Lutze Die Stellenausschreibung im Beamtenrecht.

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-58750-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1490, 357 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Arbeit beschäftigt sich mit der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Der Frage, ob und wie freie Beamtenstellen auszuschreiben sind, kommt eine große praktische Bedeutung zu. Denn ohne eine Ausschreibung entfällt die Information über eine zu besetzende Stelle. Sollten potenzielle Bewerber keine Kenntnis von einer zu besetzenden Stelle erlangen, können sie sich nicht bewerben und ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht geltend machen. Zudem kann es der von Art. 33 Abs. 2 GG intendierten Bestenauslese zuwiderlaufen, wenn ein Bewerberkreis zu klein gehalten wird und der potenziell am besten geeignete Bewerber keine Kenntnis von der Stelle hat.

Autoren/Hrsg.

Lutze, Liza

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Beamten- und Richterrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Verfassungsrechtliche Grundsätze
Analyse des (Beamten)-Verfassungsrechts: Art. 33 Abs. 2 GG als grundlegender Anknüpfungspunkt – Die Ausschreibungspflicht im verfassungsrechtlichen Normgefüge
3. Die Ausschreibungspflicht im Normkontext
Analyse des einfachen Rechts: Ausschreibung nach spezialgesetzlichen Regelungen – Ausschreibung in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder – Zwischenfazit – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der gesetzlichen Ausnahmen – Rechtsfolge des Verstoßes
4. Rechtliche Probleme bei der Ausschreibung ('wie')
Problemaufriss – Manipulations- und Missbrauchsbeispiele – Gesetzliche Vorgaben an die Art und Weise der Ausschreibung – Ausblick: Vorschlag einer gesetzlichen Regelung – Adressat der Ausschreibungspflicht
5. Rechtsschutz bei fehlender und fehlerhafter Ausschreibung
Konkurrentenstreitverfahren – Schadensersatz – Verfassungsbeschwerde
6. Kernthesen und Schlussbetrachtung
Die öffentliche Ausschreibung ist das einzige Mittel, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten – Zwischen der Organisationshoheit des Dienstherrn und Art. 33 Abs. 2 GG besteht kein Spannungsverhältnis – Einschränkungen und Ausnahmen von der von Verfassungs wegen geforderten Ausschreibungspflicht sind nur durch Grundrechte Dritter oder andere Belange von Verfassungsrang zu rechtfertigen – Die einfachgesetzliche Rechtslage enthält unzureichende Ausschreibungspflichten – Die einfachgesetzliche Rechtslage ist zu großen Teilen verfassungswidrig – Die unzureichende Ausgestaltung der Art und Weise der Ausschreibungspflicht ermöglicht Missbrauch und Manipulation – Es bedarf einer einheitlichen Regelung der Art und Weise der Ausschreibungspflicht – Unterlegenen Bewerbern steht bei unterbliebener oder fehlerhafter Ausschreibung der Rechtsweg offen
Literaturverzeichnis, Sachwortregister

Über Autor(innen)

Liza Lutze studierte an der Leibniz Universität Hannover Rechtswissenschaften. Nach dem ersten Staatsexamen im Jahr 2019 war sie bis September 2021 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft bei Herrn Prof. Dr. Veith Mehde, mag. rer. publ. tätig. Dort schrieb sie ihre Dissertation. Seit September 2021 ist Liza Lutze Referendarin des Oberlandesgerichtsbezirks Celle.

Liza Lutze studied law at Leibniz Universität Hannover. After her first state examination in 2019, she worked as a research assistant at the Chair of Public Law and Administrative Science under Prof. Dr. Veith Mehde, mag. rer. publ. until September 2021, where she wrote her thesis. Since September 2021, Liza Lutze has been a trainee lawyer at the Higher Regional Court of Celle.