Jehlin Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung

Entstehung, Konzeption und verfassungsrechtliche Prüfung
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-54079-2
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 93, 267 Seiten

Reihe: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht

Die Dissertation erkennt in der Entstehung der in den §§ 4h EStG i.V.m. 8a KStG geregelten sogenannten Zinsschranke ein Tetralemma, analysiert ihr Regelungskonzept und beurteilt die Vereinbarkeit mit den für die Besteuerung zentralen verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 3 GG und Art. 14 GG. Dabei fließen sämtliche vom Gesetzgeber genannten Zielsetzungen der Zinsschranke und die jüngsten empirischen sowie ökonomischen Erkenntnisse zu ihrer Auswirkung in die Beurteilung ein. Zusätzlich zum Leistungsfähigkeitsprinzip finden dabei nicht nur die aus Art. 14 GG hervorgehenden Grenzen der Besteuerung im Rahmen einer erdrosselnden Besteuerungswirkung Beachtung, sondern auch der Blickwinkel der neueren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit des Steuereingriffs.

Alexander Jehlin unternimmt den Versuch, eine juristische Beurteilung der Zinsschranke unter Heranziehung volkswirtschaftlicher Erkenntnisse durchzuführen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Regelung als unverhältnismäßiger Eingriff zu werten ist, und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf.

Autoren/Hrsg.

Jehlin, Alexander

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Unternehmenssteuerrecht, Investitionszulage
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Internationales und Europäisches Steuer-, Bilanz- und Rechnungslegungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Das legislative Tetralemma bei der Besteuerung konzerninterner Finanzierungsentgelte

Zusammensetzung des Tetralemmas (Nationale Regelungen, Völkerrechtliche Vereinbarungen, Europarechtlicher Einfluss, 'Wettbewerb' der Steuerrechtsordnungen, Ergebnis) – Auswirkungen des Tetralemmas (Steuerliche Vorteilhaftigkeit europaweiter Konzernfinanzierung, Europarechtliche Fragwürdigkeit bisher genutzter Abwehrmaßnahmen) – Ergebnis

C. Die Zinsschranke als funktionale Antwort auf das Tetralemma

Einführung der Zinsschranke (Vorgeschichte, Gesetzgebungsverfahren, Offizieller Telos der Regelung) – Das Regelungskonzept der Zinsschranke (Inhalt der Vorschrift, Vereinfachtes Prüfungsschema, Ergebnis)

D. Die Verfassungskonformität der Zinsschrankenregelung

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (Maßstäbe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den gleichheitsrechtlichen Vorgaben) – Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Abs. 1 Satz 2 (Maßstäbe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den Vorgaben der Eigentumsgarantie) – Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung

E. Gegenbeweismöglichkeit – europäische Lösung

Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital – Die Zinsschranke als Produkt eines legislativen Tetralemmas (Zusammensetzung des Tetralemmas, Tetralemma führt zu Steuersubstratsverlust und legislativer Einengung) – Die Zinsschranke ist eine funktionale Antwort auf das Tetralemma (Zielbündel der Zinsschranke, Breit angelegtes Regelungskonzept der Zinsschranke, Anerkennung und Reaktion auf das Tetralemma) – Die Zinsschranke ist nicht verfassungskonform (Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie) – Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Alexander Jehlin studierte nach dem Abitur am Kolleg St. Blasien an der Universität Passau Betriebswirtschaftslehre (Diplom 2006) und Volkswirtschaftslehre (Diplom 2007). Nach einer zweijährigen Tätigkeit bei einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frankfurt am Main schrieb er seine von der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen angenommene und von Prof. Dr. Christian Seiler betreute Doktorarbeit als Stipendiat bzw. Mitarbeiter von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. Ende des Jahres 2011 absolvierte er ein LL.M.-Studium an der London School of Economics mit Schwerpunkt International Taxation. Seit Beginn des Jahres 2012 ist Herr Jehlin für die Kanzlei P+P Pöllath + Partners im steuerberatenden Bereich der Abteilung Nachfolge und Vermögen in München tätig.