Maschmann Arbeitsverträge und Verträge mit Selbständigen.

Rechtliche Qualifizierung von Dienstleistungsverhältnissen als Abgrenzungs- und Einordnungsproblem.
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-50528-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 197, 352 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Das Schlüsselproblem des Arbeitsrechts - auf welche Rechtsverhältnisse arbeitsrechtliche Normen anzuwenden sind - ist nach wie vor ungeklärt. Im Zeichen einer Auflösung des "Normalarbeitsverhältnisses" ist die Antwort auf diese Frage wichtiger denn je. Arbeitsverträge - vor allem in den zukunftsweisenden Bereichen der neuen Dienstleistungsgesellschaft ("New Economy", "IT-Branche", Medienunternehmen) - werden den Verträgen mit Selbständigen immer ähnlicher. In der Grauzone zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ist eine Unterscheidung mit den herkömmlichen Kriterien nur schwer möglich. Neuere Lehren, die den Arbeitnehmer teleologisch definieren und als "verhinderten Unternehmer" begreifen, verleiten nicht nur zu einem unangemessenen Statusdenken, sondern schießen auch über das Ziel hinaus, wenn sie alle sozial schutzbedürftigen Selbständigen dem Arbeitsrecht zuschlagen. Übersehen wird vor allem, daß Zentralbegriff des Arbeitsrechts nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsvertrag ist. Persönliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit sind typische Folgen des arbeitsvertraglichen Leistungsversprechens, aber keine tatbestandlichen Voraussetzungen. So gesehen ist ein Perspektivenwechsel erforderlich. Der Arbeitsvertrag ist das von der Privatrechtsordnung zur Verfügung gestellte Mittel zur Fremdsteuerung des arbeitsteilig organisierten Leistungsprozesses. Mit ihm wird dem Arbeitgeber das Leitungsrecht über diesen Prozeß eingeräumt. Es berechtigt ihn, über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers in den Grenzen des Rechts zu verfügen. Sieht man in der "Verfügbarkeit über die Arbeitskraft" das entscheidende Kriterium des neuen Ansatzes, ist das Verhältnis von "Leitungsrecht" und Weisungsrecht im herkömmlichen Sinne zu klären, und es sind die Folgen für die Gestaltung, Durchführung und die Einordnung von Dienstleistungsverhältnissen zu überdenken. Viele Zweifelsfälle lassen sich mit dem neuen Ansatz sicherer als bisher beurteilen. Das verspricht erhebliche Vorteile für die Praxis.

Autoren/Hrsg.

Maschmann, Frank

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Sozialrecht
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Die Abgrenzung des Arbeitsvertrags nach traditioneller und neuerer Auffassung: Ausgangspunkte - Abgrenzung nach traditioneller Auffassung - Kritik der traditionellen Auffassung - Abgrenzung nach neuerer Lehre - Kritik an der neueren Lehre - Zusammenfassung und Schlußfolgerungen - C. Der Arbeitsvertrag im System der Verträge über Dienstleistungen: Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags - Persönliche Dienstleistungspflicht - Arbeitsteilung und die Frage der Koordination - Marktförmige Selbststeuerung oder hierarchische Fremdsteuerung - Arbeitsvertragliches Leitungsrecht als maßgebliches Abgrenzungskriterium - Leitungsrecht und Weisungsrecht - Der Sinnzusammenhang zwischen dem arbeitsvertraglichen Tatbestand und den arbeitsrechtlichen Rechtsfolgen - D. Die Qualifizierung eines konkreten Dienstleistungsverhältnisses: Bedeutung - Rechtsformzwang und Qualifikationskompetenz - Rechtsformverfehlung - Durchführung der Vertragsqualifikation - E. Ergebnisse der Arbeit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis