Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid.

Der Verfahrensdualismus zwischen Haftungs- und Nachforderungsverfahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18349-4
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 164, 291 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 440 g

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, führt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des § 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezüglich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulässig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fällen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen § 167 AO eine 'gerechtere' Lösung herbeiführen könnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.

Autoren/Hrsg.

Märker, Elisabeth

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Abgabenordnung (AO)
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Hinleitung zum Bearbeitungsthema – Die Problematik des Verfahrensdualismus – Modus Operandi – Finis Operandi
A. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Haftungsverfahrens
Vorbemerkungen – Festsetzung der Haftungsschuld – Erhebung der Haftungsschuld
B. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Nachforderungsverfahrens
Vorbemerkungen – Festsetzung der Haftungsschuld durch Nachforderungsbescheid – Erhebungsverfahren beim Nachforderungsbescheid
C. Vergleich von Haftungs- und Nachforderungsverfahren
Allgemeines – Derzeitiger Meinungsstand zum Verfahrensdualismus – Vergleich der Festsetzungsverfahren – Stellungnahme zur Vergleichbarkeit – Vergleich zur wahldeutigen Inanspruchnahme – Verfassungskonformität der Inanspruchnahme – Ergebnis
D. Verfahrensrechtliche Folgen des Dualismus
Exklusivität der Verfahren oder echter Dualismus? – Qualifikation nachfolgender Steuerverwaltungsakte – Wechsel der Verfahrensarten
E. Überlegungen de lege ferenda
Konkrete Änderungsvorschläge zum Verfahrensdualismus – Änderung des § 191 Abs. 1 S. 1 AO – steuerliche Nebenleistungen – Reformvorschlag
F. Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Elisabeth Märker ist seit dem Jahr 2017 als Rechtsanwältin im Steuerrecht bei der Kanzlei POELLATH mit dem Schwerpunkt Immobilientransaktionsberatung in Berlin tätig. Sie studierte in den Jahren 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und hat in den Jahren 2017 bis 2021 an der Universität Potsdam am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Musil promoviert. Sie veröffentlicht regelmäßig Aufsätze und Beiträge zu immobiliensteuerrechtlichen Themen.

Elisabeth Märker practises in tax law since 2017 at the law firm POELLATH in Berlin. She focuses on real estate transactions. Between 2009 and 2014 she studied law at Free University of Berlin and took her doctoral degree at University of Potsdam confered by Prof. Dr. Andreas Musil between 2017 and 2021. She regularly releases articles concerning real estate taxes.