Haftung für den Klimawandel im Zivilrecht

Deliktische und (quasi-)negatorische Ansprüche durch klimaschutzbezogene Verkehrspflichten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 6:162 NBW
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19202-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 209, 443 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 229 mm, Gewicht: 682 g

Reihe: Schriften zum Umweltrecht

Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt schon seit einigen Jahren die Rechtswissenschaft. Neben dem Öffentlichen Recht spielte das Zivilrecht zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Mit der sog. Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die vorliegende Untersuchung setzt an dieser Stelle an: Ist es möglich, mittels zivilrechtlicher Bestimmungen Emittenten zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Eine solche Verpflichtung könnte sich aus den deliktischen Verkehrspflichten ergeben, deren Geschichte und Inhalt untersucht werden. Vorbild könnte die der Shell-Entscheidung zugrundeliegende zivilrechtliche Bestimmung sein, sofern sie mit den deutschen Verkehrspflichten vergleichbar ist. Maßgeblich für eine Anpassungspflicht ist die Auslegung von Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht in sog. Klima-Entscheidung.

Autoren/Hrsg.

Sauerwald, Jonas

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Umweltrecht Umweltrecht allg., Technikrecht, Immissionsschutzrecht
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Westeuropa, Südeuropa
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Umweltverschmutzung, Umweltkriminalität, Umweltrecht
• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Klimawandel, Globale Erwärmung
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Haftpflichtrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Aktueller Forschungsstand zum Klimawandel
Einleitung – Begriffserklärung Umweltschutz und Klimaschutz – Bedeutung des Weltklimarates – Kernaussagen des 6. IPCC-Berichts 2021 und 2022 – Der sog. Treibhaus(gas)effekt – Konsequenzen

2. Die Zulässigkeit von horizontalen Klimaklagen
Einleitung – Ersatz von Klimaschäden – Unterlassungsbegehren zur Reduktion der Treibhausgase – Gemeinsame Probleme der Schadensersatz- und Unterlassungsklagen

3. Art. 6:162 Nieuw Bugerlijk Wetboek in den niederländischen Klimaklagen
Aktuelles Verständnis der Vorschrift im deutschsprachigen Raum – Zusammenfassung der Shell-Entscheidung – Urgenda-Entscheidung

4. Das Verständnis der Verkehrspflichten in Deutschland
Der Begriff der Verkehrspflichten – Rechtshistorischer Hintergrund – Dogmatischer Hintergrund in § 823 BGB – Verkehrspflicht in § 1004 BGB und §§ 823, 1004 analog BGB – Verkehrspflichten und Rechtswidrigkeit bei § 1004 BGB – Rechtswidrigkeit §§ 823, 1004 BGB analog – Auswirkungen auf die horizontalen Klimaklagen – Anspruch aus § 862 BGB – Anspruch auf Einhaltung einer Verkehrspflicht – Herleitung der Verkehrspflicht

5. Das Verständnis von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in den Niederlanden
Historischer Ursprung der Norm und Entwicklung – Die Handhabung von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in der aktuellen Rechtspraxis – Vergleichbarkeit mit dem deutschen Deliktsrecht

Über Autor(innen)

Jonas Sauerwald begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg im Wintersemester 2016 und schloss das erste Staatsexamen im Juli 2021 ab. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens promovierte er unter der Betreuung von Herrn Prof. Dr. Constantin Willems. Promotionsbegleitend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Constantin Willems an der Philipps-Universität tätig. Im November 2023 nahm er den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Kassel auf. Die Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte im Januar 2024 durch den Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Jonas Sauerwald began his law studies at Philipps University in Marburg in the winter semester of 2016 and completed the first state examination in July 2021. After completing the first state examination, he pursued a doctorate under the supervision of Professor Dr. Constantin Willems. Alongside his doctoral studies, he worked as a research assistant at the chair of Professor Dr. Constantin Willems at Philipps University. In November 2023, he began his legal clerkship at the Regional Court of Kassel. He received his Doctor of Laws degree in January 2024 by the Faculty of Law at Philipps University Marburg.