Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Lichte der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen

1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19272-4
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 59, 371 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 228 mm, Gewicht: 560 g

Reihe: Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht - Studies in International and European Criminal Law and Procedure

Im Juli 2023 wurden die sog. ›e-evidence‹-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verständnis zugrunde, der bisherige Rechtsrahmen europäischer Beweisrechtshilfe ermögliche keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel. Die Arbeit untersucht ausgehend von einem Überblick über die Beweisrechtshilfe eben diese aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknüpfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Völkerrechts im Rahmen grenzüberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwürfe und die verabschiedete ›e-evidence‹-Verordnung einer kritischen Prüfung unterzogen.

Autoren/Hrsg.

Petersen, Luca

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Allgemeines Informationsrecht, Datenschutzrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Arbeit

1. Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen
Die Beweisrechtshilfe im Rahmen traditioneller internationaler Rechtshilfe in Strafsachen – Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe

2. Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel de lege lata
Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel – Die Erforderlichkeit einer internationalen Lösung – (Nicht-)Erfassung elektronischer Beweismittel durch den bestehenden Rechtsrahmen – Exkurs: Regulierungsansatz außerhalb der EU, der CLOUD Act

3. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt der Beweisrechtshilfe de lege ferenda
Potenzial und Grenzen unionsrechtlicher justizieller Zusammenarbeit – Transnationale Strafverfolgung durch (supra-)nationale Gesetzgebungskompetenz

4. Die Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen fu¨r elektronische
Beweismittel in Strafsachen
Die Vereinbarkeit der Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen mit dem Unions- und Völkerrecht – Anpassungsvorschla¨ge

Zusammenfassende Thesen

Über Autor(innen)

Luca Petersen studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen und der University of Galway, Irland. Nachdem er 2020 das erste Staatsexamen mit einem Schwerpunkt im internationalen und europäischen (Straf-)Recht abschloss, promovierte er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, wo er bereits zuvor als studentische und sodann als wissenschaftliche Hilfskraft tätig war. Es folgten Beschäftigungen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Wirtschaftskanzleien in Hamburg und ein Lehrauftrag an der Universität Hamburg. 2022 begann er mit dem Referendariat am Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen unter anderem bei der Kanzlei EVEN und bei Bird&Bird in London.

Luca Petersen studied law at the Georg-August University in Göttingen and the University of Galway, Ireland. After passing the First State Exam in 2020 with a specialisation in International and European (Criminal) Law, he proceeded with a doctorate at the chair of Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, where he had previously worked as a student assistant and then as a research assistant. He then worked as a research assistant in law firms in Hamburg and as a lecturer at the University of Hamburg. In 2022, he began his legal clerkship at the Higher Regional Court of Hamburg with stations at, inter alia, the law firm EVEN and Bird&Bird in London.