Sturm Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht

Überlegungen zu den dogmatischen Grundlagen und zum Anwendungsbereich der Rechtsfigur
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-16-154712-6
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 5, 314 Seiten

Reihe: Studien und Beiträge zum Strafrecht

Die hypothetische Einwilligung ist als strafbarkeitseinschränkende Figur in der Rechtsprechung zum Arztstrafrecht fest etabliert, in der Literatur jedoch hoch umstritten. Lässt sie sich als Ausdruck einer allgemeinen dogmatischen Struktur verstehen, nämlich als Baustein einer Lehre von der objektiven Zurechnung auf Rechtswidrigkeitsebene? Zur Beantwortung dieser Kernfrage setzt Jan Felix Sturm bei den Grundlagen der Zurechnungslehre an und führt den Streit um die Anerkennung der hypothetischen Einwilligung auf unterschiedliche Autonomieverständnisse zurück. Breiteren Raum als in der bisherigen Diskussion nehmen dabei Überlegungen zur Übertragbarkeit der hypothetischen Einwilligung auf Gebiete außerhalb des Arztstrafrechts ein. Im Ergebnis bewertet der Autor die hypothetische Einwilligung in den untersuchten Feldern kritisch - nicht aber, weil ihre Integration in das Strafrechtssystem konstruktiv ausgeschlossen wäre, sondern wegen des favorisierten Autonomieverständnisses.

Autoren/Hrsg.

Sturm, Jan Felix

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafrecht Allgemeiner Teil
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtstheorie, Rechtsmethodik, Rechtsdogmatik, Rechtsprechungslehre

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsübersicht;8
4;Inhaltsverzeichnis;10
5;Erster Teil: Einführung und Erkenntnisinteresse;20
6;Zweiter Teil: Die hypothetische Einwilligung im Arztstrafrecht;24
6.1;Erstes Kapitel: Prämissen der Untersuchung;26
6.1.1;A. Tatbestandsmäßigkeit des ärztlichen Heileingriffs;26
6.1.1.1;I. Meinungsfeld;27
6.1.1.2;II. Verteidigung der Körperverletzungsthese;28
6.1.1.2.1;1. Verfehlung des sozialen Bedeutungsgehalts?;28
6.1.1.2.2;2. Rechtsgutsvertauschung?;30
6.1.2;B. Keine Rechtfertigung durch Einwilligung;34
6.1.2.1;I. Verortung der unzureichenden Aufklärung in der allgemeinen Einwilligungsstruktur;35
6.1.2.1.1;1. Einwilligungsfähigkeit;35
6.1.2.1.2;2. Wirksamkeitsrelevante Wissensdefekte;36
6.1.2.1.2.1;a. Gegenstand des Wissensdefekts;37
6.1.2.1.2.2;b. Intensität des Wissensdefekts;39
6.1.2.1.2.3;c. Verantwortlichkeit für den Wissensdefekt und Person des Eingreifenden;40
6.1.2.1.2.4;d. Klärungsbedürftig: Zusammenhang zwischen Wissensdefekt und Einwilligungsentscheidung;40
6.1.2.2;II. Präzisierung der Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung;41
6.1.2.2.1;1. Selbstbestimmungsaufklärung;41
6.1.2.2.1.1;a. Umfang der Aufklärungspflicht;41
6.1.2.2.1.1.1;aa. Aspekte der Selbstbestimmungsaufklärung und Maßstäbe der Praxis;41
6.1.2.2.1.1.2;bb. Kritik in der Literatur;44
6.1.2.2.1.2;b. Ausnahmen von der Aufklärungspflicht;45
6.1.2.2.2;2. Einwilligung;45
6.1.2.2.2.1;a. Person des Einwilligungsberechtigten;46
6.1.2.2.2.2;b. Maßstäbe für den Einwilligungsinhalt;47
6.1.2.2.2.3;c. Notwendigkeit eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Irrtum und Einwilligungsentscheidung?;47
