Söbbeke Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Gestaltung, Zulässigkeit und Formbedürftigkeit gesellschaftsvertraglicher Güterstands- und Pflichtteilsklauseln
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-54101-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 433, 212 Seiten

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

Drittkontrahierungsklauseln, welche Gesellschafter zur Vereinbarung der Gütertrennung, Modifizierung der Zugewinngemeinschaft oder eines Pflichtteilsverzichts verpflichten, finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Doch sind sie nicht unumstritten. Daher widmet sich Marie-Sophie Söbbeke der Frage ihrer Zulässigkeit und Formbedürftigkeit. Auf der Grundlage einer umfassenden Untersuchung der in der Literatur empfohlenen Güterstands- und Pflichtteilsklauseln werden die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf ihre Sittenwidrigkeit hin überprüft. Anhand der zur Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen entwickelten Kriterien erarbeitet die Autorin Maßstäbe für die Sittenwidrigkeitsprüfung von Drittkontrahierungsklauseln. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die seit der sog. Hohenzollern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte Lehre vom unzumutbaren Druck ein. Schließlich werden die Klauseln im Lichte der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen untersucht. Hinsichtlich der Formbedürftigkeit kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass Güterstandsklauseln beurkundungspflichtig sind, Pflichtteilsklauseln hingegen nicht. Mit Blick auf die Rechtsfolgen wird eine Heilung formnichtiger Güterstandsklauseln abgelehnt. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit in konkreten Gestaltungsempfehlungen zusammengefasst.

Autoren/Hrsg.

Söbbeke, Marie-Sophie

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Familienrecht Eherecht, eheliches Güterstandsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines Unternehmensrecht, Unternehmenskauf und -bewertung, M & A
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Erbrecht Testamente und Erbverträge
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Familienrecht Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung

2. Teil: Die güter- und erbrechtliche Situation eines Gesellschafters als Gefahr für das Unternehmen

Unternehmensbeteiligungen im Güterrecht – Unternehmensbeteiligungen im Erbrecht

3. Teil: Schutz des Unternehmens durch güter- und erbrechtliche Vereinbarungen

Güterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten – Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten – Gestaltungen bei Auslandsberührung

4. Teil: Schutz des Unternehmens durch Drittkontrahierungsklauseln

Inhalt von Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen – Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Drittkontrahierungsklausel

5. Teil: Zulässigkeit der Drittkontrahierungsklauseln

Sittenwidrigkeit der Drittkontrahierungsklauseln im Lichte der Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen – Sittenwidrigkeit der Drittkontrahierungsklauseln im Kontext der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB – Zusammenfassung

6. Teil: Formbedürftigkeit der Drittkontrahierungsklauseln

Formbedürftigkeit der Drittkontrahierungsklauseln – Rechtsfolgen

7. Teil: Zusammenfassung und Gestaltungsempfehlungen

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Marie-Sophie Söbbeke, 1984 in Gronau (Westf.) geboren, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Lausanne, Barcelona und Münster. Im April 2010 legte sie die Erste Juristische Staatsprüfung vor dem OLG Hamm ab. Nach der Promotion begann sie mit dem Referendariat am LG Münster und arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Saenger an der Universität Münster.