Michael Gleiches Recht der Älteren auf gesellschaftliche Teilhabe

Rechtliche Grenzen der Altersdifferenzierung am Beispiel von Finanz- und Versicherungsprodukten
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8452-9284-7
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 155, 146 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm, Gewicht: 1 g

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Altersdifferenzierungen können verschiedenste Gründe haben. Sie können, müssen aber nicht altersdiskriminierend sein und verdienen eine differenzierende rechtliche Bewertung. Rechtliche Fragen der Altersdifferenzierungen und deren Bedeutung für die gesellschaftliche Teilhabe der Älteren lassen sich exemplarisch am Beispiel von Finanz- und Versicherungsprodukten erörtern. Neben der rechtlichen Bewertung werden Optionen der Änderung der einschlägigen Gesetze und der Verfassung behandelt. Das Recht der Älteren sollte auf verschiedenen Ebenen (Grundgesetz und Unionsrecht, deutsche und europäische Gesetzgebung mit jeweils allgemeineren und spezielleren Regelungen) weiter entwickelt werden, die sich wechselseitig ergänzen, ohne dass eine dieser Ebenen eine andere entbehrlich machte. Gerade ein Antidiskriminierungsrecht auf verschiedenen Rechtsebenen kann den Bedürfnissen sowohl der Generalisierung als auch der spezifischen Ausgestaltung Rechnung tragen.

Autoren/Hrsg.