6.1.2.2.2.3.1;aa. Das Meinungsspektrum;47
6.1.2.2.2.3.1.1;(1) Irrtumskausalität;48
6.1.2.2.2.3.1.2;(2) Relevanzzusammenhang;49
6.1.2.2.2.3.1.3;(3) Verzicht auf ein einschränkendes Kriterium;50
6.1.2.2.2.3.2;bb. Diskussion;50
6.1.2.2.2.3.2.1;(1) Kritik des Erfordernisses der Irrtumskausalität;50
6.1.2.2.2.3.2.2;(2) Kritik des Relevanzzusammenhangs;53
6.1.2.3;III. Zwischenergebnis;54
6.1.3;C. Keine Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung;54
6.2;Zweites Kapitel: Diskussionsstand zur hypothetischen Einwilligung im Arztstrafrecht;56
6.2.1;A. Anwendung in der Rechtsprechung;56
6.2.1.1;I. Grundsätze;56
6.2.1.2;II. Offene Fragen;58
6.2.1.2.1;1. Dogmatische Erfassung;59
6.2.1.2.2;2. Anwendungsbereich;61
6.2.1.2.3;3. Versuchsstrafbarkeit;65
6.2.2;B. Diskussion in der Literatur;65
6.2.2.1;I. Befürwortende Stimmen;66
6.2.2.1.1;1. Differenzen bei der dogmatischen Erfassung;67
6.2.2.1.2;2. Differenzen bei den Grenzen des Anwendungsbereichs;68
6.2.2.1.3;3. Differenzen bei der Versuchsstrafbarkeit;69
6.2.2.2;II. Ablehnende Stimmen;70
6.2.2.2.1;1. Dogmatisch-strukturelle Kritik;70
6.2.2.2.2;2. Autonomie-Einwand;72
6.2.2.2.3;3. Sinnlosigkeit der Frage nach einem hypothetischen Willen;72
6.2.2.2.4;4. Pragmatische Kritik;73
6.2.2.2.4.1;a. Beweisrechtliche Schwierigkeiten bei der (Re-)Konstruktion des hypothetischen Willens;73
6.2.2.2.4.2;b. Fehlanreize;73
6.2.2.2.5;5. Alternativen;74
6.2.2.2.5.1;a. Materiellrechtliche Lösungsansätze;74
6.2.2.2.5.2;b. Strafprozessuale Lösungsansätze;76
6.2.3;C. Ergebnis;77
6.3;Drittes Kapitel: Vorüberlegungen zur dogmatischen Verortung der hypothetischen Einwilligung;78
6.3.1;A. Einwilligung als Rechtfertigungsgrund;79
6.3.1.1;I. Unterscheidung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit;79
6.3.1.2;II. Zuordnung der Einwilligung zur Deliktsstufe der Rechtswidrigkeit;82
6.3.1.3;III. Relevanz der folgenden Überlegungen bei abweichender Zuordnung der Einwilligung;87
6.3.2;B. Irrelevanz der hypothetischen Einwilligung auf Tatbestandsebene;87
6.3.2.1;I. Unterlassen ordnungsgemäßer Aufklärung als tatbestandsmäßiges Verhalten?;87
6.3.2.2;II. Behandlung nach defizitärer Aufklärung als tatbestandsmäßige Handlung des Fahrlässigkeitsdelikts?;89
6.3.3;C. Status der hypothetischen Einwilligung auf Rechtswidrigkeitsebene – Alternative von Rechtfertigungsgrund und Zurechnungsausschluss;91
6.3.3.1;I. Unterschiede bei objektiv anzunehmender hypothetischer Einwilligung;92
6.3.3.1.1;1. Unterschiede bei der Handlungsbewertung;92
6.3.3.1.2;2. Unterschiede in den subjektiven Voraussetzungen entfallender Vollendungsstrafbarkeit?;92
6.3.3.1.3;3. Unterschiede bei der Versuchsstrafbarkeit?;93
6.3.3.1.3.1;a. Versuchsstrafbarkeit bei Deutung als Rechtfertigungsgrund;93
6.3.3.1.3.2;b. Versuchsstrafbarkeit bei Deutung als Zurechnungsausschluss;94
6.3.3.1.3.2.1;aa. Möglichkeit des entsprechenden Vorsatzinhalts;94
6.3.3.1.3.2.2;bb. Stets ausgeschlossene Versuchsstrafbarkeit?;95
6.3.3.1.3.2.3;cc. Stets bestehende Versuchsstrafbarkeit?;96
6.3.3.1.3.2.3.1;(1) Irrelevanz der Erfolgszurechnung als Vorsatzgegenstand?;97
6.3.3.1.3.2.3.2;(2) Pflichtwidrigkeitszusammenhang als Vorsatzgegenstand;98
6.3.3.1.3.3;c. Zwischenergebnis;100
6.3.3.1.3.4;d. Zusammenspiel mit dem Erlaubnistatbestandsirrtum;100
6.3.3.2;II. Unterschiede bei objektiv nicht anzunehmender hypothetischer Einwilligung;101
6.3.4;D. Ergebnis und weiteres Vorgehen;102
6.4;Viertes Kapitel: Die hypothetische Einwilligung als Baustein einer allgemeinen Zurechnungsdogmatik auf Rechtswidrigkeitsebene?;104
6.4.1;A. Vorbemerkungen zum Begriff der Zurechnung;104
6.4.2;B. Objektive Erfolgszurechnung auf Tatbestandsebene;105
6.4.2.1;I. Kategorien;105
6.4.2.1.1;1. Setzen eines unerlaubten Risikos;107
6.4.2.1.1.1;a. Leitgedanke hinter dem Kriterium;107
6.4.2.1.1.2;b. Anforderungen;109
6.4.2.1.1.3;c. Systematische Verortung der Kategorie;111
6.4.2.1.2;2. Realisierungszusammenhang – Verwirklichung eines unerlaubten Risikos im Erfolg;112
6.4.2.1.2.1;a. Leitgedanke hinter dem Erfolgserfordernis und Schlussfolgerung für die objektive Erfolgszurechnung;112
6.4.2.1.2.2;b. Schutzzweckzusammenhang;113
6.4.2.1.2.2.1;aa. Generelle Leistungsfähigkeit des Risikosetzungsverbots;113
6.4.2.1.2.2.2;bb. Verhältnis der generellen Leistungsfähigkeit zum Schutzzweck der Norm;115
6.4.2.1.2.3;c. Pflichtwidrigkeitszusammenhang als konkrete Leistungsfähigkeit des Risikosetzungsverbots;116
6.4.2.1.2.3.1;aa. Terminologische Vorbemerkung;116
6.4.2.1.2.3.2;bb. Relevanz des Kriteriums;119
6.4.2.1.2.3.2.1;(1) Begründung außerhalb des Zurechnungszusammenhangs?;120
6.4.2.1.2.3.2.2;(2) Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang als ausgeschlossener Realisierungszusammenhang;124
6.4.2.1.2.3.3;cc. Verhältnis des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs zum Schutzzweckzusammenhang;128
6.4.2.1.2.4;d. Mehrgliedrige Risikosetzungsverbote;129
6.4.2.1.2.5;e. Funktionslosigkeit des Risikosetzungsverbots;131
6.4.2.1.2.5.1;aa. Zwei Formen der Funktionslosigkeit;131
6.4.2.1.2.5.2;bb. Funktionslosigkeit und Funktionalitätsbedingungen;133
6.4.2.1.2.6;f. Zwischenergebnis;133
6.4.2.2;II. Anwendbarkeit auf Fahrlässigkeits- und Vorsatzdelikt;134
6.4.2.2.1;1. Erfordernis unerlaubter Risikosetzung auch beim Vorsatzdelikt;135
6.4.2.2.2;2. Realisierungszusammenhang auch beim Vorsatzdelikt;136
6.4.3;C. Objektive Erfolgszurechnung auf Rechtswidrigkeitsebene;138
6.4.3.1;I. Setzen eines rechtswidrigen Risikos;139
6.4.3.1.1;1. Unterscheidung von unerlaubter und (definitiv) rechtswidriger Risikosetzung;140
6.4.3.1.1.1;a. Grundgedanke;140
6.4.3.1.1.2;b. Tatbestand und Rechtswidrigkeit als je abgeschlossene Bewertung unterschiedlicher Gegenstände?;141
6.4.3.1.2;2. Relevanz der rechtswidrigen Risikosetzung;143
6.4.3.2;II. Verwirklichung eines rechtswidrigen Risikos im Erfolg;143
6.4.3.2.1;1. Konzepte zur Übertragung des Realisierungszusammenhangs auf die Rechtswidrigkeitsebene;144
6.4.3.2.1.1;a. Kuhlens Konzept des Rechtfertigungsmangels;144
6.4.3.2.1.2;b. Drehers Konzept der Rechtfertigungslage;145
6.4.3.2.2;2. Diskussion;146
6.4.3.2.2.1;a. Realisierungszusammenhang auf Rechtswidrigkeitsebene als logischer Fehler?;146
6.4.3.2.2.2;b. Pflichtwidrigkeitszusammenhang auf Rechtswidrigkeitsebene als wertungsmäßiger Fehler?;148
6.4.3.2.2.3;c. Funktionslosigkeit und Funktionalitätsbedingungen;150
6.4.3.2.2.4;d. Die Kriterien im Einzelnen;151
6.4.3.2.2.4.1;aa. Schutzzweckzusammenhang;151
6.4.3.2.2.4.2;bb. Pflichtwidrigkeitszusammenhang;151
6.4.4;D. Hypothetische Einwilligung als fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang?;155
6.4.4.1;I. Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Körperverletzungserfolg?;155
6.4.4.1.1;1. Keine Zurechnung des Erfolgs zum Rechtfertigungsmangel der fehlerhaften Aufklärung (Kuhlen)?;155
6.4.4.1.1.1;a. Konzept;155
6.4.4.1.1.2;b. Diskussion der in der Literatur geäußerten Kritik;157
6.4.4.1.1.2.1;aa. Unterschiedliche Schutzgüter von Körperverletzungstatbestand und Einwilligung als Zurechnungshindernis?;157
6.4.4.1.1.2.2;bb. Keine Zurechnungsfrage wegen entfallenden Erfolgsunrechts (Mitsch)?;159
6.4.4.1.1.2.3;cc. Zu weitgehende Hypothesenbildung?;161
6.4.4.1.1.2.3.1;(1) Beschränkung auf situativ präsente rechtmäßige Verhaltensalternativen?;162
6.4.4.1.1.2.3.2;(2) Beschränkung auf eindeutig feststellbare Faktoren?;164
6.4.4.1.1.3;c. Eigene Überlegungen zu Kuhlens Konzept;165
6.4.4.1.2;2. Bestehen einer Rechtfertigungslage (Dreher)?;169
6.4.4.1.3;3. Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos?;170
6.4.4.1.4;4. Zwischenergebnis;170
6.4.4.2;II. Fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Einwilligung?;170
6.4.4.2.1;1. „Einwilligung“ als Zurechnungsgegenstand;171
6.4.4.2.2;2. Zurechnungsausschluss wegen Normzweckerfüllung bei der Selbstbestimmungseinwilligung?;172
6.4.4.2.2.1;a. Entscheidungsprozess als Entdeckungsverfahren;173
6.4.4.2.2.2;b. Entscheidungsprozess als Gewinnungsverfahren;174
6.4.4.2.2.2.1; aa. Präferenzbildung und -veränderung im Entscheidungsverfahren;174
6.4.4.2.2.2.2;bb. Autonomie als Entscheidungsmacht;177
6.4.4.2.2.3;c. Ergebnis;178
6.4.4.2.3;3. Zurechnungsausschluss wegen Normzweckerfüllung bei treuhänderisch gebundener Einwilligung?;178
6.5;Fünftes Kapitel: Die hypothetische Einwilligung als eigenständiger Rechtfertigungsgrund?;182
6.5.1;A. Analyse des ablehnenden Schrifttums;183
6.5.1.1;I. Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungselements;183
6.5.1.2;II. Entwertung der mutmaßlichen und der tatsächlichen Einwilligung;184
6.5.2;B. Keine positive Begründbarkeit als Rechtfertigungsgrund;186
6.5.2.1;I. Rechtfertigungsgrund im Arzthaftungsrecht?;187
6.5.2.2;II. Rückführbarkeit auf Prinzipien der Rechtfertigung?;188
6.6;Sechstes Kapitel: Die hypothetische Einwilligung als strafrechtlicher Haftungsausschluss sui generis aufgrund der Einheit der Rechtsordnung?;190
6.6.1;A. Zivilrechtliche Behandlung der hypothetischen Einwilligung;190
6.6.1.1;I. Charakteristika des Arzthaftungsrechts;190
6.6.1.2;II. Haftungstatbestand des § 823 Abs. 1 BGB;192
6.6.1.2.1;1. Haftung wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit;193
6.6.1.2.1.1;a. Rechtsgutsverletzung und deliktische Handlung;193
6.6.1.2.1.2;b. Rechtswidrigkeit ärztlichen Handelns aufgrund der Unwirksamkeit der Einwilligung;195
6.6.1.2.1.3;c. Haftungsausschluss durch hypothetische Einwilligung;197
6.6.1.2.1.3.1;aa. Materiellrechtliche Voraussetzungen der hypothetischen Einwilligung;198
6.6.1.2.1.3.2;bb. Prozessuale Behandlung der hypothetischen Einwilligung;199
