E-Book, Deutsch, Band 16, 141 Seiten
E-Book, Deutsch, Band 16, 141 Seiten
ISBN: 978-3-428-49734-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Hiernach ist Kommunen die Reinigung kommunaler Gebäude erlaubt, weil dies die öffentlichen Zwecke fördert, denen solche Gebäude dienen. Es handelt sich dann um Hilfsbetriebe, die ausschließlich der Kommune zu dienen haben. Eine gewerbliche Reinigung nichtkommunaler Gebäude ist Kommunen dagegen verwehrt. Soweit die Kommunen zum Zweck der Gebäudereinigung GmbHs gründen (formelle Privatisierung), dürfen sie solche Gesellschaften gegenüber privatwirtschaftlicher Konkurrenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge nicht bevorzugen. Durch die rechtliche Verselbständigung der Gebäudereinigung in einer GmbH wird ein von der jeweiligen Kommune verschiedenes Rechtssubjekt geschaffen und so der Gleichheitssatz zugunsten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz aktiviert.
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Inhaltsübersicht: I. Einleitung - II. Die Argumente aus Privat- und Kommunalwirtschaft: Die privatwirtschaftliche Kritik an der Expansion der Kommunalwirtschaft - Rechtliche Gegenargumente der Kommunen - III. Der verfassungsrechtliche Status von privatwirtschaftlichen und kommunalen Gebäudereinigungsunternehmen: Privatwirtschaftliche Gebäudereinigungsunternehmen - Kommunale Gebäudereinigungsunternehmen - Wirtschaftsverfassungsrechtlicher Vorrang der Privatwirtschaft - IV. Kommunalwirtschaftsrechtliche Grenzen kommunaler Gebäudereinigung: Rechtliche Problemschwerpunkte - Territorialitätsprinzip, Annextätigkeiten - Hilfsbetriebe - Wirtschaftsbetriebe - Die Ausgestaltung privatrechtsförmiger Betriebe - Die Kommunalaufsicht - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zulässige und unzulässige Gebäudereinigung - Vorschläge für eine Änderung des geltenden kommunalen Wirtschaftsrechts - V. Wirtschaftsrechtliche Vorgaben für die kommunale Gebäudereinigung: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Vergaberecht - Beihilfenrecht (Art. 92 f. EG-Vertrag) - VI. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis