
6.1.1.2.2;bb. Der »Globalantrag«;128
6.1.2;2. Entwicklung des Streitgegenstandes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lauterkeitsrecht;128
6.1.3;3. Lösungsansätze in der Literatur;132
6.1.4;4. Die Biomineralwasser-Entscheidung des BGH;133
6.1.4.1;a. Sachverhalt des Biomineralwasser-Urteils;133
6.1.4.2;b. Rechtliche Würdigung;133
6.1.4.2.1;aa. Klage, die sich gegen die konkrete Verletzungsform richtet;136
6.1.4.2.2;bb. Klage, die sich gegen die abstrakte Verletzungsform richtet;137
6.1.4.2.3;cc. Kumulative Klagehäufung im Lauterkeitsrecht;138
6.1.4.2.3.1;(1) Bei konkreter Verletzungsform;139
6.1.4.2.3.2;(2) Bei abstrakter Verletzungsform;139
6.1.4.3;c. Resonanz im Schrifttum und eigene Stellungnahme;140
6.1.4.3.1;aa. Waffengleichheit der Parteien;141
6.1.4.3.2;bb. Gebotene natürliche Betrachtungsweise;142
6.1.4.3.3;cc. Schutz des Beklagten durch Verspätungsvorschriften und Novenverbot;143
6.1.4.3.4;dd. Auswirkungen auf die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft;143
6.1.4.3.5;ee. Abgrenzungsschwierigkeiten;145
6.1.4.3.6;ff. Differenzierungsbedarf aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtungen von Lauterkeits- und Markenrecht – Pönalisierung von Handlungs- gegenüber Erfolgsunrecht;147
6.1.4.3.7;gg. Kumulative Häufung von Klagezielen;150
6.1.4.3.7.1;(1) Vergleichbare Interessenlage wie bei § 850 f Abs. 2 ZPO;152
6.1.4.3.7.1.1;(a) Objektive Klagehäufung von Leistungsund Feststellungsantrag im Erkenntnisverfahren;153
6.1.4.3.7.1.2;(b) Nachträgliche, titelergänzende Feststellungsklage;153
6.1.4.3.7.2;(2) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Situation im Lauterkeitsrecht;154
6.1.4.3.7.3;(3) Übertragbarkeit der Teilklagegrundsätze;160
6.1.4.3.7.4;(4) Fazit;164
6.1.5;5. Auswirkungen des Rechtsprechungswandels auf die tradierten Antragsformen im Lauterkeitsrecht;168
6.1.5.1;a. Anträge, die sich auf die konkrete Verletzungsform beziehen;168
6.1.5.1.1;aa. Der »Kopierantrag«;168
6.1.5.1.2;bb. Der »Wie geschehen«-Antrag;170
6.1.5.1.3;cc. Der »Schleppnetzantrag«;175
6.1.5.2;b. Anträge, die sich auf die abstrakte Verletzungsform beziehen;178
6.1.5.2.1;aa. Der »Insbesondere«-Antrag;178
6.1.5.2.2;bb. Der »Globalantrag«;179
6.1.5.3;c. Fazit für die lauterkeitsrechtliche Antragsfassung;185
6.1.6;6. Resonanz in der Rechtsprechung;187
6.1.6.1;a. Hauptsacheverfahren;187
6.1.6.2;b. Einstweiliges Verfügungsverfahren;190
6.2;II. Patentrecht;196
6.2.1;1. Ein Patent gleich ein Streitgegenstand;196
6.2.2;2. Sondervorschrift des § 145 PatG – Zwang zur Klagekonzentration;197
6.2.2.1;a. Sinn und Zweck der Regelung;197
6.2.2.2;b. Historie der Vorschrift;198
6.2.3;3. Voraussetzungen des § 145 PatG;199
6.2.3.1;a. Persönlicher Anwendungsbereich;199
6.2.3.2;b. Sachlicher Anwendungsbereich;199
6.2.3.2.1;aa. Erhobene Klage aus Patent oder ergänzendem Schutzzertifikat;199
6.2.3.2.2;bb. Anderes Patent;200
6.2.3.2.2.1;(1) Zwang zur Klagekonzentration nach § 145 PatG bei demselben Patent;201
6.2.3.2.2.2;(2) Zwang zur Klagekonzentration nach § 145 PatG bzgl. aller Rechtsfolgen;202
6.2.3.2.3;cc. Ausschluss vom Anwendungsbereich;204
6.2.3.2.4;dd. Dieselbe oder gleichartige Handlung;204
6.2.3.2.4.1;(1) Dieselbe Handlung;204
6.2.3.2.4.2;(2) Gleichartige Handlungen;205
6.2.3.2.5;ee. Verschulden;206
6.2.3.2.5.1;(1) Klageänderung in erster Instanz;207
6.2.3.2.5.2;(2) Klageänderung in der Berufungsinstanz;208
6.2.3.2.5.3;(3) Keine Klageänderung in der Revisionsinstanz;209
6.2.3.3;c. Beweislast;209
6.2.3.4;d. Rechtsfolge;209
6.2.3.5;e. Prozesstrennung;210
6.3;III. Gebrauchsmuster- und Designrecht;211
6.3.1;1. Ein Gebrauchsmuster gleich ein Streitgegenstand; ein Design gleich ein Streitgegenstand;211
6.3.2;2. Sonderregelung zur Verfahrenskonzentration;211
6.3.3;3. Streitgegenstandsbildung bei Patent und Gebrauchsmuster;211
6.4;IV. Fazit;212
7;F. Sechstes Kapitel: Ausgesuchte Beispiele zur Streitgegenstandsbildung;215
7.1;I. Streitgegenstandsbildung bei mehreren Anspruchsgrundlagen aus einem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;215
7.1.1;1. Markenrecht;216
7.1.2;2. Lauterkeitsrecht;221
7.2;II. Streitgegenstandsbildung bei mehreren Schutzrechten aus einem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene;224
7.3;III. Streitgegenstandsbildung bei mehreren Ansprüchen aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene;225
7.3.1;1. Mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Schutzrechten aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Bürgerlichen Rechts;226
7.3.2;2. Mehrere Ansprüche aus einem Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Lauterkeitsrecht;227
7.3.3;3. Kritik des Schrifttums und eigene Stellungnahme;232
7.3.3.1;a. Interessenorientierter Lösungsansatz;233
7.3.3.2;b. Eigene Stellungnahme zum interessenorientierten Lösungsansatz;236
7.4;IV. Streitgegenstandsbildung bei Zusammentreffen von nationalem Schutzrecht und Gemeinschaftsschutzrecht aus einem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;243
7.4.1;1. Doppelschutz;243
7.4.1.1;a. Doppelschutz im Markenrecht;244
7.4.1.2;b. Doppelschutz im Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht;244
7.4.1.3;c. Verbot des Doppelschutzes im Patentrecht;245
7.4.2;2. Europäische Vorschriften zur Klagekonzentration;247
7.4.3;3. Urteilsreichweite, Rechtshängigkeit und Rechtskraft im Unionsmarkenverletzungsverfahren;247
7.4.3.1;a. Urteilsreichweite;248
7.4.3.2;b. Rechtshängigkeit und Rechtskraft im Unionsmarkenverletzungsverfahren;252
7.4.3.2.1;aa. Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke und einer nationalen Marke vor den Gerichten eines Mitgliedsstaates;253
7.4.3.2.2;bb. Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten;253
7.4.3.2.3;cc. Mehrere Klagen aus einer Unionsmarke und einer nationalen Marke vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten;254
7.4.3.2.3.1;(1) Sinn und Zweck von Art. 109 UMV;254
7.4.3.2.3.2;(2) Persönlicher Anwendungsbereich;255
7.4.3.2.3.3;(3) Sachlicher Anwendungsbereich;255
7.4.3.2.3.3.1;(a) Gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen;255
7.4.3.2.3.3.2;(b) Ausschluss vom Anwendungsbereich;255
7.4.3.2.3.3.3;(c) Klagen aus nationaler Marke und aus Unionsmarke;256
7.4.3.2.3.3.4;(d) Dieselben Handlungen;256
7.4.3.2.3.4;(4) Anhängigkeit mehrerer Verletzungsklagen;256
7.4.3.2.3.5;(5) Rechtskraft einer früheren Entscheidung;257
7.4.4;4. Urteilsreichweite, Rechtshängigkeit und Rechtskraft im Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzungsverfahren;258
7.4.4.1;a. Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und einem nationalen Design vor den Gerichten eines Mitgliedsstaates;259
7.4.4.2;b. Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten;259
7.4.4.3;c. Mehrere Klagen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und einem nationalen Design vor den Gerichten mehrerer Mitgliedsstaaten;260
7.4.4.3.1;aa. Sinn und Zweck von Art. 95 GGV;260
7.4.4.3.2;bb. Persönlicher Anwendungsbereich;260
7.4.4.3.3;cc. Sachlicher Anwendungsbereich;261
7.4.4.3.3.1;(1) Gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen;261
7.4.4.3.3.2;(2) Ausschluss vom Anwendungsbereich;261
7.4.4.3.3.3;(3) Klagen aus nationalem Design und aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster;262
7.4.4.3.3.4;(4) Dieselben Handlungen;263
7.4.4.3.4;dd. Gewährung gleichzeitigen Schutzes;263
7.4.4.3.5;ee. Anhängigkeit mehrerer Verletzungsklagen;264
7.4.4.3.6;ff. Rechtskraft einer früheren Entscheidung;264
7.4.5;5. Fazit;265
7.4.5.1;a. Schlussfolgerungen aus der Existenz der Verfahrensvorschiften und den systematischen Verweisungen auf die EuGVVO;265
7.4.5.2;b. Schlussfolgerungen aus den abgestuften Regelungssystemen mit ihren differenzierten Rechtsfolgen;268
7.5;V. Streitgegenstandsbildung bei mehreren Ansprüchen aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes auf nationaler und europäischer Ebene;270
7.5.1;1. Mehrere Ansprüche aus nationalem und europäischem Schutzrecht aus verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes;270
7.5.2;2. Mehrere Ansprüche aus einem europäischen Schutzrecht und dem Lauterkeitsrecht;272
7.6;VI. Streitgegenstandsbildung bei mehreren Verletzungshandlungen;272
7.6.1;1. Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung;273
7.6.2;2. An der konkreten Verletzungsform orientierter Lösungsansatz;276
7.6.3;3. Eigene Stellungnahme;280
7.6.3.1;a. Streitgegenstandsabgrenzung bei unterschiedlichen Verletzungshandlungen hinsichtlich der materiellen Rechtskraft;281
7.6.3.1.1;aa. Allgemeine Vorüberlegungen zur materiellen Rechtskraft;282
7.6.3.1.2;bb. Materielle Rechtskraft beim Unterlassungsanspruch;283
