Zur Kontrolle von Wasserentgelten

Eine systematische Analyse und Gegenüberstellung der Kontrollmechanismen von Wassergebühren und Wasserpreisen
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19360-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 27, 298 Seiten, Format (B × H): 162 mm x 230 mm, Gewicht: 451 g

Reihe: Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht

Monopole, gleich privater oder öffentlicher Form, neigen zu Ineffizienzen. Im Rahmen des allgemeinen Kartellrechts und des sektorspezifischen Regulierungsrechts ist dafür Sorge getragen, dass solche Ineffizienz(kosten) nicht auf die Verbraucher umgelegt werden können. Fraglich ist, ob auch das öffentlich-rechtliche Gebührenrecht einen vergleichbaren Schutzstandard gewährt. Diesem Problemfeld widmet sich die Arbeit am Beispiel der Kontrolle von Wasserentgelten. Während die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle in besonderem Maße geeignet ist, Verbraucher vor Ineffizienzkosten zu schützen, erweist sich die öffentlich-rechtliche Gebührenkontrolle als weniger leistungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes besteht daher Reformbedarf, welcher durch eine Abschaffung des § 185 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umzusetzen ist, sodass auch Wassergebühren der Kontrolle durch die Kartellbehörden unterliegen.

Autoren/Hrsg.

Nebendahl, Alexander

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen
• Wirtschaftswissenschaften Wirtschaftssektoren & Branchen Energie- & Versorgungswirtschaft Wasserwirtschaft

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Die Wasserversorgung in Deutschland – Monopole im Wassermarkt als Problem? – Deshalb: Öffnung der Wasserversorgungsmärkte?

B. Ausgestaltung und Ordnungsrahmen der Wasserwirtschaft
Ordnungsrahmen der öffentlichen Wasserversorgung – Zusammensetzung der Wasserentgelte – Parallelität von privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Trinkwasserversorgung

C. Entgeltkontrolle
Zweiteilung der Entgeltaufsicht: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und öffentlich-rechtliche Kommunalaufsicht – Kriterien der Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise – Kriterien der öffentlich-rechtlichen Gebührenkontrolle – Vergleich der Kontrollregime von Preisen und Gebühren

D. Kardinalfrage: Vereinheitlichung der aufgezeigten Kontrollmaßstäbe?
Reformierungsbedarf: Notwendigkeit der Vereinheitlichung – Reformierungsoptionen – Bewertung der Reformierungsoptionen und Ausblick

E. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Über Autor(innen)

Alexander Nebendahl studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europäisierung und Internationalisierung des Privat- und Wirtschaftsrechts, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Dezember 2020 legte er die erste juristische Prüfung ab. Anschließend arbeitete er in verschiedenen internationalen Großkanzleien als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von September 2023 bis Juli 2024 studierte er an der IE Law School in Madrid und erlangte einen Master of Laws (LL.M.) mit der Spezialisierung International Business Law. Seit August 2024 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin. 2024 wurde er zum Dr. iur. promoviert.

Alexander Nebendahl studied law at the Humboldt University of Berlin, focusing on the Europeanization and internationalization of private and commercial law, as well as corporate and company law. In December 2020, he passed the first bar exam. Subsequently, he worked as a research assistant in various international law firms. From September 2023 to July 2024, he pursued a Master of Laws (LL.M.) degree with a specialization in International Business Law at IE Law School in Madrid. Since August 2024, he has been completing his legal clerkship at the Berlin Court of Appeal (Kammergericht Berlin). In 2024, he obtained his doctorate in law.