Müller Schwarzbuch CDU/CSU

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-7578-7650-0
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 178 Seiten

CDU und CSU inszenieren sich gerne als Parteien der Mitte. Was aber ist heute Mitte? Sind diese beiden Parteien noch Volksparteien und orientieren sie sich noch an christlichen Werten? In der Migrationspolitik? In ihren Forderungen nach einem starken Staat? In ihren Positionen zur Klima- und Energiepolitik? Sind sie nicht nur ein Kanz-ler/innen-Wahlverein? Konservative verteidigen heute, was sie gestern noch bekämpft haben und verteidigen morgen, was sie heute bekämpfen. Kann das in einer Zeit funktionieren, in der immer kürzere Entwicklungszyklen auch Werte ständig modifizieren? Der Medien- und Politikwissenschaftler Klaus-Dieter Müller hinterfragt die politischen Standorte beider Parteien und untersucht, was vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu erwarten ist. Müller beschreibt, mit welchen Mitteln der Provokateur Söder und die EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen sich selbst in Szene setzen und andere verhindern. CDU/CSU tragen ihre vermeintliche Nähe zu kleinen und mittleren Betrieben wie eine Monstranz vor sich her. Müller untersucht die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ein spannendes Buch für alle, die wissen wollen, was von diesen wichtigen deutschen Parteien in der Zeitenwende zu erwarten ist.

Dr. Klaus-Dieter Müller, 1951 in Schleswig-Holstein geboren, Abitur an der Immanuel-Kant-Schule in Neumünster/Holstein, seit 1969 Mitglied der SPD, mit 23 Jahren Ratsherr der Stadt Neumünster, ab 1971 Studium der Rechts- und Politischen Wissenschaften an der Universität Hamburg, Abschluss als Diplom-Politologe, Dr. phil., verliehen mit magna cum laude von der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, 1996 bis 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Stiftungsrat der Technologiestiftung des Landes Schleswig-Holstein, Professor für Medienpolitik und Entrepreneurship an der Filmuniversität Babelsberg von 2004 - 2019, heute Mitglied des Kuratoriums der Filmuniversität Babelsberg. 2010-2015 Vorsitzender des BIEM Brandenburgisches Institut für Entrepreneurship und Mittelstandsförderung e. V., dem Verbund der Lehrstühle und Gründungseinrichtungen aller Hochschulen und Universitäten des Landes Brandenburg, Medienunternehmer (DMD Deutsche Mediendienst GmbH, MPM Media Projekt-Management GmbH), Coach und Senior Consultant; Autor, Maler und Lyriker. Seit Januar 2020 ist Müller als politischer Kommentator für den Sender Radio Paradiso in Berlin tätig. Seit 2023 Senior Consultant der IGTB GmbH & Co. Investorengemeinschaft Teufelsberg KG. Klaus-Dieter Müller hat zwei Töchter, zwei Enkelkinder, lebt und arbeitet in Berlin.

Autoren/Hrsg.