Michael, Lothar

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; Einleitung;13
3; 1. Teil: Grundlegende Erwägungen;15
3.1; I. Das rechtliche Spannungsfeld eines Rechts der Älteren zwischen Generalisierung und Individualisierung;15
3.2; II. Phänomene der Altersdifferenzierung durch Private am Beispiel von Versicherungen und Banken;24
3.2.1; 1. Fokussierung des Themas auf Probleme des Antidiskriminierungsrechts im Bereich des Versicherungs- und Bankrechts;24
3.2.2; 2. Bedürfnisse und Möglichkeiten eines rechtlichen Rahmens für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen;28
3.3; III. Gerechtigkeitsperspektiven und Konzeptionen des Antidiskriminierungsrechts;32
3.3.1; 1. Das Alter im Vergleich zu anderen Merkmalen des Antidiskriminierungsrechts;32
3.3.1.1; a) Geschlecht und Alter im Vergleich;32
3.3.1.2; b) Behinderung und Alter im Vergleich;34
3.3.1.3; c) Zwischenergebnis;36
3.3.2; 2. Konzepte der Egalisierung und der ausgleichenden Differenzierung;37
3.4; IV. Überblick über die Regelungsalternativen;45
3.4.1; 1. Alternativen zu generalisierenden Altersdifferenzierungen;45
3.4.1.1; a) Allgemeine Sozialisierung von Altersrisiken durch strikte Gleichbehandlung;45
3.4.1.2; b) Individualisierung von Risiken;45
3.4.1.3; c) Generalisierende Altersdifferenzierungen und Mischmodelle im Vergleich;46
3.4.2; 2. Alternative Regelungsinstrumente im Privatrecht und im Öffentlichen Recht;48
3.4.2.1; a) Verbote der Altersdifferenzierung als inhaltliche Einschränkungen der Vertragsgestaltung;48
3.4.2.2; b) Einheitliche Basiskonditionen mit Kontrahierungszwang;49
3.4.2.3; c) Partielles Differenzierungsverbot mit Ausnahmen i. V. m. Offenlegungspflichten;49
3.4.2.4; d) Begrenzung rechtlich gebotener Altersdifferenzierungen;50
3.4.2.5; e) Schutzkompetenzen staatlicher Stellen und objektivrechtlich begründete Rechtsdurchsetzungsmechanismen;51
3.4.2.6; f) Staatliche Leistungen;52
3.4.2.7; g) Öffentlich-rechtliche Gebote und Verbote als Alternativen bzw. Ergänzungen zur Versicherung verhaltensabhängiger Risiken;52
3.4.3; 3. Alternative Regelungsebenen;53
3.4.4; 4. Alternative Verfahren und Akteure der Entwicklung des geschriebenen und des ungeschriebenen Rechts;54
4; 2. Teil: Spezialgesetzliche Verbote der Altersdiskriminierung de lege lata;56
4.1; I. Geklärte und offene Fragen des AGG;56
4.1.1; 1. Grundsätze und Systematik des AGG;56
4.1.2; 2. Altersdifferenzierungen durch Versicherer auf der Grundlage der Sonderregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 AGG;59
4.1.3; 3. Fragen der Darlegungslast bei der Rechtfertigung von Altersdifferenzierungen;65
4.1.4; 4. Die Bedeutung des AGG für Banken am Beispiel von Bankgebühren für beleghafte Überweisungen;67
4.2; II. Das Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG);71
4.3; III. Probleme der Altersdifferenzierung bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie;72
4.3.1; 1. Zur (zunächst) geltenden Rechtslage;73
4.3.1.1; a) Überblick über die einschlägigen Regelungen und deren Erwägungen;73
4.3.1.2; b) Verringertes Renteneinkommen als Kriterium mangelnder Kreditwürdigkeit;76
4.3.1.3; c) Statistisch steigendes Todesfallrisiko als Kriterium mangelnder Kreditwürdigkeit;78
4.3.1.4; d) Die Interpretationsbedürftigkeit der einschlägigen Normen als zentrales Problem;80
4.3.2; 2. Ansätze zur Lösung der Probleme durch Änderung des Gesetze und durch einen Verordnungsentwurf;81
4.3.2.1; a) Zur Nachbesserung des Umsetzungsgesetzes;81
4.3.2.2; b) Zum Entwurf einer Rechtsverordnung;84
4.3.3; 3. Allgemeine und konzeptionelle Schlussfolgerungen aus dem Beispiel der Wohnraumimmobilienkredite für das Recht der Älteren;86
4.4; IV. Unionsrechtliche Impulse zugunsten eines Verbots der Altersdiskriminierung durch die dynamische Rechtsprechung des EuGH;88
4.4.1; 1. Der unionsrechtliche Grundsatz eines Verbots der Altersdiskriminierung;88
4.4.2; 2. Die Rechtsprechung des EuGH und die deutsche Diskussion zu den Unisex-Tarifen;90
5; 3. Teil: Verfassungsunmittelbare Verbote einer Diskriminierung wegen des Alters;94
5.1; I. Freiheitsrechte als Schutz der Rechte der Älteren;95
5.2; II. Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze von Altersdifferenzierungen;100
5.3; III. Besondere Gleichheitssätze;103
5.3.1; 1. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRC;103
5.3.2; 2. Anknüpfungen an die Paralleldiskussionen zu Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG de constitutione lata?;106
6; 4. Teil: Der verfassungs- und unionsrechtliche Rahmen des Regulierungskorridors für den einfachen Gesetzgeber;110
6.1; I. Vertrags- und Kalkulationsfreiheit der Unternehmen im Bank- und Versicherungssektor;110
6.2; II. Geschäftsgeheimnisschutz der Unternehmen im Bank- und Versicherungssektor;115
6.3; III. Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer/innen gegen Indienstnahmen zu öffentlichen Zwecken;117
6.4; IV. Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsräume unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit der Wirtschaftsfreiheiten;118
6.5; V. Kriterien der verfassungsrechtlichen Gewichtung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Antidiskriminierungsinstrumenten;124
6.5.1; 1. Die Erheblichkeit der zu verhindernden altersdifferenzierenden Benachteiligung;124
6.5.2; 2. Schwere des Eingriffs in Grundrechte der Banken, Versicherungen, deren Anteilseigner/innen und Kund/innen;125
6.6; VI. Unionsrechtliche Grenzen einer (Re-)Regulierung des Versicherungsmarktes;127
7; 5. Teil: Offene und verfassungspolitische Fragen;128
7.1; I. Nicht behandelte Fragen des Schutzes vor Altersdiskriminierung;128
7.2; II. Verfassungspolitische Erwägungen zu möglichen Ergänzungen des Grundgesetzes;129
7.2.1; 1. Argumente gegen eine Verfassungsänderung im hier zu untersuchenden Bereich;130
7.2.2; 2. Argumente für eine Verfassungsänderung im hier zu untersuchenden Bereich;131
7.2.3; 3. Die Bandbreite denkbarer Verfassungsbestimmungen zu einem Recht der Älteren;135
8; Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen;139
9; Literaturverzeichnis;143