Schiedszusagen im europäischen und deutschen Kartellrecht

Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in Fusionskontroll- sowie Kartell- und Missbrauchsverfahren.
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19053-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 246 Seiten, Format (B × H): 168 mm x 240 mm, Gewicht: 478 g

Reihe: Beiträge zum europäischen Wirtschaftsrecht

Seit mehr als 30 Jahren akzeptiert die Europäische Kommission Schiedszusagen. Diese führen zu einem interessanten Geflecht der privat- und öffentlich-rechtlichen Durchsetzung von Verpflichtungszusagen. Diese Untersuchung widmet sich den rechtlichen Fragen, die mit dem Einsatz von Schiedszusagen auftreten. So wird ihre zivilrechtliche Bindungswirkung mit den Mitteln des Vertragsrechts festgestellt und ihre konzernweite Geltung begründet. Von besonderer Bedeutung ist, wie mit konfligierenden Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde und einem Schiedsgericht umzugehen ist. Das einzige Korrektiv bleibt die ordre public-Kontrolle. Diese Arbeit bietet einen Beitrag zur Bestimmung des dort geltenden Überprüfungsmaßstabes, da zu beachten ist, dass Verpflichtungszusagen häufig nicht den Kernbereich des Kartellrechts berühren. Die Untersuchung hinterfragt, wieso Schiedszusagen in Deutschland nicht akzeptiert wurden. Zuletzt werden Schiedsauflagen als Teil von Abstellungsverfügungen beleuchtet.

Autoren/Hrsg.

Pelikan, Thomas

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Gang der Untersuchung

C. Grundlagen
Schiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Streitigkeiten – Einführung in Verpflichtungszusagen – Vor- und Nachteile von Schiedszusagen

D. Rechtliche Fragen bei dem Einsatz von Schiedszusagen
Zivilrechtliche Bindungswirkung einer Schiedszusage – Verteilung der Kompetenzen – Konfligierende Entscheidungen – Ordre public-Kontrolle von Schiedssprüchen

E. Schiedszusagen in Deutschland
Schiedszusagen in deutschen Fusionskontrollverfahren – Schiedszusagen in deutschen Kartell- und Missbrauchsverfahren

F. Schiedsauflage als Teil von Abstellungsverfügungen
Überwachungsmaßnahmen als Teil der Zusagen in Abstellungsverfügungen – Verpflichtung zur Durchführung von Schiedsverfahren

G. Zusammenfassung: Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in kartellrechtliche Verfahren

H. Thesen der Untersuchung

Entscheidungs-, Literatur-, Materialien- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Thomas Pelikan studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und schoss die erste juristische Staatsprüfung 2017 am Oberlandesgericht Hamm ab. Im Anschluss erlangte er einen Master of Laws von der University of the West of England, Bristol, England. Sodann war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Großkanzlei in Düsseldorf promotionsbegleitend tätig. Er absolvierte sein Referendariat am Landgericht Düsseldorf von 2021 bis 2023, unter anderem mit Stationen beim Bundeskartellamt, bei einer internationalen Großkanzlei sowie bei einem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt. Seit September 2023 ist er als Rechtsanwalt bei einer internationalen Großkanzlei tätig.

Thomas Pelikan studied law at the University of Münster and passed the first state law examination at the Higher Regional Court of Hamm in 2017. He subsequently obtained a Master of Laws from the University of the West of England, Bristol, England. He then worked as a research assistant at a major international law firm in Düsseldorf while completing his doctorate. He completed his legal clerkship at the Düsseldorf Regional Court from 2021 to 2023, including seats at the German Federal Cartel Office, at a major international law firm and at a lawyer admitted to the German Federal Court of Justice. Since September 2023, he has been working as a lawyer at a major international law firm.