6.6.1.2.2;2. Haftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;200
6.6.2;B. Strafrechtliche Konsequenzen aus der zivilrechtlichen Behandlung;202
6.6.2.1;I. Analyse: Einheit der Rechtsordnung als Argument;202
6.6.2.1.1;1. Einheit der Rechtsordnung als Grund für die Übertragung;202
6.6.2.1.2;2. Problematisierung der Übertragung wegen der Einheit der Rechtsordnung;204
6.6.2.2;II. Unergiebigkeit des Topos Einheit der Rechtsordnung für die hypothetische Einwilligung;205
6.6.2.2.1;1. Fehlen widersprüchlicher Handlungsanforderungen;205
6.6.2.2.2;2. Fehlen widersprüchlicher Verhaltensbewertungen (gespaltenes Rechtswidrigkeitsurteil);206
6.6.2.2.3;3. Fehlen eines Wertungswiderspruchs durch abweichende Zurechnungsregeln;206
6.7;Siebtes Kapitel: Reflexion und Resümee – hypothetische Einwilligung und Rechtsgut der Körperverletzungsdelikte;208
6.7.1;A. Vorbemerkung zur Funktion des Rechtsgutsbegriffs;208
6.7.2;B. Rechtsgut der Körperverletzungsdelikte als Argument bei der hypothetischen Einwilligung;210
6.7.2.1;I. Hypothetische Verfügungsbefugnis als Rechtsgut?;211
6.7.2.2;II. Autonomie und körperliche Unversehrtheit als je selbstständige Rechtsgüter der Körperverletzungsdelikte?;212
6.7.2.3;III. Verknüpfung von Autonomie und körperlicher Unversehrtheit;214
6.7.3;C. Resümee: keine Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Arztstrafrecht;217
6.8;Achtes Kapitel: Exkurs – Analyse der Begrenzungsbemühungen im Falle grundsätzlicher Anerkennung der hypothetischen Einwilligung;218
6.8.1;A. Unanwendbarkeit bei fehlender Einwilligungserklärung;218
6.8.2;B. Beschränkung auf das Fahrlässigkeitsdelikt (Hengstenberg);219
6.8.3;C. Unanwendbarkeit bei gänzlich fehlender und vorsätzlich defizitärer Aufklärung analog § 24 Abs. 1 S. 2 StGB (Garbe);220
6.8.4;D. Ergebnis;224
7;Dritter Teil: Überlegungen zu einem Anwendungsbereich der hypothetischen Zustimmung jenseits des Arztstrafrechts;226
7.1;Erstes Kapitel: Vorüberlegungen zur Analyse möglicher Anwendungsfelder;228
7.1.1;A. Strukturmerkmale der hypothetischen Einwilligung als Analyseraster;228
7.1.2;B. Relevanz der Strukturmerkmale;230
7.1.3;C. Variationen der Strukturmerkmale;231
7.1.4;D. Notwendigkeit eines deliktsbezogenen Vorgehens;232
7.2;Zweites Kapitel: Das hypothetische Einverständnis;234
7.2.1;A. Irrelevanz der Fragestellung wegen mängelresistenter Faktizität des Einverständnisses?;234
7.2.1.1;I. Verständnis als einheitliche faktische Kategorie;235
7.2.1.1.1;1. Geerds’ Trennungskonzept;235
7.2.1.1.2;2. Irrelevanz des hypothetischen Einverständnisses als Konsequenz;236
7.2.1.2;II. Differenzierungsbedarf;237
7.2.1.2.1;1. Willensüberwindende Delikte;240
7.2.1.2.1.1;a. Beugung des entgegenstehenden Willens;240
7.2.1.2.1.2;b. Ausschaltung des entgegenstehenden Willens;242
7.2.1.2.2;2. Delikte ohne Willensüberwindung;243
7.2.1.3;III. Ergebnis;244
7.2.2;B. Untreue (§ 266 StGB) als Referenztatbestand;244
7.2.2.1;I. Einverständnis bei der Untreue;245
7.2.2.2;II. Ansätze zur Strafbarkeitsrestriktion durch das hypothetische Einverständnis;249
7.2.2.2.1;1. Meinungsfeld;249
7.2.2.2.2;2. Analyse der behandelten Sachverhaltskonstellationen;250
7.2.2.2.2.1;a. Rechtsprechung;250
7.2.2.2.2.2;b. Literatur;251
