Verbandsklagen im Individualinteresse.

Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-19002-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 294, 501 Seiten, Format (B × H): 161 mm x 234 mm, Gewicht: 753 g

Reihe: Schriften zum Prozessrecht

Der deutsche Zivilprozess ist als ein Verfahren zwischen zwei Parteien zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen konzipiert. Demgegenüber führen die Musterfeststellungsklage und die Abhilfeklage zu einer Zunahme des kollektiven Rechtsschutzes. Beide Verfahrensarten sind in den weiterhin am Individualinteresse orientierten Zivilprozess zu integrieren, wodurch ein Potential für Friktionen mit dem tradierten Zivilprozess entsteht. Hier setzt die Arbeit an und analysiert die Integration dieser, vom materiellen Rechtsinhaber wegführenden, Klagearten in eine auf ein Zwei-Personen-Verhältnis angelegte Verfahrensordnung. Zu diesem Zweck wird die Rechtsnatur dieser prozessualen Instrumente herausgearbeitet und darauf aufbauend verschiedene Bereiche des Erkenntnisverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Parteirollenverschiebung untersucht. Ferner werden die konsensuale und die streitige Verfahrensbeendigung sowie die hierbei auftretenden Auswirkungen einer Klage durch einen Rechtsfremden untersucht.

Autoren/Hrsg.

Simon, Philipp

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in die Thematik des kollektiven Rechtsschutzes und Überblick über die zu untersuchenden Rechtsinstrumente
Bedürfnis nach legislativem Handeln zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung – Einführung in die Musterfeststellungsklage – Einführung in die EU-Richtlinie

2. Prozessführungsbefugnis und Rechtsnatur der Verbandsklagen
Gesetzgeberische Motivation für die Übertragung der Klagebefugnis auf qualifizierte Einrichtungen – Anforderungen an die klageberechtigte qualifizierte Einrichtung – Die Rechtsnatur der Prozessführungsbefugnis bei der Musterfeststellungsklage – Anforderungen der Richtlinie an die Prozessführungsbefugnis

3. Auswirkungen der Verbandsklage auf die Führung des Zivilprozesses und das Verfahren nach der Zivilprozessordnung
Eingliederung des Musterfeststellungsverfahrens in das Zivilverfahren – Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Prozess – Mögliche Auswirkungen der Einführung von durch qualifizierte Einrichtungen geführten kollektiven Abhilfeklagen auf die Verfahrensgestaltung der Zivilprozessordnung – Abschließende Anmerkungen zur Eingliederung der Musterfeststellungs- und der Abhilfeklage in die Verfahrensausgestaltung der Zivilprozessordnung

4. Die konsensuale Verfahrensbeendigung durch Vergleich
Überblick über die Regelung des § 611 ZPO – Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Rechtsnatur des Vergleichs – Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht beim Musterverfahrensvergleich – Umsetzung der Richtlinienvorgaben zum Vergleich

5. Auswirkungen der Verbandsklagen auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Bindung an das Urteil
Betrachtung der Einfügung der Rechtsinstitute im Rahmen der Musterfeststellungsklage – Umsetzung der Abhilfeklagen im Hinblick auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft – Gesamtergebnis

Über Autor(innen)

Philipp Simon studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universita¨t in Wu¨rzburg. Nach vorheriger Tätigkeit als studentische Hilfskraft arbeitete er nach dem Studium promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht sowie Internationales Privatrecht von Frau Prof. Dr. Kieninger. Nachfolgend arbeitete er außerdem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Großkanzlei in Frankfurt am Main im Bereich Dispute Resolution. Seit März 2022 absolviert er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Frankfurt am Main.

Philipp Simon studied law at the Julius Maximilian University of Würzburg from 2015 to 2020. After previously working as a student assistant, he went on to work as a research assistant at the Chair for German and European Private Law and Private International Law of Prof. Dr. Kieninger in Würzburg while writing his doctoral thesis. He subsequently also served as a research assistant in the Dispute Resolution department of a large law firm in Frankfurt. Since March 2022, he is completing his legal traineeship at the Higher Regional Court of Frankfurt.