"Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht

Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19383-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 88, 201 Seiten, Format (B × H): 155 mm x 230 mm, Gewicht: 316 g

Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht

Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schützen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei führten die Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geändert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einführung einer 'Extremismusklausel' einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten wäre. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den übrigen Bundesländern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Autoren/Hrsg.

Renner, Tim

Barczak, Tristan

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Demokratie
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Parlament
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Gesetzlicher Regelungsbedarf
Geltende Rechtslage – Vorbehalt des Gesetzes

C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Freies Mandat der Abgeordneten – Parteienfreiheit – Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit – Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen – Bestimmtheitsgebot

D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung
Einstufung als 'Verfassungsfeind' – Konkreter Regelungsentwurf

E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge
Mögliche Szenarien – 'Echte' oder 'unechte' Rückwirkung – Unzulässigkeit als Ausnahme

F. Vollzug der 'Extremismusklausel'
Verfahren – Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens – Unwahre Angaben – Alternative Möglichkeiten zur Feststellung 'verfassungsfeindlicher' Aktivitäten

G. Regress
Anspruchsteller und Anspruchsgegner – Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten – Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Ergänzende Wertungsfragen – Das 'fehlerhafte Arbeitsverhältnis'

H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen
Geltende Rechtslage – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Einfach-rechtliche Ausgestaltung – Einschränkbarkeit für bestehende Verträge – Vollzug der 'Extremismusklausel' – Regress

I. Erweiterung der 'Extremismusklauseln' zur Spionageabwehr
Straftatbezogene Anknüpfung – Schutzgutbezogene Anknüpfung – Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB – Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG – Einfach-rechtliche Ausgestaltung

Über Autor(innen)

Tristan Barczak, 2004–2009 Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2009–2011 Promotion; 2010–2012 Masterstudiengang (LL.M.); 2011–2013 Referendariat am Hanseatischen OLG Hamburg; 2013–2019 Habilitand an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2014–2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht; 2019 Habilitation mit der Schrift 'Der nervöse Staat. Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft'; 2020 Ruf auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau; seit 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien.

Tim Renner, 2017–2023 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau; seit 2023 Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau.

Tristan Barczak, 2004–2009 law studies at the University of Münster; 2009–2011 doctorate; 2010–2012 Master's degree (LL.M. ); 2011–2013 legal clerkship at the Hanseatic Higher Regional Court of Hamburg; 2013–2019 habilitation at the University of Münster; 2014–2017 research assistant at the Federal Constitutional Court; 2019 habilitation with the thesis 'The Nervous State. State of Exception and Constitutional Resilience in a Security-Led Society'; since 2020 holder of the Chair of Public Law, Security Law and the Law of New Technologies at the University of Passau.

Tim Renner, 2017–2023 law studies at the University of Passau; since 2023 doctoral candidate and research assistant at the Chair of Public Law, Security Law and the Law of New Technologies at the University of Passau.