Wilkens Wettbewerbsprinzip und Gemeinwohlorientierung bei der Erbringung von Eisenbahndienstleistungen

Zum Verhältnis von Art. 87e III und IV GG
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-428-52110-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1030, 212 Seiten, Gewicht: 1 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Autorin untersucht, ob der Bund als obligatorischer Mehrheitseigentümer des Schienenwegeunternehmens dieses ggf. unter Nichtbeachtung des Gebots, es als Wirtschaftsunternehmen zu führen, zu Gemeinwohlzielen einsetzen darf. Nach einer Darstellung der europa- und verfassungsrechtlichen Rechtslage wird zum einfachen Eisenbahn-Gesetzesrecht festgestellt, dass der Infrastrukturbetrieb keine Sonderstellung gegenüber den Verkehrsunternehmen hat, sondern wie diese als privatwirtschaftliche Tätigkeit behandelt wird. Ausgehend von der Frage, ob das Verhältnis zwischen Bund und Schienennetzbetreiber dem Anwendungsbereich des Instituts der Einwirkungspflicht unterfällt, wird auf der Ebene des GG untersucht, ob die Gewährleistungspflicht des Bundes aus Art. 87e IV GG vermittelt durch das Mehrheitseigentum eine solche des Schienenwegeunternehmens ist. Sarah Wilkens kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Schienenwegeunternehmen als Wirtschaftsunternehmen qualitativ nicht von anderen Eisenbahnen des Bundes unterscheidet, dass das verfassungsrechtlich garantierte Mehrheitseigentum dem Bund aber ermöglicht, zur Verwirklichung von Gemeinwohlzielen auf das Unternehmen zuzugreifen und die einfachrechtliche Ausgestaltung des Infrastrukturbetriebs nach Bedarf anzupassen, ohne dass sich dieses auf Grundrechtspositionen berufen kann.

Autoren/Hrsg.

Wilkens, Sarah

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Verkehrsrecht (Straßen-, Luft- und Eisenbahnverkehr, Schifffahrt)

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung - B. Rahmenbedingungen der Bahnreform: Tatsächlicher Hintergrund - Europarechtliche Grundlagen - C. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Gesetzgebungskompetenzen - Art. 87e GG - Regelungsvorbehalte in Art. 87e GG und ihr Verhältnis zu Art. 73 Nr. 6a GG - D. Exkurs: Regionalisierung: Gesetzliche Ausgestaltung - Gesetzgebungskompetenz für das RegG - E. Leitlinien der einfachrechtlichen Infrastrukturregulierung: Einfachrechtliche Koordinaten des reformierten Eisenbahnwesens - Das einfachrechtliche Konzept des Infrastrukturbetreibers - Verfassungsrechtlicher Standort der einfachgesetzlichen Regelungen - F. Das verfassungsrechtliche Verhältnis von Bund und Infrastrukturunternehmen. Zur Systematik des Art. 87e GG: Einleitung - Problemaufriss - Die Verfolgung von Gemeinwohlzielen bei der Bereitstellung von Schieneninfrastruktur - Zum Verhältnis von gemeinwohlorientierter und erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung - Bedeutung der Mehrheitsbeteiligung - Zur Frage eines Gewährleistungsgesetzes - G. Abschließende Überlegungen - H. Zusammenfassung: Ergebnisse zu Art. 87e GG - Folgen für die Eisenbahnen des Bundes - Zur Rolle des Bundes - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis