Föderalisierung des Versammlungsrechts

Einheit und Vielfalt der Landesversammlungsgesetze nach der Föderalismusreform
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19249-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 223 Seiten, Format (B × H): 162 mm x 236 mm, Gewicht: 446 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Das Ziel der 'Föderalismusreform I' war es, den Trend zu einem 'unitarischen Bundesstaat' teilweise wieder umzukehren. Die bislang der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallende Regelung des Versammlungsrechts, von der der Bund durch den Erlass des Bundesversammlungsgesetzes abschließenden Gebrauch gemacht hat, wurde den Ländern übertragen. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, ein solches Ziel zu erreichen, wird in dem vorliegenden Buch untersucht. Eine derartige Frage stellt sich, wenn man die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen betrachtet. Denn die grundgesetzlichen Anforderungen müssen auch die landesgesetzlichen Regelungen erfüllen. Zusätzliche landesverfassungsrechtliche Vorgaben können die Normierungsoptionen weiter beeinflussen. Ferner werden europa- und völkerrechtliche Bindungen sowie bundesgesetzliche Regelungen eruiert und es wird untersucht, ob eine unterschiedliche Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet des Versammlungsrechts überhaupt sinnvoll ist.

Autoren/Hrsg.

Ausbüttel, Stephan

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Menschenrechte, Bürgerrechte
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Ausgangslage – Fragestellung und Untersuchungsprogramm

2. Vorgaben für die Landesparlamente aus höherrangigem Recht
Vorgaben aus dem Grundgesetz – Vorgaben aus sonstigem Bundesrecht – Landesverfassungsrecht – Völker- und Unionsrecht

3. Die einzelnen Regelungsfelder
Regelungsfragen eines Versammlungsgesetzes – Schutzbereich der Versammlungsfreiheit – Ausgestaltungen und Eingriffe – Schranken

4. Regelungen der Länder
Überblick – Schutzbereich – Ausgestaltungen und Eingriffe – Schranken

5. Fazit und Ausblick

Über Autor(innen)

Der Autor hat von 2013 bis 2019 an der Philipps-Universität Marburg an der Lahn Rechtswissenschaften studiert. Während des Studiums arbeitete er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht als studentische Hilfskraft, nach der ersten juristischen Staatsprüfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Anfang 2024 wurde er mit dem Thema 'Föderalisierung des Versammlungsrechts' promoviert. 2023 begann er den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht in Darmstadt.

The author studied law at Philipps-Universität Marburg an der Lahn from 2013 to 2019. During his studies, he worked as a student assistant at the chair of public law and, after passing the first state law examination, as a research assistant. At the beginning of 2024, he received his doctorate with a thesis on the federalization of the right of assembly. In 2023, he began his legal traineeship at the regional court in Darmstadt.