Klinkhammer / Bräutigam Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende

Aber ein Ende ist nicht in Sicht
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-947768-46-2
Verlag: fifty-fifty Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 284 Seiten

Es war einmal ... In seinen Anfangsjahren genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft und ging seiner Aufgabe 'öffentlichkeitswirksame Kontrolle der Politik' tatsächlich einigermaßen überzeugend nach, so kann davon heute keine Rede mehr sein. Er betreibt inzwischen weitgehend Beeinflussung im Interesse der politischen 'Eliten'. Sein Nachrichtenangebot ist nicht mehr kritisch-distanziert, sondern anbiedernd konformistisch. Es ist durchsetzt von Meinungsmache, einer trügerischen Mixtur aus Halbwahrheiten, Weglassung und Schönfärberei bis hin zur Falschdarstellung. Der Bruch mit den 'anerkannten journalistischen Grundsätzen' (wie sie der Medienstaatsvertrag fordert) ist nicht mehr zu leugnen. Die Autoren legen den Finger in diese Wunde. Pointiert und unterhaltsam zeigen sie auf, wie das Programmangebot gegen den staatsvertraglichen Informationsauftrag verstößt und kommen zu dem Schluss: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht.

Friedhelm Klinkhammer studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Hamburg. Nach kurzer Tätigkeit als Rechtsanwalt war er fast dreieinhalb Jahrzehnte beim NDR angestellt. Unter anderem arbeitete er in der Direktion und Fernsehredaktion des Landesfunkhauses Niedersachsen und war Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats. Seit 2008 befindet er sich im Ruhestand.

Autoren/Hrsg.

Klinkhammer, Friedhelm

Bräutigam, Volker

Leseproben

I Über die Unzulänglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das Ritual
Feierabend. Sechserpack und Knabberzeug auf dem Couchtisch. Fernseher an. In der Wunderlampe flimmert ein Reklamespot für Heimwerker. Gleich 20 Uhr. Gongschlag. Blick ins abgedunkelte Nachrichtenstudio. Grafik, eingeblendet: Sprecherin aus dem Off: »Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.« Panorama-Aufnahme vom Studio, langsam aufhellend. Grafik bleibt stehen. Sprecherin aus dem Off: »Heute im Studio: (zum Beispiel) Jens Riewa.« Sprecher (zum Beispiel) Riewa, Nahaufnahme, Blick in die Kamera: »Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau.« Früher wahrten die Sprecher Distanz. Nach dem Trailer »Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau« sagten sie: »Guten Abend, meine Damen und Herren«, und lasen die erste Meldung vor.1 Heute biedern sie sich erst einmal an. Dass Sie selber lesen können, genügt offensichtlich nicht; gleich zweimal innerhalb weniger Sekunden wird Ihnen beigepult, dass jetzt die Tagesschau kommt. Der Sprecher begrüßt Sie mit »guten Abend« und erklärt, dass er Sie begrüßt. Zur Tagesschau. Damit das auch sitzt. Zweck der Übung: Sie sollen sich persönlich angesprochen fühlen, daher die folgenden Informationen vorbehaltlos aufnehmen und sich nicht davon irritieren lassen, dass Ihr Denken ideologisch eingehegt wird. Ach, Sie trinken gar kein Bier, sondern Grünen Oolong-Tee? Auch recht. Trotzdem – der Nachrichtensprecher legt ja schon los – können Sie, der vermeintlich souveräne Zuschauer, nur noch: schnell ins eigene Gedankenkino flüchten, wegzappen oder die Wunderlampe ausschalten. Sonst setzen Sie sich hochkonzentrierter Meinungsmache in der Echokammer des USA-NATO-EU-BRD-Wertewestens aus. Denn: Was Ihnen die ARD-aktuell (oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter) garantiert nicht ins Wohnzimmer bringt, ist ein zweifelsfrei seriöses Informationsangebot an durchweg sachlichen, um Objektivität bemühten Nachrichten. Betonung auf »durchweg«. Manchmal kommt es nämlich vor, dass der Redaktion ARD-aktuell doch etwas halbwegs Brauchbares durch den transatlantisch-ideologischen Filter flutscht. Auch eine kaputte Uhr zeigt schließlich zweimal am Tag die richtige Zeit an. Folgende Meldung vom 12. April 23 war am fraglichen Abend allerdings nicht im Tagesschau-Angebot: EU-»Friedensfonds« gab gesamtes Budget für Kämpfe in der Ukraine aus (SNA). – Der Europäische Friedensfonds hat sein gesamtes Budget, das bis zum Jahr 2027 eingeplant war, in einem Jahr »zur Förderung der Feindseligkeiten« in der Ukraine verwendet. … Das Geld sei ursprünglich für die »sogenannte Förderung der Sicherheit aller Regionen der Welt bis 2027« gedacht gewesen. … Insgesamt habe die Europäische Union (EU) rund 13 Milliarden Euro für die Militärhilfe an die Kiewer Regierung bereitgestellt. SNA-Sputnik, eine russische Nachrichtenagentur, berief sich auf eine Mitteilung des russischen Außenministeriums. SNA-Sputnik ist jedoch aufgrund einer Verfügung der EU-Kommission verboten. Zensur? Laut Grundgesetz findet die bei uns gar nicht statt. Sie wird wohl nur exekutiert, wenn das Grundgesetz gerade nicht hinguckt. Unsere politisch Verantwortlichen können doch nicht den ganzen Tag mit dem Schmöker unterm Arm herumlaufen. Das hat uns CSU-Innenminister Höcherl selig schon 1963 wissen lassen; lang, lang ist’s her. Unsere Staatsfunker in Hamburg (ARD, Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland), Mainz (ZDF, Zweites Deutsches Fernsehen), Köln und Berlin (DRadio, Deutschlandradio) befolgen fügsam die EU-Zensurverordnung. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert zwar die Rundfunkfreiheit, aber das Petersilienblatt auf dem Schweineschnitzel dient ja auch bloß der Dekoration. Als besonders nahrhaft gilt es nicht. Stimmt’s? Die Redaktion ARD-aktuell, zuständig für Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin, tagesschau.de und Tagesschau24, übt überdies schon seit vielen Jahren Selbstzensur. Sie verarbeitet nämlich ausschließlich Material der westlichen Nachrichtenagenturen: AP (Associated Press, USA, kommerziell, aber unter starker staatlicher Kontrolle) TRI (Thomson Reuters, Kanada, kommerziell) AFP (Agence France Presse, Frankreich, halbstaatlich) dpa (Deutsche Presseagentur, kommerziell, kooperiert mit AP) sid (Sport Informationsdienst, kommerziell). Nicht bezogen werden Agenturen aus Russland (ITAR-TASS, Interfax, APN), China, (Xinhua, CNS), Indien (Asian News International unter anderem), Afrika (SAPA unter anderem) und Lateinamerika (teleSUR unter anderem). Die Konsequenz: selbst verschuldete Einseitigkeit. Die Nachrichtengestaltung trieft vor eurozentristischer Arroganz und USA-höriger Gefolgschaftstreue. Nun unterhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar weltweit eigene Studios, unter anderem in Moskau und in Brüssel. Sie hätten füglich auch ohne SNA-Sputnik berichten können, dass die EU das Geld aus dem Friedensfonds als Schmiermittel für die Rüstungsindustrie missbraucht; sie hätten ergänzen können, dass auch die korrupten Führungsfiguren des Nazi-affinen Gewaltregimes in Kiew mit einem Großteil der internationalen Rüstungshilfe die eigene Tasche füllen, voran Präsident Selenskyj selbst.2 Tagesschau & Co. ließen jedoch brav die Finger von dieser heißen Information. Obwohl die Zweckentfremdung von 13 Milliarden Euro unbestreitbar von öffentlichem Interesse war (und ist) und für die Meinungsbildung des deutschen Publikums bedeutsam gewesen wäre. Schein und Sein
Müssen Sie, mündige Zuschauer, sich dergleichen mediale Bevormundung gefallen lassen? Von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für die Sie monatlich erkleckliche Beiträge zu zahlen haben? Nein, selbstverständlich können Sie auf dermaßen gesiebte Informationsangebote verzichten und sich anderweitig unterrichten. Den vollen Rundfunkbeitrag müssen Sie trotzdem abdrücken. Der Evangelische Pressedienst urteilte einmal, demokratische Gesellschaften seien auf freie und rationale Meinungsbildung angewiesen: »Zu diesem Prozess sollen die öffentlich-rechtlichen Medien durch ihre Verpflichtung auf ausgewogene Vielfalt, durch Verlässlichkeit, hohe journalistische Standards und Unabhängigkeit beitragen. … Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach wie vor gut, nur entspricht er in der Praxis nicht immer dieser Idee.«3 Nicht immer. Ganz sicher nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erweist sich vielmehr als hocheffektives Machtinstrument, mit dem »herrschende Meinung« hergestellt wird. Er gewährleistet unserer politischen Führung und dem Geldadel die Deutungshoheit über alles, was das Staatsvolk betrifft und bewegt. Er bestärkt das »Wir-Gefühl«, die Guten zu sein und immer auf der richtigen Seite zu stehen. Zweifel an dieser Schein-Realität lässt er nicht aufkommen. Früher berichteten öffentlich-rechtlich bestallte Rundfunk- und Fernsehjournalisten, was die Oberen in Politik und Wirtschaft sagten. Heute vermittelt die öffentlich-rechtliche Anstaltsjournaille, was Sie zu denken haben. Auf dieser Steigerungsstufe sind Nachrichten ideologisch gesteuert. Laut Kalle Marx, unserem Philosophen im Rauschebart, vermischt Ideologie immer das »Wahre« mit dem »Unwahren«. Als Beispiel dient ihm der Abschluss eines Arbeitsvertrages: Nicht nur der Arbeitgeber ist frei, sondern auch der Arbeitnehmer, denn beide unterstehen keiner feudalen Obrigkeit. Da beide freie Bürger sind, sind sie auch gleich. Frei und gleich. Aber ihr Arbeitsvertrag begründet Unfreiheit und Ungleichheit. Denn der Arbeitnehmer muss sich dem Willen des Arbeitgebers beugen, wenn er nicht verhungern will. Wahr und zugleich grundfalsch ist also die Aussage, Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien gleichermaßen frei. Die Folgerung »wahr und unwahr zugleich« ergibt sich zwangsläufig auch beim Bewerten von Tagesschau- und anderen Informationssendungen. Wahr und zugleich grundfalsch ist die Selbstdarstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, er sei staatsfern und unabhängig, sein Programmangebot nur der freien Meinungsbildung und der Meinungsvielfalt verpflichtet. Schon die unsäglich tendenziösen Tagesschau-Berichte über den Krieg in der Ukraine, ganz besonders jene über den staatsterroristischen Anschlag auf die Ostsee-Gasröhren, zeigen hingegen, was wirklich Sache ist. Zwischenruf: Immer nur die Ukraine-Berichte! Gibt es nichts anderes zu kritisieren? Doch. Jede Menge. Aber im Fall gefälschte Ukraine-Nachrichten kann man gar nicht danebengreifen. Wir zeigen es seit Jahren. »Die West-Ukrainer sind ideologische Nachfahren der deutschen Nazis«, schreibt der bekannte US-amerikanische Dozent und Buch­autor Patrick Lawrence. Zu diesem Befund sind längst auch viele andere Publizisten gekommen. Wer je mit offenen Augen und Ohren die West-Ukraine bereist und den dort prägenden Kult um den nazistischen Massenmörder Bandera wahrgenommen hat (Denkmäler, Straßennamen, museale Einrichtungen, Feiern), wird ebenfalls zustimmen. Die Tagesschau aber...