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BWahlG - Kommentar


Bundeswahlgesetz

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Durch die aktuelle politische Situation wird der Erscheinungstermin der Neuauflage vorgezogen. Die Digitalversion der 12. Auflage wird bereits Mitte Januar 2025 zur Verfügung stehen.
Neuauflagen sind zum Erscheinungstermin automatisch in jedem Online-Abo enthalten und sofort verfügbar. Das bedeutet, wenn Sie diesen Titel jetzt abonnieren, erhalten Sie die neuen Inhalte zur Bundestagswahl 2025 automatisch mit Erscheinen in Ihrer Bibliothek.
Unentbehrlich für alle, die mit der Organisation und Durchführung von Bundestagswahlen befasst sind!
Inhalte in der aktuell 11. Auflage:

• Änderungen bei der Wahlkreiseinteilung
• Änderungen im Sitzberechnungsverfahren und bei der Zuteilung der Mandate
• Berücksichtigung des Wegfalls der Wahlrechtsausschlüsse für Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind
• Hinweise zur Zulässigkeit und zu den Grenzen technischer Hilfestellungen bei Wählern mit Behinderungen
• Neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern und Amtsträgern vor Wahlen und allgemein im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
• Neuregelung der Wahlkostenerstattung
• Berücksichtigung der jüngsten Änderungen der BWO einschließlich ihrer Anlagen
• Aktualisierung aller sonstigen im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen wichtigen Nebengesetze (wie etwa Wahlprüfungsgesetz, PartG, StGB, BVerfGG, AbgG, BMG)

Begründer und Autor/in/en:
Prof. Dr. Wolfgang Schreiber, Ministerialdirektor im Bundesministerium des Innern a.D. (Begründer)
ab der 11. Auflage fortgeführt von:
Dr. Henner Jörg Boehl M.A., Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dr. Cornelius Thum M.A., Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und für Integration
unter Mitwirkung von:
Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Dr. Sebastian Berger, Ministerialrat beim Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen
Dr. Katharina Böth, Regierungsdirektorin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Boris Franßen-Sanchez de la Cerda, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Johann Hahlen, Staatssekretär a.D.
Dr. Sebastian Seedorf, Ministerialrat im Bundeskanzleramt
Dr. Thomas Wolf, Referatsleiter im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen

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