7.2.2.2.2.3;c. Resümee und eigenes Fallbeispiel;252
7.2.2.2.3;3. Argumentationsspektrum;253
7.2.2.2.3.1;a. Gleichbehandlungsargument;253
7.2.2.2.3.2;b. Autonomie und Rechtsgut Vermögen;255
7.3;Drittes Kapitel: Die hypothetische behördliche Genehmigung;258
7.3.1;A. Behördliche Genehmigungen bei der Gewässerverunreinigung;259
7.3.1.1;I. Regelungssystem und Genehmigungstypen;259
7.3.1.1.1;1. Genehmigungsbedürftigkeit der Gewässerbenutzung;259
7.3.1.1.2;2. Erlaubnis und Bewilligung;259
7.3.1.1.3;3. Erlassvoraussetzungen;260
7.3.1.1.4;4. Rechtsstellung des Antragstellers;262
7.3.1.2;II. Wirksamkeitsmaßstäbe und die Konsequenzen unrichtiger Angaben;263
7.3.1.2.1;1. Relevanz der nichtigen und der verwaltungsrechtlich wirksamen Genehmigung für die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens;264
7.3.1.2.2;2. Nichtigkeit nach § 44 VwVfG;265
7.3.1.2.3;3. Unwirksamkeit nach § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB;265
7.3.1.2.3.1;a. Beschränkung auf materiell rechtswidrige Begünstigungen;266
7.3.1.2.3.1.1;aa. Meinungsfeld;266
7.3.1.2.3.1.2;bb. Bedeutung für die hypothetische Genehmigung;268
7.3.1.2.3.1.3;cc. Erforderlichkeit des Fehlens materieller Genehmigungsvoraussetzungen (Fenner)?;268
7.3.1.2.3.2;b. Merkmal des Erschleichens durch unrichtige oder unvollständige Angaben;271
7.3.1.2.3.2.1;aa. Verhaltensbezogene Merkmalsbestandteile;271
7.3.1.2.3.2.2;bb. Zusammenhang zwischen Täuschungsverhalten und begünstigendem Rechtsakt;272
7.3.1.2.3.2.2.1;(1) Bezugspunkt des (Kausal-)Zusammenhangs;273
7.3.1.2.3.2.2.2;(2) Normativierungen des hypothetischen Entscheidungsprozesses;275
7.3.1.2.3.2.3;cc. Bedeutung für die hypothetische Genehmigung als eigene Rechtsfigur;277
7.3.2;B. Ansätze zur Strafbarkeitsrestriktion bei fehlender wirksamer Genehmigung;278
7.3.2.1;I. Ansätze unter Rückgriff auf Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsanspruch;279
7.3.2.1.1;1. Meinungsfeld zu Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsanspruch bei § 324 StGB;279
7.3.2.1.2;2. Rechtsgutsirrelevanz bei Genehmigungsfähigkeit?;280
7.3.2.1.3;3. Rechtsgut und Genehmigungsanspruch;283
7.3.2.2;II. Ansätze unter Rückgriff auf die hypothetische Genehmigung;285
7.3.2.2.1;1. Ausschluss der objektiven Erfolgszurechnung bei hypothetischer Genehmigung (Dreher);285
7.3.2.2.1.1;a. Konzept und Reichweite;285
7.3.2.2.1.2;b. Kritik;286
7.3.2.2.1.2.1;aa. Fehlende Erklärungskraft der zeitlichen Abschichtung von Rechtfertigungslage und erlaubter Handlung;286
7.3.2.2.1.2.2;bb. Hypothetische Ablehnung als Zurechnungsvoraussetzung?;287
7.3.2.2.2;2. Ausschluss der Zurechnung des Genehmigungsfehlers (Garbe);288
7.3.2.2.2.1;a. Konzept und Reichweite;288
7.3.2.2.2.2;b. Kritik;288
7.3.2.3;III. Resümee;289
8;Vierter Teil: Zusammenfassung in Thesen;292
9;Literaturverzeichnis;300
10;Sachverzeichnis;314

Über Autor(innen)

Sturm, Jan Felix
Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School in Hamburg und der Willamette University in Salem (Oregon, USA); wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School und der Humboldt-Universität zu Berlin; Referendariat am Kammergericht in Berlin mit Stationen in Brüssel und Karlsruhe; seit 2016 Rechtsanwalt in Hamburg.