Die Revision des Parteiverbots.

1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18452-1
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 336 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 515 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Gegenstand der Arbeit ist die Interpretation des ursprünglich in Art. 21 Abs. 2 GG a.F. – heute in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG – normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil vom 17.01.2017, mit dem der Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, zurückgewiesen worden ist. Das NPD-Urteil stellt nach den erfolgreichen Verboten der SRP und KPD in den 1950er Jahren die erst dritte Sachentscheidung des BVerfG in einem Parteiverbotsverfahren dar. Obgleich das BVerfG an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, setzt das NPD-Urteil in gleich mehrfacher Hinsicht neue Akzente, sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale – hier ist insbesondere die Neujustierung der Eingriffsschwelle hervorzuheben – als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen.

Autoren/Hrsg.

Pokora, Dominik

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsprozessrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Politische Parteien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Grundlagen des Parteiverbots
Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland – Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes – Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots – Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz – Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots – Parteiverbote und EMRK – Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG
3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren
Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz – Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren – Fazit
4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG
Die Neujustierung des Begriffs der 'freiheitlichen demokratischen Grundordnung' – 'Beeinträchtigen oder Beseitigen' der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen – Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel – 'Potentialität' als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals 'darauf ausgehen' – Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
5. Gesamtfazit und Ausblick
6. Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Dominik Pokora studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden, der Karls-Universität Prag sowie der Universität Leipzig. Nach Abschluss des Referendariats am Oberlandesgericht Dresden nahm er 2017 parallel zum Beginn des Promotionsvorhabens seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Dresden auf.

Dominik Pokora studied law at the Technical University of Dresden, Charles University in Prague and the University of Leipzig. After completion of his legal clerkship in the Free State of Saxony, he started working as a lawyer in an international law firm in Dresden in 2017. At that time, Dominik Pokora also began to work on his doctorate.