Payandeh Judikative Rechtserzeugung

Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-16-155035-5
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 265, 573 Seiten

Reihe: Jus Publicum

Gerichte entscheiden nicht nur konkrete Streitigkeiten, sie tragen auch maßgeblich zur Auslegung, Konkretisierung und Fortbildung des Rechts bei. Der rechtliche Stellenwert dieses Beitrags der dritten Gewalt in der Rechtsordnung ist jedoch unklar: Müssen Gerichte die Rechtsprechung anderer Gerichte und insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen oder gar befolgen? Wirken Gerichtsentscheidungen ähnlich wie Rechtsnormen? Und wie verhält sich judikative Rechtserzeugung zu legislativer Rechtsetzung? Mehrdad Payandeh nähert sich diesen Fragen aus rechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Perspektive. Aufbauend auf dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Demokratieprinzip wird die judikative Rechtserzeugung in der grundgesetzlichen Funktionenordnung verortet, dogmatische Fragen der Präjudizienwirkung werden rekonstruiert, und Grundzüge des methodischen Umgangs mit Präjudizien werden entwickelt.

Autoren/Hrsg.

Payandeh, Mehrdad

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtstheorie, Rechtsmethodik, Rechtsdogmatik, Rechtsprechungslehre

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsübersicht;8
4;Inhaltsverzeichnis;10
5;Einleitung;24
5.1;A. Rechtswissenschaftliche Vernachlässigung eines rechtlichen Phänomens;24
5.2;B. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse;27
5.3;C. Rechtswissenschaftstheoretische Prämissen;28
5.3.1;I. Rechtswissenschaftspluralismus;28
5.3.2;II. Rechtswissenschaftliche Zugänge;28
5.3.3;III. Rechtswissenschaftliche Beschränkung;31
5.4;D. Gang der Untersuchung;31
6;1. Kapitel: Die Wirkweise von Präjudizien – Annäherungen an Rechtspraxis und Rechtsdiskurs;34
6.1;A. Akteure;34
6.2;B. Verhaltenssteuerung durch Präjudizien;35
6.2.1;I. Einschränkung von Handlungsspielräumen;35
6.2.2;II. Legitimation von Entscheidungen;36
6.2.3;III. Eröffnung von Handlungsspielräumen;37
6.2.4;IV. Generierung von Präjudizien;37
6.3;C. Gegenstand der Präjudizienwirkung;38
6.4;D. Bezugspunkte der Präjudizienwirkung;39
6.5;E. Ergebnis;44
7;2. Kapitel: Judikative Rechtserzeugung und Präjudizien – Begriffliche und konzeptionelle Grundlagen;46
7.1;A. Streitentscheidung und Rechtserzeugung als Funktionen der Rechtsprechung;46
7.2;B. Konturen eines Konzepts judikativer Rechtserzeugung;48
7.2.1;I. Erste Betrachtungsebene: Der Entscheidungsmaßstab;49
7.2.1.1;1. Die begrenzte Steuerungskraft von Gesetz und Methodenlehre;49
7.2.1.2;2. Von der Methodenperspektive zur Kompetenz- und Verfahrensfrage;57
7.2.1.3;3. Zwischenergebnis;59
7.2.2;II. Zweite Betrachtungsebene: Die Entscheidungswirkung;59
7.2.2.1;1. Einzelfallwirkungen und den Einzelfall überschreitende Wirkungen;60
7.2.2.2;2. Kategorisierung einzelner Entscheidungswirkungen;63
7.2.2.2.1;a) Rechtskraft;63
7.2.2.2.2;b) Instanzielle und innerprozessuale Bindungswirkungen;64
7.2.2.2.3;c) Tatbestandswirkung;65
7.2.2.2.4;d) Wiederholungsverbote;65