7.6.3.2;b. Abgrenzung nach der konkreten Verletzungshandlung in Abhängigkeit des Zeitpunktes der Klageerhebung;285
7.6.3.3;c. Abgrenzung nach der Kerntheorie;286
7.6.3.4;d. Heranziehen der Kerntheorie im Erkenntnisverfahren durch die höchstrichterliche Rechtsprechung;290
7.6.3.5;e. Reichweite des Unterlassungsgebotes;296
7.6.4;4. Weitere Beispiele unterschiedlicher Verletzungshandlungen, die zu verschiedenen Streitgegenständen führen;304
7.6.4.1;a. Täter- und Störerhaftung;305
7.6.4.2;b. Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr;307
7.6.4.2.1;aa. Erfolgsunrecht;307
7.6.4.2.2;bb. Handlungsunrecht;308
7.7;VII. Vorliegen mehrerer Streitgegenstände bei Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge;312
7.8;VIII. Fazit und Herausarbeiten möglicher Abgrenzungskriterien bei der Streitgegenstandsbestimmung im gewerblichen Rechtsschutz;314
7.8.1;1. Bereich des Erfolgsunrechtes;315
7.8.2;2. Bereich des Handlungsunrechtes;318
8;G. Siebtes Kapitel: Möglichkeiten der Verfahrenskonzentration für gewerbliche Schutzrechte;321
8.1;I. Rechtslage de lege lata;321
8.1.1;1. Weite Streitgegenstandsbestimmung;321
8.1.2;2. Weitere Vorschläge in der Literatur;322
8.1.3;3. Rechtsschutzbedürfnis bei der Unterlassungsklage;325
8.1.3.1;a. Schlussfolgerungen für das Handlungsunrecht;330
8.1.3.2;b. Schlussfolgerungen für das Erfolgsunrecht;331
8.1.4;4. Einwand des Rechtsmissbrauchs;333
8.1.4.1;a. Handlungsunrecht;333
8.1.4.1.1;aa. Normzweck;333
8.1.4.1.2;bb. Anwendungsbereich;334
8.1.4.1.3;cc. Einzelfälle;335
8.1.4.1.3.1;(1) Sachwidrige Aufspaltung im gerichtlichen Verfahren;337
8.1.4.1.3.2;(2) Sachwidrige Aufspaltung im außergerichtlichen Verfahren;338
8.1.4.1.3.3;(3) Sachlicher Grund;338
8.1.4.1.3.4;(4) Prüfungsmaßstab;340
8.1.4.1.4;dd. Beweislast;341
8.1.4.1.5;ee. Rechtsfolge;341
8.1.4.1.6;ff. Schlussfolgerungen;342
8.1.4.2;b. Erfolgsunrecht;344
8.1.4.2.1;aa. Unterschiede zum Lauterkeitsrecht;345
8.1.4.2.1.1;(1) Sachwidrige Aufspaltung im außergerichtlichen Verfahren;345
8.1.4.2.1.2;(2) Parallelität von einstweiligem Verfügungsund Hauptsacheverfahren;346
8.1.4.2.1.3;(3) Sachwidrige Aufspaltung im gerichtlichen Verfahren;347
8.1.4.2.2;bb. Schlussfolgerungen;349
8.1.5;5. Anwendung des § 145 PatG auf das Markenrecht;350
8.1.5.1;a. Direkte Anwendbarkeit des § 145 PatG auf das Markenrecht;351
8.1.5.2;b. Analoge Anwendbarkeit des § 145 PatG auf das Markenrecht;351
8.1.5.2.1;aa. Vergleichbare Interessenlage;351
8.1.5.2.2;bb. Planwidrige Regelungslücke;352
8.1.6;6. Anwendung des § 145 PatG auf das Gebrauchsmusterund Designrecht;352
8.1.7;7. Anwendung des Art. 109 UMV bei Klagen aus nationaler Marke und Unionsmarke in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat;354
8.1.8;8. Anwendung des Art. 95 GGV bei Klagen aus nationalem Designrecht und Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat;355
8.1.9;9. Fazit;355
8.2;II. Rechtslage de lege ferenda;355
