Buch, Deutsch, Band 7, 441 Seiten, Format (B × H): 232 mm x 155 mm, Gewicht: 697 g
Buch, Deutsch, Band 7, 441 Seiten, Format (B × H): 232 mm x 155 mm, Gewicht: 697 g
Reihe: Jus Internationale et Europaeum
ISBN: 978-3-16-149002-6
Verlag: Mohr Siebeck
Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.
Zielgruppe
Europa- und Verwaltungsrechtler, entsprechende Institute und Bibliotheken.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
Kapitel 1: Begriff und Bedeutung der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Der Begriff der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
B. Die Bedeutung der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
C. Die drei Ebenen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
Kapitel 2: Die Rechtsetzungsebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren
B. Sachgebietsspezifische Rechtsetzung
C. Abschließende Anmerkungen zur Rechtsetzungsebene
Kapitel 3: Die Vollzugssebene gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Grundlagen: Verwaltungsvollzugskompetenzen und Haushaltsvollzugskompetenz
B. Die Vollzugsmodelle für die gemeinschaftliche Leistungsverwaltung
C. Abschließende Anmerkungen zur Vollzugsebene
Kapitel 4: Die Finanzkontrollebene der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung
A. Die Betrugsbekämpfung durch das OLAF
B. Die zentralisierte interne Finanzkontrolle durch den Internen Prüfer der Kommission
C. Die externe Finanzkontrolle durch den Europäischen Rechnungshof
D. Die Entlastung der Kommission durch das Europäische Parlament
E. Abschließende Anmerkungen zur Finanzkontrollebene
Fazit und Ausblick
Structures and Legal Issues in Relation to the Joint Administration of Subsidies.
The European Community's budget presently shows a total amount of considerably more than 100 billion euros. In addition to agriculture, the Community also finances measures in the areas of infrastructure or research. Wolfgang Schenk examines the allocation of these financial aids. His study focuses on the necessary processes for implementing these. In his view, the most influential factor is the Commission's responsibility for the budget, which is anchored in primary law. This means that the Commission has a much more influential position than it normally has in the enforcement of Community law. In the final chapter, the author examines the supervision of the use of funds by the European Anti-Fraud Office and by the European Court of Auditors.