7.2.2.2.5;e) Erstreckung der Entscheidungswirkung auf Parallelfälle;66
7.2.2.2.6;f) Sonderfall: Rechtsnormen als Streitgegenstand;66
7.2.2.3;3. Zwischenergebnis;67
7.3;C. Begriffe;69
7.3.1;I. Präjudizienwirkung und judikative Rechtserzeugung;69
7.3.1.1;1. Der Begriff des Präjudizes;69
7.3.1.2;2. Präjudizien und judikative Rechtserzeugung;71
7.3.1.3;3. Der Begriff der judikativen Rechtserzeugung;72
7.3.2;II. Abgrenzung zu verwandten Konzepten und Begriffen;75
7.3.2.1;1. Rechtsfortbildung als Teilausschnitt judikativer Rechtserzeugung;75
7.3.2.2;2. Richterrecht als konnotierter und unscharfer Begriff;78
8;3. Kapitel: Präjudizien und judikative Rechtserzeugung in rechtshistorischer Perspektive;80
8.1;A. Der Zusammenhang zwischen Rechtstheorie, Methodenverständnis und Präjudizien;81
8.1.1;I. Die vernunftrechtliche Prägung des 17. und 18. Jahrhunderts;82
8.1.2;II. Die Vorherrschaft der historischen Rechtsschule im 19. Jahrhundert;84
8.1.3;III. Die Herausbildung eines voluntaristischen Rechtsbegriffs im Übergang zum 20. Jahrhundert;88
8.1.4;IV. Auswertung;92
8.2;B. Präjudizien zwischen geschriebenem Recht und rechtlicher Praxis;93
8.2.1;I. Das Corpus Iuris Civilis;94
8.2.2;II. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten;97
8.2.3;III. Die Präjudiziengesetze des 18. und 19. Jahrhunderts;101
8.2.4;IV. Das Schweigen der Reichsgesetzgebung zum Ende des 19. Jahrhunderts;102
8.2.5;V. Auswertung;106
8.3;C. Präjudizien und die institutionelle Ausgestaltung der Judikative;107
8.3.1;I. Die Errichtung von Instanzenzug und Höchstgerichtsbarkeit;107
8.3.2;II. Begründung und Publikation gerichtlicher Entscheidungen;110
8.4;D. Die Herausbildung der Judikative als eigenständige Staatsgewalt;115
8.4.1;I. Ausblendung der rechtsprechenden Gewalt in der frühen Verfassungstheorie;115
8.4.1.1;1. Erste Andeutungen des Gewaltenteilungsgedankens bei Aristoteles;116
8.4.1.2;2. Herausbildung des modernen Verständnisses von Gewaltenteilung bei John Locke;117
8.4.1.3;3. Anerkennung der Judikative als eigenständige Staatsfunktion bei Montesquieu;118
8.4.1.4;4. Die Judikative als „least dangerous branch“ in den Federalist Papers;119
8.4.1.5;5. Zwischenergebnis;120
8.4.2;II. Der Gewaltenteilungsgedanke im Zeitalter von Absolutismus und Konstitutionalismus;121
8.4.3;III. Das Ende der Monarchie und der Übergang zur parlamentarisch-demokratischen Republik: Ausdifferenzierung und Bedeutungszuwachs der Judikative;126
8.5;E. Auswertung: Die Entwicklung der dritten Gewalt bis zum 20. Jahrhundert;129
8.5.1;I. Präjudizien zwischen Rechtstheorie und positivem Recht;129
8.5.2;II. Die Herausbildung der Judikative als eigenständige und unabhängige dritte Gewalt;130
8.5.3;III. Präjudizen und Normativität;133
9;4. Kapitel: Rechtliche Zugänge zur Wirkung von Präjudizien;134
9.1;A. Judikative Rechtserzeugung als blinder Fleck der Rechtswissenschaft;135
9.2;B. Integration des Richterrechts in den Kanon der Rechtsquellen?;139
9.2.1;I. Konzeptionelle Unklarheiten;140
9.2.2;II. Konzeptionelle Einwände;144
9.3;C. Richterrecht als Rechtserkenntnisquelle und die „faktische Geltung“ von Präjudizien;147
