Löwer Wettbewerb und Versorgungssicherheit

Bonner Gespräch zum Energierecht, Band 2. E-BOOK
1. Auflage 2007
ISBN: 978-3-86234-046-0
Verlag: V&R unipress
Format: PDF
Kopierschutz: 0 - No protection

E-Book, Deutsch, 106 Seiten, Format (B × H): 165 mm x 240 mm

Das zweite Bonner Gespräch zum Energierecht hat im November 2006 namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammengeführt, um über Grundsatzfragen der Versorgungssicherheit nachzudenken.Das vom Grunde her rechtswissenschaftliche Thema wird multidisziplinär auch unter Gesichtspunkten der Volkswirtschaftslehre, der Betriebswirtschaftslehre und der internationalen Beziehungen untersucht. Alle Disziplinen, die sich mit diesen hochkomplexen Fragen beschäftigen, sind auf die Erschließung des Tatsachenraums, der einer Vorstellung von Versorgungssicherung zugrunde liegt, angewiesen.Die hier dokumentierten Referate behandeln langfristige Lieferverträge und ihre Rechtfertigung, Wettbewerb und ?service publique?, Grunddaten für die Teilhabe an den weltweiten Rohstoffressourcen, Anreizregulierung und Netzinvestitionen sowie nationale Versorgungsinteressen in der Europäischen Fusionskontrolle.

Prof. Dr. Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof Münster und Mitglied der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften sowie Vorsitzender des Ombudsman-Gremiums der DFG.

Autoren/Hrsg.

Löwer, Wolfgang

Fachgebiete

• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Umweltmanagement, Umweltökonomie
• Wirtschaftswissenschaften Wirtschaftssektoren & Branchen Energie- & Versorgungswirtschaft Elektroindustrie
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Energierecht
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Umweltökonomie

Inhaltsverzeichnis

1;Inhalt;7
2;Vorwort;9
3;Wettbewerb und Versorgungssicherheit;11
4;Der europäische Elektrizitätsbinnenmarkt zwischen Wettbewerbsorientierung und Wettbewerbsbeschränkung;17
5;Versorgungssicherheit im wachsenden Ressourcen- Wettbewerb;35
6;Europäische Fusionskontrolle und nationale Versorgungsinteressen;67
7;Regulierung und Netzinvestitionen;83
8;Agenda;103
9;Teilnehmer;105

Leseproben

" (S. 81-82)

1 Einführung

In der Regulierungstheorie und -praxis ist spätestens seit 1983 »Anreizregulierung « das Schlagwort. Im Jahr 1983 veröffentliche Prof. Stephen Littlechild den Bericht »The Regulation of British Telecommunications Profitability « im Auftrag des Ministeriums, was seither als Geburtsstunde der so genannten Price-Cap-Regulierung, oder RPI-X Regulierung, gilt.

Die Studie untersucht eine geeignete Methode für die Regulierung der damals verbleibenden Monopolbereiche der liberalisierten British Telecom. Sie unterscheidet dabei explizit zwischen der damals in den USA üblichen, kostenbasierten Regulierung und der zu dieser Zeit innovativen, preisbasierten Regulierung, zu der auch die Price-Cap-Regulierung gehört.

Der entscheidende Vorteil der preisbasierten (im Gegensatz zur kostenbasierten) Regulierung ist ihre Eigenschaft, Anreize für die regulierten Unternehmen zu (produktiven) Effizienzverbesserungen zu setzen., Deshalb wird sie auch des öfteren Anreizregulierung genannt. Das Basisprinzip ist einfach: Der Regulierer setzt ein Ziel (im vorliegenden Fall eine den erwarteten Kostensenkungen entsprechende Erlösobergrenze), und wenn das Unternehmen dieses Ziel übertrifft (mit stärkeren Kostensenkungen), kann es die damit einhergehenden Gewinne einbehalten. Genau hieraus ergeben sich die Anreize, die Kostensenkungen anzustreben.

Dieser Vorteil ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass viele der zu regulierenden Industrien aus einem nicht-liberalisierten Markt stammten und deshalb als relativ ineffizient betrachtet werden müssen. In letzter Zeit hat sich jedoch auch die Ansicht durchgesetzt, dass die Anreizwirkung zu einseitig auf kurzfristige Kostensenkungen setzt, und dies möglicherweise in einem Spannungsverhältnis zu den langfristigen Investitionsanreizen steht.

Es gibt Gründe anzunehmen, dass eine unreflektiert angewandte »Anreizregulierung« für das Investitionsklima nicht förderlich ist. Die Kernfrage ist demnach, ob die Anreizregulierung zwar gut für die kurzfristige Effizienz aber schlecht für langfristige Investitionen ist. Die theoretische Literatur zu diesem Thema wächst rapide. In der Tat lässt sich in der Realität eine geringere Investitionstätigkeit feststellen, so dass die preisbasierte Regulierung in der Praxis immer häufiger durch kostenbasierte Elemente ergänzt wird.

Die dem Beitrag zu Grunde liegende Debatte hat für die aktuelle Regulierung der Energienetze in Deutschland eine große Relevanz. Anfang Juli 2006 hat die Bundesnetzagentur den Bericht zur Anreizregulierung für die Energienetze vorgelegt, in dem im Detail ein Entwurf zur Anreizregulierung ausgearbeitet wurde. Der Bericht wurde vom Wirtschaftsministerium in eine Verordnung zur Annreizregulierung (ARegV) umgesetzt und liegt momentan (Stand: Mai 2007) als Entwurf vor.

Nach kurzer Einführung in die Anreizregulierung im Abschnitt 2 erläutert dieser Vortrag im Abschnitt 3 die folgenden fünf Argumente, warum eine preisbasierte Regulierung für Investitionen eher problematisch erscheint: 1) Anreizregulierung erhöht Risiken, 2) Anreizregulierung ist anfällig für Probleme der zeitlichen Inkonsistenz, 3) Anreizregulierung verringert Qualitätsanreize, 4) Anreizregulierung verhindert den »Gold-Plating« Effekt und 5) Anreizregulierung kann Neuinvestitionen verzögern. Zu jedem dieser Punkte werden einige ausgewählte Ansätze zur Verbesserung der Investitionsanreize besprochen. Abschnitt 4 schließt mit einem Fazit und Ausblick ab."

Über Autor(innen)

Löwer, Wolfgang
Prof. Dr. Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof Münster und Mitglied der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften sowie Vorsitzender des Ombudsman-Gremiums der DFG.