Müller, Klaus-Dieter

Leseproben

Die CDU und die diffuse Mitte
„Die Mitte“ ist zwar das Credo der CDU, aber mit nichts wird so viel Schindluder betrieben wie mit dem Begriff der „gesellschaftlichen Mitte“. Wer stellt denn die Mitte dar? Ist diese noch klar zu definieren? „Die Mitte zerfällt in Gewinner und Verlierer. Oder anders formuliert: Solange die Mitte die Vorstellungswelten der Gesellschaft beherrschte, relativierte sie das Gewinner-Verlierer-Modell; ihre Hegemonie enthielt das Versprechen, dass sich die zufälligen Gewinne und Verluste in der Gesamtbilanz ausglichen und es für Aufstieg und Abstieg in der Gesellschaft letzten Endes die individuelle Leistung gab. Diese wiederum lieferte den Maßstab, um den herum sich die gesellschaftlich vorherrschende Idee der Verteilungsgerechtigkeit bilden konnte. Die von einigen politischen Parteien ausgegebene Parole, wonach sich Leistung wieder lohnen müsse, hat angesichts der jüngsten Entwicklung einen durchaus zynischen Unterton. Sie beruft sich auf einen Maßstab, der durch die kapitalistische Dynamik zertrümmert worden ist. Die Folge ist, dass Leistung kurzerhand mit Einkommen gleichgesetzt wird. Das zu Messende wird selbst zum Maßstab. Die Bedrohung der Mitte und der Verlust des Maßes gehen Hand in Hand.“ 10 Auch die Sinus-Studie aus dem Jahr 2021 zeichnet ein neues Bild der die Gesellschaft prägenden Gruppen. Ins Zentrum des gesellschaftlichen Mainstreams sei anstelle der abstiegsbesorgten Gruppe der „Bürgerlichen Mitte“ eine von Sinus als „Adaptiv-Pragmatisches Milieu“ klassifizierte Gruppe Gleichgesinnter getreten, worunter das Sinus-Institut nun einen modernen Mainstream versteht, der sich aus „Anpassungs- und Leistungsbereitschaft, Nützlichkeitsdenken, aber auch Wunsch nach Spaß und Unterhaltung“ zusammensetzt. Dieser habe ein starkes Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit bei gleichzeitig wachsender Unzufriedenheit und Verunsicherung aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie selbst würden sich als „flexible Pragmatiker“ sehen, meint Sinus. 11 Weil jedoch Nachhaltigkeit und Klimaschutz an Bedeutung gewännen, würden die Liberal-Intellektuellen und die Sozialökologischen zum neuen postmateriellen Leitmilieu verschmelzen. Neu seien auch die Neo-Ökologischen, zumindest neuentdeckt von Sinus. Sie verstünden sich als Treiber der gesellschaftlichen Transformation und setzten auf globale Vernetzung, sozialen Mehrwert und die Postwachstumsgesellschaft. Diese Milieugruppe habe einen besonders bunten Wertecocktail, schreibt das Institut: „progressiv und realistisch, pragmatisch und experimentierfreudig, erfolgsorientiert und partybegeistert, zielstrebig und gelassen“ – alles gleichzeitig, wie es heißt. Man beobachte auch den Rückzug der hedonistischen Mentalität in den Milieus, was Sinus als Ende der viel zitierten „deutschen Spaßgesellschaft“ ausruft. Der Teil der Hedonisten, der sich auf Konsum und Entertainment fokussierte, verstehe sich nun als Teil der neuen Mitte. Man sehe sich als „Bollwerk gegen einen übertriebenen Nachhaltigkeits-Hype. „Die Mitte in der deutschen politischen Landschaft scheint ein erstrebenswerter Ort zu sein. Einer, an dem sich Arbeiter, Leistungsträgerinnen, das gute Volk tummeln sollen. Ein Ort, an den nicht nur Politiker, sondern auch Bürger/innen wollen – laut verschiedenen Meinungsumfragen verorten sich rund 60 Prozent der Deutschen in der Mitte. Ihre Funktion ist klar: Sie soll einen Gegenpol zu den extremistischen Rändern darstellen, soll stabilisieren und die Mehrheit versammeln, die in ihr den gesellschaftlichen Konsens aushandelt. Wer oder was ist die Mitte? Alt oder jung? Mit oder ohne Migrationshintergrund? Mehr oder weniger als 40.000 Euro Bruttojahresgehalt? Akademikerin oder Facharbeiter? Stadt oder Land? Schwarz-Grün oder GroKo? Helene Fischer oder Rammstein? Discounter oder Biomarkt? Pro Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft oder contra? Die Mitte ist offenbar ein Sehnsuchtsort, den es nicht gibt.“ 12 Die Politikwissenschaftler Bernd Guggenberger und Klaus Hansen fragten schon 1993: „Ist politische Mitte nur ein Reflex von Establishment? Die denkmüde, reflexionsarme Ausrede in einer Situation allgemeiner Erschöpfung all jener Kräfte und Energien, die Politik aus dem Geiste des Utopischen entwarfen und sich vom Prinzip Hoffnung geleiten ließen? Ist Mitte nur die jüngste Maske der Ratlosigkeit einer übergeschäftigen Welt, der vorläufig letzte jener Rückzüge, die sich so beharrlich mit Offensive tarnen? Ist sie nur eine Chiffre für allzu geschmeidige Anpassung, für die Saturiertheit des Status quo, für die phantasieträge Hartnäckigkeit der Unbeirrbaren und Verblüffungsfesten?“ 13 Der Politologe Kurt Lenk nennt eine plausible Erklärung: „Gerade die Leerformelhaftigkeit der Berufung auf eine imaginäre Mitte verbürgt deren ideologisch-politische Funktion. Ist doch heutzutage fast ein jeder von einer gewissen ‚Randangst’ getrieben, sich in einer Mitte zu verorten, die Solidität und Normalität symbolisiert.“ Und Lenk fügt hinzu: „Die in der bundesrepublikanischen Politik von Beginn an herrschende ‚Magie der Mitte’ ist auch Resultat traumatischer geschichtlicher Erfahrungen. (…) Von dieser Optik her erscheinen die Extreme links und rechts der Mehrheit der Bürger als gefährliche Schwarmgeisterei, als Wege hin zu Intoleranz und Gewalt.“ 14 Die wenigsten Bürger und Bürgerinnen haben den Mut, sich außerhalb der Meinung der Mehrheit zu positionieren. Und die Parteien, auf der Jagd nach möglichst vielen Stimmen als „Catch-All-Parties“ (Anthony Downs 1957 und Otto Kirchheimer), meiden klare, vor allem provokante Forderungen und Ziele und verlieren an Trennschärfe. Wenn dann noch landauf landab die beiden größten Parteien zu lange miteinander koalieren, kommen die Wählerinnen und Wähler zu dem Schluss: „Ist doch egal, was ich wähle. Die machen sowieso, was sie wollen“. Und schleichend frisst die GroKo die eigenen Kinder. Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffé sieht in der Sucht nach Konsens gar eine Gefährdung der Demokratie: „Die Besonderheit der modernen Demokratie liegt in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts und in der Weigerung, ihn durch Auferlegung einer autoritären Ordnung zu unterdrücken. (…) Daher sollten wir uns vor der heutigen Tendenz hüten, eine Politik des Konsenses zu glorifizieren, die sich rühmt, die angeblich altmodische Politik von rechts und links ersetzt zu haben. (…) Sobald politische Grenzlinien verschwimmen, wird die Dynamik der Politik gebremst und die Erzeugung distinktiver Identitäten behindert. Entfremdung von politischen Parteien setzt ein und entmutigt Partizipation am politischen Prozess. Leider besteht, wie wir in vielen Ländern zu beobachten begonnen haben, das Ergebnis nicht in einer reiferen, versöhnten Gesellschaft ohne scharfe Trennungslinien, sondern im Anwachsen anderer kollektiver Identitätsformen entlang religiöser, nationalistischer oder ethnischer Formen der Identifikation.“ Chantal Mouffé weist völlig zu Recht darauf hin, dass das Negieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gegensätze nicht Sicherheit und Harmonie zur Folge hat, sondern Misstrauen, Frust und Politikverdrossenheit und schließlich eine Suche nach Alternativen, die allzu häufig in radikalen Positionen gefunden werden. 15 Der Politikwissenschaftler Michael Vester erläutert: „Unsere Vorstellungen von der Gesellschaftsgliederung sind noch sehr stark von dem Bild einer großen Wohlstandsmitte bestimmt, die nur von einer kleinen Ober- und Unterschicht eingerahmt ist. Diese soziale Ordnung hat sich seit den 1980er Jahren verändert. Jedoch nicht als Rückkehr zur früheren Klassengesellschaft, sondern als Weg in neue soziale Schieflagen.“ 16 Ich bin davon überzeugt, dass diese Entwicklung auch mit dem Phänomen zu tun, dass sich Politik einer übermächtigen Verwaltung (der Bürokratie) anpasst und nur noch tagespolitisch auf jeweils aktuelle Probleme reagiert. In der Wirtschaftssoziologie nennt man diese Anpassung Inkrementalismus, ein Vorgehen bei Entscheidungen, „das auf grundlegende Veränderungen verzichtet und stattdessen einen geringen, leicht kontrollierbaren Wandel anstrebt, als dessen Maßstab der bestehende Zustand genommen wird“. So kann man eine Weile pragmatisch „Kompetenz“ vermitteln, aber die ökonomische Wirklichkeit hat schon oft bewiesen: Tue nicht zu lange das vermeintlich Richtige, du verlierst die großen Veränderungen aus dem Auge und dadurch zu schnell den Anschluss. Vor allem in Zeiten revolutionärer Entwicklungen – Stichwort Globalisierung und Digitalisierung – brauchen wir neue ganzheitliche Konzepte. Der Politikwissenschaftler Franz Walter und andere Autoren sehen den Wandel einer bürgerlich geprägten Mitte in den schweren inhärenten Konflikten und Spaltungsprozessen, denen sie durch ihre Ausdifferenzierung ausgesetzt ist. Denn gerade die...