Die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Ländern

Zugleich eine Diskussion des Begriffes der „parteinahen Stiftung“
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-8288-3743-0
Verlag: Tectum

Buch, Deutsch, 310 Seiten, gebunden, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 494 g

Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und ständig für kontroverse Auseinandersetzungen sorgen. Während aber die staatliche Parteienfinanzierung kontinuierlich unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit steht, hält sich das Interesse für die Finanzierung von den Parteien nahestehenden Einrichtungen weiter in Grenzen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Summe der staatlichen Zuschüsse für die auf Landes- und Bundesebene agierenden parteinahen Stiftungen diejenige der an die Parteien fließenden staatlichen Zuwendungen um ein Vielfaches übersteigt. Neben den Finanzierungssystemen des Bundes beleuchtet Holger Klaassen insbesondere die rechtlichen wie tatsächlichen Gegebenheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen durch die Länder und bildet so erstmals den Status Quo der Finanzierung parteinaher Stiftungen und ihrer Tätigkeiten auf Bund- und Länderebene ab. Besonderen Wert legt Klaassen dabei auch auf die höchst relevante Abgrenzung der Begriffe „politische Stiftung“, „parteinahe Stiftung“ und „Parteistiftung“ und erörtert, was genau eine Einrichtung eigentlich zu einer „parteinahen Stiftungen“ werden lässt.

Autoren/Hrsg.

Klaassen, Holger

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Politische Parteien
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Interessengruppen, Lobbyismus und Protestbewegungen
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Staatsbürgerkunde, Staatsbürgerschaft, Zivilgesellschaft
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht BGB AT Stiftungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung
I Wahl des Dissertationsthemas/Legitimation der Untersuchung
II Gang der Untersuchung
III Methodik
B Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene
I Überblick
1 Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
a Historie
b Aktuelle Daten
c Aktivitäten in den Ländern
2 Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
a Historie
b Aktuelle Daten
c Aktivitäten in den Ländern
3 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF)
a Historie
b Aktuelle Daten
c Aktivitäten in den Ländern
4 Heinrich-Böll-Stiftung (hbs)
a Historie
b Aktuelle Daten
c Aktivitäten in den Ländern
5 Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)
a Historie
b Aktuelle Daten
c Aktivitäten in den Ländern
6 Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
a Historie
b Aktuelle Daten
7 Situation bei den Republikanern
8 Situation bei der NPD
9 Stiftung der Piratenpartei
II Tätigkeitsbereiche
1 Internationale Arbeit
2 Begabtenförderung
3 Politische Bildungsarbeit
4 Wissenschaft und Forschung
5 Archive
6 Publikationen
III Finanzierung
1 Bundesmittel
a Bundesministerium des Innern
b Bundesministerium für Bildung und Forschung
c Auswärtiges Amt
d Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
e Deutscher Bundestag
f Gesamtsumme
2 Landesmittel
3 Zwischenergebnis
C Finanzierung „parteinaher Stiftungen“ durch die Länder
I Baden-Württemberg
1 Zuwendungsart und -zweck
2 Zuwendungsvoraussetzungen und -verfahren
3 Rechtsgrundlage
4 Bisheriges Verteilungssystem
5 Neuer Verteilungsschlüssel ab 2012
6 Sonderfall Bildungswerk für Kommunalpolitik
7 Kritik des Landesrechnungshofes
II Bayern
1 Gesetzliche Grundlage
2 Verteilungsschlüssel
III Berlin
1 Finanzierung durch das Land
a Zuwendungsverfahren und Prüfung der Mittelverwendung
b Zuwendungsvoraussetzungen
c Rechtsgrundlage
d Verteilung des Haushaltsansatzes
aa Parteinahe Stiftungen
bb Kommunalpolitische Bildungswerke
2 Finanzierung durch die Stiftung der Deutschen Klassenlotterie
IV Brandenburg
1 Zuwendungszweck
2 Zuwendungsvoraussetzungen und -art
3 Verteilungsschlüssel
V Bremen
1 Rechtsgrundlage
2 Verteilungsschlüssel
3 Zuwendungsart und -voraussetzungen
VI Hamburg
1 Verteilungsschlüssel
2 Rechtsgrundlage
3 Zuwendungsvoraussetzungen und -verfahren
VII Hessen
1 Verteilung des Haushaltsansatzes
2 Zuwendungsart und -verfahren
3 Rechtsgrundlage
VIII Mecklenburg-Vorpommern
1 Verteilungsschlüssel
2 Rechtsgrundlagen
3 Zuwendungszweck und -voraussetzungen
IX Niedersachsen
1 Verteilungsschlüssel
2 Zuwendungsart und -verfahren
3 Kritik des Landesrechnungshofes und Reaktion der Landesregierung
4 Rechtsgrundlage
X Nordrhein-Westfalen
1 Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung
a Rechtsgrundlage
b Art der Förderung und Verfahren
c Gegenstand der Förderung
d Grundvoraussetzung der Förderung
e Inhaltliche Fördervoraussetzungen
f Verteilungsschlüssel
2 Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz
XI Rheinland-Pfalz
1 Verteilung des Haushaltstitels
2 Art der Förderung
3 Rechtsgrundlage
XII Saarland
1 Hintergründe
2 Gründung der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH
3 Aktuelle Situation
4 Offene Fragen/Bewertung des Modells
5 Möglicher Anspruch auf Förderung der jüngeren Stiftungen
XIII Sachsen
1 Zuwendungsart -und verfahren
2 Neuer Verteilungsschlüssel
3 Rechtsgrundlage
4 Politische Umsetzung der Nichtförderung des Bildungswerks der NPD
XIV Sachsen-Anhalt
1 Gesetzliche Grundlage
2 Zuwendungsvoraussetzungen
3 Verteilungsschlüssel
4 Art der Zuwendung und Verfahren
XV Schleswig-Holstein
1 Zuwendungsvoraussetzungen
2 Verteilungsschlüssel
3 Gesetzliche Grundlage und aktuelle Entwicklungen
XVI Thüringen
1 Ursprünglicher Verteilungsschlüssel
2 Rechtsstreit zwischen dem Land Thüringen und der RLS
a Urteil des VG Gera vom 17. Juli 2006
b Urteil des Thüringer OVG vom 26. November 2008
c Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht
3 Richtlinie zur Förderung „parteinaher Stiftungen“
a Rechtsgrundlage
b Zuwendungszweck
c Zuwendungsvoraussetzungen
d Art der Zuwendung und Verfahren
e Neuer Verteilungsschlüssel nach dem Rechtsstreit
XVII Auswertung der Untersuchung der Länderfinanzierung
1 Katalog verwendeter Zuwendungsvoraussetzungen
a Kriterien, die die Einrichtung selbst erfüllen muss bzw. kann
b Kriterien, die die Partei erfüllen muss
c Anforderungen an bezuschusste Veranstaltungen
2 Bewertung der Kriterien
a Problem der mehrjährigen Existenz/des mehrjährigen Wirkens
b Problem des Vertretenseins im Parlament
c Privatisierung staatlicher Stiftungsfinanzierung
3 Bewertung der Verteilungsmodi
a Verfälschung durch „versteckte“ Förderung aus weiteren Haushaltstiteln
b Anknüpfung an Wahlergebnisse
aa Landesförderung, die an Bundestagswahlergebnisse anknüpft
bb Sachlicher Grund für die Anknüpfung an bundesweite Stärkeverhältnisse
cc Zwischenergebnis
c „Thüringer Modell“ als geeignete Variante
4 Fehlende (spezial-)gesetzliche Grundlagen
XVIII Zwischenfazit der Länderuntersuchung
D Begriff der parteinahen Stiftung
I Bislang gebräuchliche Begriffsverwendung
II Notwendigkeit der Schärfung der Begriffe
III Wortbedeutung
1 „Stiftung“
a Exkurs: Der Begriff „Stiftung“ als Namensbestandteil von Vereinen
b Zwischenergebnis
2 „Parteinah“
a „Partei“
b „nah“
c Zwischenergebnis
3 „Politisch“
4 Parteistiftung
5 Zwischenfazit aus der Analyse der Wortbedeutung
IV Anknüpfung an die Kategorien der Teil-, Sonder- und Nebenorganisationen
1 Teilorganisationen der Parteien
2 Sonderorganisationen der Parteien
3 Nebenorganisationen der Parteien
4 „Qualifizierte Hilfsorganisationen“ der Parteien
5 Zwischenergebnis
V Grundannahmen zur Abgrenzung der Begrifflichkeiten
1 „Stiftung“ als Oberbegriff für Nicht-Stiftungen?
2 Familienähnlichkeit der Kategorien
3 Abstufungsverhältnis und Überlappung der Kategorien
4 Messbarkeit der Kriterien
5 Fließende Übergänge
6 Negative Abgrenzung von parteinahen Stiftungen und Parteistiftungen
7 Gesetzgeberischer Status quo als Grundlage
8 Konzentration auf den Bereich der politischen Bildung
VI Kategorie 1: Politische Stiftungen
1 Kriterien einer politischen Stiftung
a Politische Inhalte als Schwerpunkt
b Politische Bildungsarbeit
c Aktueller Bezug
d Dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet
e Rechtsform
f Keine staatlichen Einrichtungen
2 Zwischenergebnis
VII Kategorie 2: Parteinahe Stiftungen
1 Vorhandene Auslegungen des Begriffes „Parteinähe“
a Andeutungen bei Beise
b Gesellschaftswissenschaftliche Untersuchung Paschers
c Definition Seiferts
aa Gleiche oder ähnliche politische Ziele wie die Partei
bb Völlige Unabhängigkeit
cc Keine politische Richtlinienkompetenz der Partei
d Bezeichnung Wewers
e Anknüpfungspunkt im Stiftungsurteil des BVerfG
f Zwischenergebnis
2 Eigene Kriterien
a Begründung der Parteinähe durch gegenseitige formale Anerkennung
b Tatsächlicher Ausdruck der Parteinähe
aa Name der Einrichtung
bb Gleiche Grundsätze oder Leitlinien
cc Personelle Überschneidungen
dd Inhaltliche Schwerpunktsetzung
ee Inhalte von Veröffentlichungen
ff Räumliche Nähe
gg Werbemaßnahmen
hh Teilnehmerstruktur
c Dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet
d Zusammenfassung
VIII Kategorie 3: Parteistiftungen
1 Stiftung wurde durch die Partei aufgrund eines Beschlusses errichtet
2 Partei kann erheblichen Einfluss auf die Stiftungstätigkeiten nehmen
a Personelle Einflussnahme
aa Mitbestimmungsrecht bei Gremienbesetzung
bb Vermutung der Einflussmöglichkeit anhand tatsächlicher Gremienbesetzung
(1) Parteimitglieder in hervorgehobener Funktion
(2) Nötiges Quorum für die Vermutung
b Einflussnahme auf die inhaltliche Arbeit
c Problem der Messbarkeit
3 Wahlwerbung
4 Finanzielle Zuwendungen oder sonstige geldwerte Leistungen an die Parteien
5 Unmittelbare finanzielle Abhängigkeit von der Partei
6 Zwischenergebnis
IX Praktische Erwägungen zum Kategoriewechsel einer Einrichtung
X Zwischenfazit
E Rechtliche Einordnung der Kategorien
I Überblick über die Rechtsprechung zur Stiftungsfinanzierung
1 Situation vor 1959
2 Entscheidung des BVerfG vom 24. Juni 1958
3 Globalzuschüsse ab 1959
4 Das Parteienfinanzierungsurteil vom 19. Juli 1966
5 Das sogenannte „Stiftungsurteil“ des BVerfG
6 Das Parteienfinanzierungsurteil des BVerfG vom 09. April 1992
a Auswirkungen des Urteils auf die Finanzierung der Stiftungen
aa Konkludente Aufhebung des Trennungsgebots durch das BVerfG
bb Trennungsgebot könnte unter bestimmten Voraussetzungen entfallen
(1) Stiftungsmittel werden direkt an die Parteien gezahlt
(2) Stiftungsmittel werden in die Berechnung der absoluten Obergrenze einbezogen
(3) Zwischenergebnis
b Zwischenfazit
7 OVG Berlin-Brandenburg zur Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien
a Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung aufgrund der Wesentlichkeitstheorie
aa Staatliche Einflussnahme auf den Prozess der politischen Willensbildung
bb Staatliches Neutralitätsgebot und politische Chancengleichheit
cc Freiheits- und Gleichheitssphäre der Bürger
dd Frage einer „verkappten“ Parteienfinanzierung
ee Grundrechtsrelevanz
b Weiteres Verfahren
c Zusammenfassung
II Einordnung unter die bestehenden Kategorien der Umfeldorganisationen
1 Politische Stiftung als Umfeldorganisation?
2 Parteinahe Stiftungen als Umfeldorganisation?
a Einordnung als Teil-/Sonderorganisation?
aa Identische politische Ziele
bb Weitestgehende Mitgliederidentität
cc Finanzielle Abhängigkeit von der Partei
dd Bestehender Einfluss oder Unterwerfung unter die Parteiwillensbildung
ee Ausschlusskriterium des Begriffes der Parteinähe
ff Zwischenergebnis
b Einordnung als „qualifizierte Hilfsorganisation“?
c Einordnung als Nebenorganisation?
d Zusammenfassung und Rechtsfolgen
3 Parteistiftungen als Umfeldorganisationen?
a Einordnung als Teil-/Sonderorganisation?
aa Identische politische Ziele
bb Weitestgehende Mitgliederidentität
cc Finanzielle Abhängigkeit von der Partei
dd Bestehender Einfluss oder Unterwerfung unter die Parteiwillensbildung
ee Zusammenfassung
b Einordnung als „qualifizierte Hilfsorganisation“?
4 Zwischenergebnis
III Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen für die Stiftungsfinanzierung
1 Entscheidung in eigener Sache
a … hinsichtlich politischer Stiftungen
b … hinsichtlich parteinaher Stiftungen
c … hinsichtlich Parteistiftungen
d Zwischenergebnis
2 Wesentlichkeitstheorie
a Intensität der Förderung und Wettbewerbssituation der Stiftungen
b Grundrechtsrelevanz der (Nicht-)Förderung
aa Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG
bb Meinungsfreiheit, Art. 5 I S. 1 GG
cc Pressefreiheit, Art. 5 I 2 1. Alt. GG
dd Forschungsfreiheit, Art. 5 III S. 1 GG
ee Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 I GG
ff Zwischenergebnis
c Einflussnahme auf den Prozess der politischen Willensbildung
aa … hinsichtlich politischer Stiftungen
bb … hinsichtlich parteinaher Stiftungen
cc … hinsichtlich Parteistiftungen
d Staatliches Neutralitätsgebot und Chancengleichheit der Parteien
aa … hinsichtlich politischer Stiftungen
bb … hinsichtlich parteinaher Stiftungen
cc … hinsichtlich Parteistiftungen
e Zusammenfassung
3 Zwischenergebnis
IV Gesetzgebungskompetenz für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz
1 Kompetenz des Bundes
a Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 I Nr. 1 GG
b Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 I Nr. 3 GG
c Kompetenz aus Art. 21 III GG
d Ungeschriebene Kompetenz kraft Sachzusammenhangs
2 Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Kompetenztitels des Bundes
3 Kompetenz der Länder
a Trennung zwischen Bundes- und Landeseinrichtungen politischer Bildung
b Mitregelung durch den Bund
c Delegation nach Art. 71 GG
4 Kompetenzen für weitere Aufgabenbereiche der parteinahen Stiftungen
5 Zwischenergebnis
V Inhalte eines Stiftungsgesetzes
VI Zusammenfassung der rechtlichen Einordnung
F Fazit
I Zusammenfassung der Ergebnisse
II Ausblick
Literaturverzeichnis