8.2.1;1. Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch im Markenrecht;355
8.2.2;2. Verfassungsmäßigkeit des § 145 PatG;355
8.2.2.1;a. Garantie effektiven Rechtsschutzes;356
8.2.2.2;b. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch;357
8.2.2.2.1;aa. Eigentumsgarantie;360
8.2.2.2.1.1;(1) Schutzbereich;360
8.2.2.2.1.2;(2) Eingriff;361
8.2.2.2.1.3;(3) Verfassungsmäßige Rechtfertigung;362
8.2.2.2.1.3.1;(a) Verhältnismäßigkeitsprüfung;362
8.2.2.2.1.3.1.1;(aa) Legitimer Zweck;363
8.2.2.2.1.3.1.2;(bb) Geeignetheit;364
8.2.2.2.1.3.1.3;(cc) Erforderlichkeit;364
8.2.2.2.1.3.1.4;(aaa) Rechtslage in der Schweiz;364
8.2.2.2.1.3.1.5;(bbb) Kostenorientierter Lösungsansatz;365
8.2.2.2.1.3.1.6;(ccc) Präklusionsorientierter Lösungsansatz;366
8.2.2.2.1.3.1.7;(ddd) Streitentscheid;366
8.2.2.2.1.3.1.8;(dd) Angemessenheit;368
8.2.2.2.1.3.2;(b) Zwischenergebnis;371
8.2.2.2.2;bb. Gleichbehandlungsgrundsatz;371
8.2.2.2.3;cc. Allgemeine Handlungsfreiheit;372
8.2.3;3. Konformität mit europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben;372
8.2.4;4. Fazit;375
8.3;III. Entwicklung eines eigenen Gesetzesvorschlages für das Markenrecht;376
8.3.1;1. Voraussetzungen der markenrechtlichen Vorschrift zur Verfahrenskonzentration;377
8.3.1.1;a. Persönlicher Anwendungsbereich;377
8.3.1.2;b. Sachlicher Anwendungsbereich;377
8.3.1.2.1;aa. Erhobene Klage aus einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung;377
8.3.1.2.1.1;(1) Kennzeichenrechte nach deutschem Markenrecht;378
8.3.1.2.1.2;(2) Unionsmarken;378
8.3.1.2.1.3;(3) IR-Marken;379
8.3.1.2.1.4;(4) Umsetzbarkeit in Bezug auf die gerichtlichen Zuständigkeiten;379
8.3.1.2.1.4.1;(a) Zuständigkeiten nach dem MarkenG;379
8.3.1.2.1.4.1.1;(aa) Sachliche Zuständigkeit;379
8.3.1.2.1.4.1.2;(bb) Örtliche Zuständigkeit;380
8.3.1.2.1.4.2;(b) Zuständigkeiten nach der UMV;381
8.3.1.2.1.4.2.1;(aa) Internationale Zuständigkeit;381
8.3.1.2.1.4.2.2;(bb) Sachliche Zuständigkeit;381
8.3.1.2.1.4.2.3;(cc) Örtliche Zuständigkeit;382
8.3.1.2.1.5;(5) Fazit unter Berücksichtigung des Sonderfalles Nordrhein-Westfalen;382
8.3.1.2.2;bb. Dieselbe Marke oder geschäftliche Bezeichnung bzw. eine andere Marke oder geschäftliche Bezeichnung;387
8.3.1.2.3;cc. Ausschluss vom Anwendungsbereich;389
8.3.1.2.4;dd. Dieselbe oder gleichartige Handlung;391
8.3.1.2.5;ee. Verschulden;393
8.3.1.2.5.1;(1) Klageänderung in erster Instanz;394
8.3.1.2.5.2;(2) Klageänderung in der Berufungsinstanz;395
8.3.1.2.5.3;(3) Keine Klageänderung in der Revisionsinstanz;396
8.3.1.3;c. Beweislast;396
8.3.1.4;d. Rechtsfolge;396
8.3.1.5;e. Prozesstrennung;397
8.3.2;2. Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch für das Gebrauchsmuster- und Designrecht;398
8.3.3;3. Schaffung einer dem § 145 PatG entsprechenden Vorschrift auch für das Lauterkeitsrecht;398
9;H. Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick;399
10; Literaturverzeichnis;405
