Bachmann / Eidenmüller / Engert Rechtsregeln für die geschlossene Kapitalgesellschaft

1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-11-026934-5
Verlag: De Gruyter
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 18, 248 Seiten

Reihe: Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht/ZGR-Sonderheft

- erstmals werden "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa entwickelt

- die länderübergreifenden Konfliktlinien der close corporation werden systematisch herausgearbeitet

- die Untersuchung bezieht rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse mit

ein

Die geschlossene Kapitalgesellschaft stellt rund um den Globus die volkswirtschaftlich wichtigste Organisationsform dar. Gleichwohl kommt sie im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz; ein US-amerikanischer Kollege hat sie deshalb einmal pointiert als "Waisenkind des Gesellschaftsrechts" (orphan of corporate law) bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es ein lohnendes Unterfangen, die länderübergreifenden Konfliktlinien der close corporation herauszuarbeiten. Eine fünfköpfige Gruppe von deutschen Wissenschaftlern hat nun den Versuch unternommen, diese Forschungslücke zu schließen und "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Die Untersuchung orientiert sich systematisch an den typischen Konfliktfeldern in einer geschlossenen Kapitalgesellschaft. Sie greift in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück und wirft immer wieder auch einen Seitenblick auf die im Entstehen begriffene Europäische Privatgesellschaft.

Zielgruppe

Rechtsanwälte, Notare, Richter, Gerichte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, IHK, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken

Autoren/Hrsg.

Bachmann, Gregor

Eidenmüller, Horst

Engert, Andreas

Fleischer, Holger

Schön, Wolfgang

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Gesellschaftsrecht)
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1;§ 1 Problemstellung und Zielsetzung;13
2;§ 2 Analytischer Rahmen;16
2.1;A. Geschlossene Kapitalgesellschaften;16
2.2;B. Typen von (Interessen-)Konflikten;18
2.2.1;I. Gesellschafter – Geschäftsleiter;19
2.2.2;II. Gesellschafter – Gesellschafter;19
2.2.3;III. Gesellschafter – Dritte (insbesondere Gläubiger);21
2.3;C. Regelungsziel, Regelungsinhalte und Regelungsformen;23
2.3.1;I. Regelungsziel;23
2.3.2;II. Regelungsinhalte;25
2.3.2.1;1. Förderung privatautonomer Gestaltungen;25
2.3.2.2;2. Replizierung hypothetischer Verhandlungslösungen;27
2.3.3;III. Regelungsformen;28
2.3.3.1;1. Zwingende, dispositive und ermöglichende Regeln;28
2.3.3.2;2. Regeln und Prinzipien;31
2.3.3.3;3. Regeln und Standards;32
2.3.3.4;4. Regelungsaufträge;33
2.3.3.5;5. Mustersatzungen;34
2.4;D. Ergebnisse;34
3;§ 3 Gesellschafterkonflikte in geschlossenen Kapitalgesellschaften;37
3.1;A. Problemaufriss;37
3.1.1;I. Binnenkonflikte als Kardinalproblem geschlossener Kapitalgesellschaften;37
3.1.2;II. Binnenkonflikte als Achillesferse personalistischer Gesellschaften;38
3.1.3;III. Binnenkonflikte als rechtsvergleichende Forschungslücke bei kapitalmarktfernen Gesellschaften;39
3.2;B. Schutz der Gesellschafterminderheit vor opportunistischem Verhalten des Mehrheitsgesellschafters;40
3.2.1;I. Strukturelle Gefahren für Minderheitsgesellschafter;40
3.2.1.1;1. Mehrheitsprinzip bei Gesellschafterbeschlüssen;40
3.2.1.2;2. Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis;40
3.2.1.3;3. Stabile Mehrheitsverhältnisse;41
3.2.1.4;4. Kein liquider Sekundärmarkt für Gesellschaftsanteile;41
3.2.1.5;5. Kein zuverlässiger Wertmesser für Gesellschaftsbeteiligungen;42
3.2.1.6;6. Eingeschränkte Gerichtskontrolle der Geschäftspolitik;43
3.2.2;II. Typologie minderheitsschädigender Verhaltensweisen;44
3.2.2.1;1. Unausgewogene Drittgeschäfte mit der Gesellschaft;44
3.2.2.2;2. Überhöhtes Geschäftsführergehalt;44
3.2.2.3;3. Aneignung von Geschäftschancen und Gesellschaftsressourcen;45
3.2.2.4;4. Übermäßige Gewinnthesaurierung;45
3.2.2.5;5. Kündigung von mitarbeitenden Minderheitsgesellschaftern;46
3.2.2.6;6. Rückerwerb der Geschäftsanteile vom Mehrheitsgesellschafter;46
3.2.2.7;7. Ausschluss der Minderheitsgesellschafter von Kapitalerhöhungen;47
3.2.2.8;8. Verschweigen vermögensrelevanter Informationen;47
3.2.3;III. Möglichkeiten und Grenzen des Selbstschutzes;47
3.2.3.1;1. Selbstschutz durch vertragliche oder gesetzliche Vetopositionen;48
3.2.3.2;2. Ergänzender Minderheitenschutz durch Gesetzes- oder Richterrecht;52
3.2.3.3;3. Unverzichtbare Mitgliedsrechte und unabdingbare Verhaltensstandards;56
3.2.4;IV. Gesetzliche und höchstrichterliche Verhaltensmaßstäbe;58
3.2.4.1;1. Verhaltensstandards für Mehrheitsgesellschafter;59
3.2.4.2;2. Verhaltensstandards für Geschäftsführer;66
3.2.4.3;3. Verhaltensstandards für die Gesellschaft und ihre Organe;67
3.2.4.4;4. Kontrollmechanismen bei Interessenkonflikten;68
3.2.5;V. Rechtsbehelfe des Minderheitsgesellschafters;69
3.2.5.1;1. Minderheitsschutz durch Klagerechte;69
3.2.5.2;2. Minderheitsschutz durch Lösungsrechte;72
3.2.6;VI. Informations- und Prüfungsrechte des Minderheitsgesellschafters;73
3.2.7;VII. Außergerichtliche Streitbeilegung;74
3.2.7.1;1. Schiedsgerichtsbarkeit;74
3.2.7.2;2. Mediation;75
3.3;C. Schutz der Gesellschaftermehrheit vor opportunistischem Verhalten von Minderheitsgesellschaftern;76
3.3.1;I. Das Problem des ex-post-Opportunismus von Minderheitsgesellschaftern;76
3.3.2;II. Gesetzliche oder richterrechtliche Rechtsbehelfe;76
3.3.2.1;1. Verhaltensstandards für Minderheitsgesellschafter;77
3.3.2.2;2. Geeignete Sanktionen beim Stimmrechtsmissbrauch;77
3.3.3;III. Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern;78
3.3.3.1;1. Ausschluss aus wichtigem Grund;78
3.3.3.2;2. Squeeze-out-Regelung;79
3.4;D. Auflösung von Pattsituationen auf Gesellschafterebene;80
3.4.1;I. Das Problem der Selbstblockade;80
3.4.2;II. Privatautonome Schutzvorkehrungen;81
3.4.3;III. Konfliktlösungen durch Gesetzes- oder Richterrecht;83
3.5;E. Ergebnisse;85
4;§ 4 Die Geschäftsleitung der geschlossenen Kapitalgesellschaft;87
4.1;A. