Loose Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB.

Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des "Vorenthaltens" von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB.
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-428-54961-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 275, 259 Seiten

Reihe: Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge

Obwohl von Arbeitgebern regelmäßig zugleich die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten werden, existiert kein einheitlicher Straftatbestand für beide Beitragsteile. Während das Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile in § 266a Abs. 1 StGB geregelt ist, wird das Vorenthalten der Arbeitgeberanteile von dem im Jahr 2004 neu eingeführten § 266a Abs. 2 StGB erfasst. Die Tatbestandsstruktur des Absatzes 2 wirft eine Reihe dogmatischer Fragen auf, da sie einerseits an die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO angelehnt ist, andererseits aber das Tatbestandsmerkmal des 'Vorenthaltens' von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB übernommen wurde. Die daraus resultierenden Anwendungsprobleme wurden im Rahmen der Untersuchung aufgearbeitet und konnten im Wege der Auslegung weitgehend gelöst werden. Allein im Bereich der beitragsstrafrechtlichen Selbstanzeige ist eine Reform zwingend erforderlich, für die ein eigener Regelungsvorschlag unterbreitet wurde.

Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der 'Alfred Teves-Stiftung' ausgezeichnet.

Autoren/Hrsg.

Loose, Marcus

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Gang der Untersuchung

1. Entstehungsgeschichte und gesetzgeberische Beweggründe für die konkrete Ausgestaltung des § 266a Abs. 2 StGB

Kein gesonderter Straftatbestand zum Schutz der Arbeitgeberbeiträge bis zum 1. August 2004 – Lückenhafter Schutz der Arbeitgeberbeiträge über den Beitragsbetrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB – Neufassung des § 266a – Abs. 2 StGB – Zusammenfassung der Ergebnisse – Reformvorschlag für eine alternative strukturelle Ausgestaltung des § 266a StGB

2. Überblick über den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB

Praktische Bedeutung – Schutzgut – Deliktscharakter – Tatbestandsvoraussetzungen (Überblick) – Zusammenfassung der Ergebnisse

3. Spezifische Anwendungsprobleme des § 266a Abs. 2 StGB

Auslegung des 'Vorenthaltens' von Beiträgen – Tatbestandlicher Zusammenhang ('dadurch') – Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Beitragsentrichtung – Verjährung – Selbstanzeige gemäß § 266a Abs. 6 StGB – Zusammenfassung der Ergebnisse

4. Gesamtergebnis und Schlussbetrachtung

Anhang: Gesetzestexte des österreichischen Strafgesetzbuches

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Marcus Loose ist Staatsanwalt in Dresden und derzeit an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung abgeordnet. Er studierte Rechtswissenschaft an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit dem Schwerpunkt Strafrecht/Strafverteidigung. Nach seinem Ersten Staatsexamen arbeitete Marcus Loose promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Professor Dr. Volker Erb, Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Dissertation wurde mit dem Preis der 'Alfred Teves-Stiftung' ausgezeichnet. Die Publikation wurde gefördert durch die inneruniversitäre Forschungsförderung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Das Rechtsreferendariat absolvierte er am Landgericht Mainz im OLG-Bezirk Koblenz.