9.3.1;I. Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis;149
9.3.2;II. Beschränkung rechtlicher Steuerungsmöglichkeiten;151
9.4;D. Verarbeitung von Präjudizien in der Methodenlehre;155
9.5;E. Auswertung: Anforderungen an ein rechtliches Konzept der Präjudizienwirkung;157
9.5.1;I. Die Normakzessorietät von Präjudizien;157
9.5.2;II. Verbindlichkeit als ungeeignete Kategorie zur Erfassung der Wirkung von Präjudizien;159
9.5.3;III. Normativität und Autorität;165
9.5.3.1;1. Autorität als Rechtsbegriff;166
9.5.3.1.1;a) Begriffliche Annäherung;166
9.5.3.1.2;b) Rechtswissenschaftliche Verwendung;168
9.5.3.1.3;c) Formelle und informelle Autorität;170
9.5.3.2;2. Autorität und judikative Rechtserzeugung;171
9.5.4; IV. Ergebnis: Normativität und Autorität als Kategorien zur Erfassung der Wirkungen von Präjudizien;173
10;5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Wirkweise von Präjudizien;174
10.1;A. Der Grundsatz der Gewaltenteilung als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt;175
10.1.1;I. Zur Erforderlichkeit einer verfassungstheoretisch angereicherten verfassungsrechtlichen Untersuchung;176
10.1.2;II. Die Bestimmung und Zuordnung hoheitlicher Funktionen zwischen Verfassungstheorie und Verfassungsrechtsdogmatik;180
10.1.3;III. Gewaltenteilung als ausfüllungsbedürftiges Verfassungsprinzip;182
10.1.3.1;1. Der geringe Aussagegehalt formeller und materieller Rechtsprechungsbegriffe;183
10.1.3.2;2. Die mangelnde Tragfähigkeit einer funktionell-rechtlichen Begründung;185
10.1.4;IV. Zwischenergebnis: Bestimmung der rechtserzeugenden Funktion der Judikative aus dem Ganzen der Verfassung;188
10.2;B. Bestandsaufnahme: Der geringe Aussagegehalt einzelner Vorschriften des Grundgesetzes;189
10.2.1;I. Richterliche Unabhängigkeit: Absage an eine normative Präjudizienwirkung?;189
10.2.2;II. Grundrechtliche Begründungsversuche;195
10.2.2.1;1. Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit;196
10.2.2.2;2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes;201
10.2.2.3;3. Die Rechtsschutzgarantie und der Justizgewähranspruch;203
10.2.3;III. Die Indifferenz der „Bindung an Gesetz und Recht“;204
10.2.4;IV. Der begrenzte Aussagegehalt des Rechtseinheitsauftrags des Art. 95 Abs. 3 GG;206
10.2.5;V. Zwischenergebnis;211
10.3;C. Die Wirkungen von Präjudizien im Lichte von Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip;211
10.3.1;I. Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips: Normativitätsstabilisierung durch Präjudizien;211
10.3.1.1;1. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip;212
10.3.1.1.1;a) Das Rechtsstaatsprinzip als Verfassungsprinzip;212
10.3.1.1.2;b) Die inhaltliche Offenheit des Rechtsstaatsprinzips;214
10.3.1.1.3;c) Methodische Prämissen der Interpretation des Rechtsstaatsprinzips;216
10.3.1.1.3.1;aa) Strukturimmanente methodische Prämissen;216
10.3.1.1.3.2;bb) Die eingeschränkte Bedeutung der historischen Entwicklung;217
10.3.1.1.3.3;cc) Die mangelnde Aussagekraft des Willens des historischen Verfassungsgebers;220
10.3.1.1.3.4;dd) Die maßgebliche Bedeutung der Ratio des Rechtsstaatsprinzips;220
