Nachversteuerung als Rechtsfolge des Verstoßes gegen das unionsrechtliche Beihilfenverbot

Vorteilserstreckung als Alternative?
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-631-91941-5
Verlag: Peter Lang

Buch, Deutsch, Band 50, 238 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 216 mm, Gewicht: 425 g

Reihe: Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa

Unionsrechtswidrige Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten zurückfordern. Im Steuerrecht erfolgt dies durch die Nacherhebung der rechtswidrig nicht erhobenen Steuer. Vertrauensschutzgesichtspunkte finden nach bisheriger Praxis faktisch keine Berücksichtigung, auch steuerrechtliche Besonderheiten nicht. Das Problem der Rechtsunsicherheit der Identifizierung einer Steuerbeihilfe wirkt sich einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen aus. Der Mitgliedstaat trägt keine nachteilhaften Konsequenzen für sein rechtsbrüchiges Verhalten, vielmehr kann er sogar davon profitieren. Dies nahm der Autor zum Anlass, den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Beihilfenverbots aus steuerrechtlicher Perspektive dogmatisch näher zu durchleuchten, dabei geprägt von der Ausgangsthese, ob eine alternative Rechtsfolge zur Nachbesteuerung aus dem Unionsrecht herzuleiten ist und diese Alternative sogar unionsrechtliche Pflicht sein könnte.

Autoren/Hrsg.

Szymczak, Michael

Weitere Mitwirkende

Kube, Hanno

Inhaltsverzeichnis

A. ProblemaufrissI. Bedeutung des Beihilfenverbots für den Europäischen Binnenmarkt II. Bedeutung des nationalen Steuerrechts für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union III. Bindung an die unionsrechtlichen Maßstäbe auch im Steuerrecht IV. Rückforderung als Rechtsfolge des Verstoßes gegen das unionsrechtliche DurchführungsverbotB. Zielsetzung und Gang der Untersuchung C. Das Beihilfenverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUVaus steuerrechtlicher PerspektiveI. Staatlich und aus staatlichen Mitteln gewährte BeihilfeII. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige III. Wettbewerbsverfälschung und HandelsbeeinträchtigungIV. Ausnahmen vom Beihilfenverbot V. Fazit zu CD. Rechtsfolgen der Qualifikation einer steuerlichen Maßnahme als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUVI. Die BeihilfenkontrollverfahrenII. Rückforderung unionsrechtswidrig gewährter Steuerbeihilfen von den BegünstigungsempfängernIII. Erstreckung rechtswidrig gewährter Beihilfen auf die benachteiligten KonkurrentenIV. Fazit zu DE. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse

Über Autor(innen)

Michael Szymczak ist Richter beim Finanzgericht Düsseldorf. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach seinem Referendariat in Karlsruhe war er zunächst einige Jahre als Rechtsanwalt in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Mannheim tätig. Er veröffentlicht gelegentlich steuerliche Fachbeiträge.