Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht

Verbindlichkeit ihrer exekutiven Ausgestaltung im Innen- wie Außenverhältnis sowie eine vertiefte Betrachtung des ersten Verfahrensstadiums, der Sicherstellung nach niedersächsischem Landesrecht
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18038-7
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 14, 342 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 520 g

Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit

Das Werk beschäftigt sich primär mit dem niedersächsischen Landesrecht und diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte gründlich Voraussetzungen und Grenzen der Präventiven Gewinnabschöpfung. Es bespricht Begriff und Historie, zeigt, dass der strafrechtlich geprägte Terminus nun ebenso für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen steht, sowie, dass im Rahmen der Kompetenz strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht rechtlich vorrangig sind. Zur sachlichen Zuständigkeit zeigt es eine Regelungslücke auf und erarbeitet einen Gesetzesvorschlag. Die Arbeit diskutiert u. a., warum der Sachbegriff auch Unkörperliches wie Buchgeld erfasst. Sie zeigt Indizes auf, die eine gegenwärtige Gefahr begründen können, und Anforderungen für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung. Sie legt dar, dass ein Einschreiten auch bei Unkenntnis des Berechtigten zulässig sein kann und dass ein generell unantastbares Schonvermögen nicht existiert. Festgestellt wird außerdem, dass die Nds. SOG-Reform vom 20.05.2019 keine Veränderung der Arbeitsergebnisse bewirkte.

Autoren/Hrsg.

Peukert, Katharina M.

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Landesrecht Landesrecht Niedersachsen

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung
Einleitung – Methode und Struktur der Untersuchung

B. Begriff und Historie der Gewinnabschöpfung
›Repressive Gewinnabschöpfung‹ – ›Präventive Gewinnabschöpfung‹ – Mögliche Variante des klassischen Polizeirechts

C. Rechtsgrundlagen der Gewinnabschöpfung
Erweiterte Einziehung - § 73a StGB – Sicherungseinziehung - § 74b StGB – Selbständige Einziehung - § 76a StGB – Bedürfnis eines PräGe-Verfahrens - §§ 26 ff. Nds. SOG

D. Kompetenz für eine ›Präventive Sicherstellung inkriminierter Sachen‹
Grundsatz: Landesgesetzgebungskompetenz – Sperrwirkung – qua Annexkompetenz zu Art. 74 I Nr. 1 GG – Vorrang strafrechtlicher Einziehungsregelungen – Zwischenergebnis

E. Rechtsprobleme / rechtliche Grenzen bei der ›Durchführung der Präventiven Gewinnabschöpfung‹
Landesrechtliche Grenzen der ›Präventiven Gewinnabschöpfung‹ – Veränderung der Grenzen durch Novellierung des Nds. SOG mit Gesetz vom 20.05.2019

F. Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Katharina M. Peukert studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität in Hannover und legte die Erste Juristische Prüfung ab. Während des Studiums war sie an selbiger Universität beschäftigt am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaften von Prof. Dr. Hubert Treiber, am Dekanat und am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Kai Waechter. An letzterem arbeitete und promovierte sie im Anschluss an das Studium von 2012 bis 2020. Seit 2019 ist sie Rechtsreferendarin beim OLG Celle.

Katharina M. Peukert studied law at the Gottfried Wilhelm Leibniz University in Hanover from 2006 to 2011 and passed the First Law Examination. During her studies at the same university, she was employed at the Chair of Administrative Sciences of Prof. Dr. Hubert Treiber, at the Dean's Office and at the Chair of Public Law and Philosophy of Law of Prof. Dr. Kai Waechter. There she worked and completed her doctorate following her studies from 2012 to 2020. Since 2019, she has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Celle.