10.3.1.1.3.5;ee) Zwischenergebnis;224
10.3.1.1.4;d) Rechtsbindung und Rechtssicherheit als Kerngehalte des Rechtsstaatsprinzips;224
10.3.1.2;2. Die Kompensationsfunktion von Präjudizien im Lichte des Rechtsstaatsprinzips;227
10.3.1.2.1;a) Kompensation der Unbestimmtheit von Rechtsnormen;228
10.3.1.2.2;b) Kompensation der Ergebnisoffenheit der juristischen Methodik;229
10.3.1.2.3;c) Kompensation der fehlenden Erkennbarkeit von Normgehalten;230
10.3.1.2.4;d) Pluralisierung der Entscheidungsmaßstäbe und Präjudizien;230
10.3.1.2.5;e) Zwischenergebnis: Normativitätsstabilisierung durch Präjudizienbeachtung;233
10.3.1.3;3. Institutionelle Umsetzung der Kompensationsfunktion: Judikative Rechtserzeugung im Horizont einzelfallbezogener Streitentscheidung;233
10.3.1.3.1;a) Einzelfallbezogene Streitentscheidung als Wesensmerkmal der Rechtsprechung;234
10.3.1.3.2;b) Das Verbot der Eigeninitiative als Grenze judikativer Rechtserzeugung;236
10.3.1.3.3;c) Der Einzelfallbezug als Strukturmerkmal judikativer Rechtserzeugung;236
10.3.1.3.3.1;aa) Die Kopplung von Rechtserzeugung und Streitentscheidung;236
10.3.1.3.3.2;bb) Der Einzelfallbezug des gerichtlichen Verfahrens;240
10.3.1.4;4. Zwischenergebnis;242
10.3.2;II. Demokratische Legitimation judikativer Rechtserzeugung;243
10.3.2.1;1. Legitimationsbedürftigkeit judikativer Rechtserzeugung;244
10.3.2.1.1;a) Zusammenhang von Funktion und Legitimation;244
10.3.2.1.2;b) Begriff der Legitimation;245
10.3.2.1.3;c) Der geringe Aussagegehalt des Legitimationsniveaus der dritten Gewalt;248
10.3.2.2;2. Legitimationsstrukturen der dritten Gewalt;249
10.3.2.3;3. Legitimation im Lichte institutioneller Wirkungsbedingungen: Judikative Rechtserzeugung als rechtsgebundene Normativitätsproduktion;253
10.3.2.3.1;a) Das Recht als alleiniger Entscheidungsmaßstab rechtsprechender Tätigkeit;253
10.3.2.3.2;b) Judikative Rechtserzeugung in Unparteilichkeit und Unabhängigkeit;257
10.3.2.3.2.1;aa) Ausschluss eigener Interessen durch den Grundsatz der Unparteilichkeit;258
10.3.2.3.2.2;bb) Ausschluss fremder Interessen durch den Grundsatz der Unabhängigkeit;260
10.3.2.3.3;c) Gewährleistung der Rechtsbindung durch Instanzenzug, Kollegialprinzip und Anforderungen an die fachliche Qualifikation;262
10.3.2.3.3.1;aa) Kontrolle der Rechtsbezüglichkeit durch den Instanzenzug;262
10.3.2.3.3.2;bb) Erzwingung rechtlicher Argumente durch das Kollegialprinzip;263
10.3.2.3.3.3;cc) Rechtliche Rationalität durch fachliche Qualifikation und Sozialisation;263
10.3.2.3.4;d) Zwischenergebnis;265
10.3.2.4;4. Legitimation im Lichte institutioneller Zusammenhänge: Judikative Rechtserzeugung im Zusammenwirken mit der legislativen Gewalt;265
10.3.2.4.1;a) Stärkung demokratischer Legitimationszusammenhänge durch Präjudizien;266
10.3.2.4.2;b) Judikative Rechtserzeugung im Lichte legislativer Verfügungsgewalt;268
10.3.2.4.3;c) Entschärfung der Legitimationsproblematik durch Kopplung judikativer Rechtserzeugung an den Einzelfall;270
10.3.2.4.4;d) Zwischenergebnis: Die verbleibende Legitimationsproblematik;271
10.3.3;III. Ergebnis;272
10.4;D. Konturen und Folgen der verfassungsrechtlich verankerten Präjudizienwirkung;273
10.4.1;I. Präjudizienwirkung im Lichte widerstreitender Prinzipien;274
10.4.1.1;1. Präjudizienwirkung und die Bindung an das Gesetz: Komplementarität statt Konkurrenz;274
10.4.1.2;2. Präjudizienwirkung und die Dynamik der Rechtsentwicklung: Kontinuität statt Beständigkeit;276
10.4.1.3;3. Präjudizienwirkung und die Flexibilität der Rechtsanwendung: Einzelfallbezug statt Allgemeinverbindlichkeit;278
10.4.2;II. Konturen und Grenzen einer verfassungsrechtlich begründeten Präjudizienwirkung;279
10.4.2.1;1. Die normative Dimension der Präjudizienwirkung;279
10.4.2.2;2. Keine Präjudizienbindung aus dem Gebot der Rechtssicherheit;280
10.4.2.3;3. Präjudizienwirkung als Berücksichtigungspflicht;282
10.4.2.3.1;a) Pflicht zur Kenntnisnahme;283
10.4.2.3.2;b) Pflicht zur argumentativen Auseinandersetzung;283
10.4.2.3.3;c) Pflicht zur grundsätzlichen Befolgung und zur Begründung von Abweichungen;284
10.4.2.4;4. Präjudizienwirkung und die Frage der Selbstbindung;285
10.4.3;III. Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Berücksichtigungspflicht;286
10.4.4;IV. Verfassungsrechtlich eröffnete Ausgestaltungsspielräume;288
10.4.4.1;1. Raum für gesetzgeberische Ausgestaltung der Präjudizienwirkung;288
10.4.4.2;2. Raum für die Entwicklung einer Dogmatik der Präjudizienwirkung;289
10.4.4.3;3. Raum für die Entfaltung der Autorität von Präjudizien;290
10.4.4.3.1;a) Akzeptanz;291
10.4.4.3.2;b) Selbstreferentialität;294
10.4.4.3.3;c) Überzeugungskraft;296
10.5;E. Institutionelle Implikationen: Zum Verhältnis von Judikative und Legislative;300
10.5.1;I. Judikative Rechtserzeugung als autoritative Interpretation des Rechts;300
10.5.1.1;1. Interpretationskompetenz und Interpretationsautorität;301
10.5.1.2;2. Die Autorität judikativer Interpretation;301
10.5.2;II. Judikative Rechtserzeugung und legislative Rechtsetzung;304
10.6;F. Ergebnis;308
11;6. Kapitel: Die Wirkweise fachgerichtlicher Präjudizien;310
11.1;A. Bestätigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im höchstrichterlichen Diskurs;312
11.1.1;I. Anerkennung der Berücksichtigungspflicht im Gerichtsverfassungsrecht und Prozessrecht;312
11.1.1.1;1. Bindung des unterinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren;313
11.1.1.2;2. Die Regelungen über die Zulassung von Rechtsmitteln;313
11.1.1.3;3. Divergenzvorlage und Rechtsfortbildungsvorlage;316
11.1.1.4;4. Auswertung;317
11.1.2;II. Normative Wirkungen von Präjudizien innerhalb der dritten Gewalt;319
11.1.2.1;1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;319
11.1.2.1.1;a) Zwischen „konstitutioneller Uneinheitlichkeit“ und Willkürverbot;320
11.1.2.1.2;b) Der „Geltungsanspruch über den Einzelfall hinaus“;322
11.1.2.2;2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs;325
11.1.2.2.1;a) Allgemeine Aussagen zur Präjudizienwirkung;325
11.1.2.2.2;b) Die Praxis des Revisionsverfahrens: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts…“;327
11.1.2.2.3;c) Willkürgrenze und höchstrichterliche Rechtsprechung;329
11.1.2.3;3. Auswertung;331
11.1.3;III. Selbstbindung und die Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen;332
11.1.3.1;1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;333
11.1.3.2;2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs;333
11.1.3.2.1;a) Das Erfordernis besonderer Gründe für eine Rechtsprechungsänderung;333
11.1.3.2.2;b) Die Handhabung der Maßstäbe in der Rechtsprechungspraxis;336
11.1.3.3;3. Auswertung;340
11.1.4;IV. Richterliche Rechtsfortbildung;342
11.1.4.1;1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;342
11.1.4.1.1;a) Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung;342
11.1.4.1.2;b) Zulässigkeit und Legitimation richterlicher Rechtsfortbildung;344
11.1.4.2;2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs;349
11.1.4.3;3. Auswertung;350
11.1.5;V. Zwischenergebnis: Anerkennung und Bestätigung der verfassungsrechtlichen Berücksichtigungspflicht;350
11.2;B. Rekonstruktion einzelner dogmatischer Fragen zur Präjudizienwirkung;352
11.2.1;I. Vertrauensschutz und die Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen;353
11.2.1.1;1. Der restriktive Ansatz des Bundesverfassungsgerichts;353
11.2.1.2;2. Die Ankündigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs;354
11.2.1.3;3. Auswertung und Neubewertung;357
11.2.2;II. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot im Lichte der Präjudizienwirkung;359
11.2.2.1;1. Bestimmtheit von Rechtsnormen durch judikative Konkretisierung;359
11.2.2.2;2. Das Bestimmtheitsgebot im Strafrecht;360
11.2.2.3;3. Auswertung und Neubewertung;361
11.2.3;III. Präjudizienwirkung im Verwaltungsrecht: Amtshaftung wegen Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung;363
11.2.3.1;1. Die Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Amtspflichtverletzung?;364
11.2.3.2;2. Die Rechtsprechung des BGH: Zwischen Amtspflichtverletzung und Verschulden;365
11.2.3.3;3. Auswertung und Neubewertung;368
11.2.4;IV. Präjudizienwirkung im Verwaltungsverfahrensrecht: Das Wiederaufgreifen des Verfahrens;370
11.2.4.1;1. Der offengelassene Regelungsgehalt des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG;370
11.2.4.2;2. Der restriktive Ansatz von Verwaltungsrechtswissenschaft und Rechtsprechung;371
11.2.4.3;3. Auswertung und Neubewertung;373
11.2.5;V. Präjudizienwirkung im Strafverfahrensrecht: Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung;374
11.2.5.1;1. Legalitätsprinzip und Auslegungshoheit;375
11.2.5.2;2. Die Diskussion in der Strafrechtswissenschaft;375
11.2.5.3;3. Die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte;377
11.2.5.4;4. Auswertung und Neubewertung;379
11.2.6;VI. Präjudizienwirkung im Steuerrecht: Die Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs;380
11.2.6.1;1. Die Praxis der Nichtanwendungserlasse;380
11.2.6.2;2. Die Auffassung des Bundesfinanzministeriums;382
11.2.6.3;3. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs;383
11.2.6.4;4. Die Diskussion in der Steuerrechtswissenschaft;387
11.2.6.5;5. Auswertung und Neubewertung;389
11.2.6.5.1;a) Pflicht zur Begründung von Nichtanwendungserlassen;390
11.2.6.5.2;b) Pflicht zur Aufhebung von Nichtanwendungserlassen im Fall der Bestätigung durch den BFH;390
11.2.6.5.3;c) Verfassungswidrigkeit konkludenter Nichtanwendungserlasse;391
11.2.7;VII. Zwischenergebnis;393
11.3;C. Ergebnis;394
12;7. Kapitel: Die Wirkweise von Präjudizien des Bundesverfassungsgerichts;396
12.1;A. Der verfassungsrechtliche Rahmen;398
12.1.1;I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts;398
12.1.2;II. Der Prüfungsmaßstab im verfassungsgerichtlichen Verfahren;400
12.1.3;III. Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren;401
12.1.4;IV. Die verfassungsrechtliche Ermöglichung der Gesetzeskraft von Entscheidungen;405
12.1.5;V. Das Verfahren der Normenverifikation;407
12.1.6;VI. Die Divergenzvorlage;408
12.1.7;VII. Zwischenergebnis;409
12.2;B. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;410
12.2.1;I. Abgrenzungen;410
12.2.1.1;1. Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG);410
12.2.1.2;2. Rechtskraft;411
12.2.1.3;3. Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch das Plenum;412
12.2.1.4;4. Zwischenergebnis;412
12.2.2;II. Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG;413
12.2.2.1;1. Die Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts;415
12.2.2.1.1;a) Rezeption der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung;415
12.2.2.1.2;b) Kohärenz und Kontext der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung;417
12.2.2.1.3;c) Kategorisierung und Kontextualisierung der Rechtsprechung;418
12.2.2.1.3.1;aa) Bindungswirkung und Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens;419
12.2.2.1.3.2;bb) Bindungswirkung und verfassungsgerichtlicher Entscheidungsmaßstab;423
12.2.2.1.3.3;cc) Bindungswirkung und verfassungsgerichtlicher Entscheidungsausspruch;426
12.2.2.1.3.4;dd) Bindungswirkung und Normwiederholungsverbot;428
12.2.2.1.3.4.1;(1) Die Spruchpraxis des Zweiten Senats;429
12.2.2.1.3.4.2;(2) Die Spruchpraxis des Ersten Senats;430
12.2.2.1.3.4.3;(3) Normwiederholungsverbot und normative Präjudizienwirkung;431
12.2.2.1.4;d) Auswertung;433
12.2.2.2;2. Auslegung von § 31 Abs. 1 BVerfGG;434
12.2.2.2.1;a) Klarstellende Vorbemerkungen;434
12.2.2.2.1.1;aa) Streitentscheidung und Rechtserzeugung, Tenor und Entscheidungsgründe;434
12.2.2.2.1.2;bb) Erforderlichkeit weitergehender Differenzierung;436
12.2.2.2.2;b) Unergiebigkeit des Wortlauts;437
12.2.2.2.3;c) Uneindeutigkeit einer systematischen Betrachtung;438
12.2.2.2.3.1;aa) § 31 Abs. 1 BVerfGG im Lichte des § 31 Abs. 2 BVerfGG;438
12.2.2.2.3.2;bb) § 31 Abs. 1 BVerfGG in der Systematik des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes;439
12.2.2.2.3.3;cc) § 31 Abs. 1 BVerfGG im Kontext anderer Prozessordnungen;440
12.2.2.2.4;d) Aussagelosigkeit der Entstehungsgeschichte;441
12.2.2.2.5;e) Das Argument des fehlenden Anwendungsbereichs;443
12.2.2.2.6;f) Das Argument der fehlenden Abgrenzbarkeit;445
12.2.2.2.7;g) Institutionelle Vorverständnisse als Argument;446
12.2.2.2.8;h) Der entscheidende Einwand: Inkohärenzen einer extensiven Auslegung;447
12.2.2.2.8.1;aa) Formale Betrachtung: Unstimmigkeiten einer einfachgesetzlichen Anordnung verbindlicher Verfassungsauslegung;447
12.2.2.2.8.2;bb) Strukturelle Betrachtung: Problematik verbindlicher Verfassungsauslegung;449
12.2.2.2.9;i) Zwischenergebnis;451
12.3;C. Rekonstruktion: Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen;451
12.3.1;I. Streitgegenstandsbezogene Bindungswirkungen;452
12.3.2;II. Streitgegenstandsübergreifende Bindungswirkung: Wiederholungsverbot;453
12.3.3;III. Normative Wirkungen in Parallelfällen;457
12.3.4;IV. Normative Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Verfassungsauslegung;459
12.3.4.1;1. Keine Aussage des § 31 Abs. 1 BVerfGG;459
12.3.4.2;2. Präjudizielle Wirkung auf verfassungsrechtlicher Grundlage;460
12.3.4.3;3. Judikative Rechtserzeugung als Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit;460
12.3.4.3.1;a) Rechtsbindung und Verfassungsgerichtsbarkeit;461
12.3.4.3.2;b) Streitentscheidung im verfassungsgerichtlichen Verfahren;463
12.3.4.3.3;c) Letztverbindlichkeit im Diskurs der Verfassungsinterpreten;465
12.3.4.3.4;d) Das Bundesverfassungsgericht zwischen Gesetzgeber und verfassungsändernder Gewalt;466
12.3.4.3.5;e) Zwischenergebnis;467
12.3.4.4;4. Systematik der präjudiziellen Wirkungen im Einzelnen .;468
12.3.4.4.1;a) Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts;468
12.3.4.4.2;b) Normative Wirkungen für andere staatliche Organe;470
12.4;D. Ergebnis;470
13;8. Kapitel: Grundzüge einer Präjudizienlehre;472
13.1;A. Methodenlehre zwischen Dogmatik, Theorie und Praxis;472
13.2;B. Vorgaben für die Entstehung von Präjudizien;474
13.2.1;I. Einzelfallbezug und Entscheidungserheblichkeit;475
13.2.2;II. Entscheidungsreichweite und Begründungstiefe;477
13.2.3;III. Entscheidungsdarstellung;480
13.3;C. Vorgaben für die Berücksichtigung von Präjudizien;483
13.3.1;I. Die Auslegung von Präjudizien: Funktion und Strukturmerkmale;483
13.3.2;II. Bezugspunkt der Rezeption: Jenseits von ratio decidendi und obiter dictum;486
13.3.3;III. Fortwirkung des Einzelfallbezugs im Rezeptionsprozess;488
13.3.4;IV. Differenzierung und Kontextualisierung durch Distinguishing;493
13.3.5;V. Die Abweichung von Präjudizien;495
13.3.5.1;1. Gründe für eine Abweichung von Präjudizien;496
13.3.5.2;2. Das „unrichtige“ Präjudiz;497
13.3.5.3;3. Berücksichtigung der Autorität von Präjudizien;500
13.3.5.3.1;a) Die besondere Bedeutung einer ständigen und gefestigten Rechtsprechung;501
13.3.5.3.2;b) Die Berücksichtigung des Einzelfallbezugs;503
13.3.5.4;4. Abweichung und Begründung;506
13.3.6;VI. Ergebnis: Präjudizienberücksichtigung als eigenständiger Argumentationstopos;506
13.4;D. Vorgaben für die Änderung von Präjudizien;508
13.4.1;I. Anforderungen an die Rechtfertigung von Rechtsprechungsänderungen;508
13.4.2;II. Rechtsprechungsänderung und Rechtsprechungskonkretisierung;510
13.4.3;III. Rechtsprechungsänderung und Begründung;511
14;Schlussbemerkungen;514
15;Zusammenfassung;516
15.1;1. Kapitel;516
15.2;2. Kapitel;517
15.3;3. Kapitel;518
15.4;4. Kapitel;519
15.5;5. Kapitel;520
15.6;6. Kapitel;524
15.7;7. Kapitel;529
15.8;8. Kapitel;532
16;Literaturverzeichnis;536
17;Personen- und Sachverzeichnis;568

Über Autor(innen)

Payandeh, Mehrdad
ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.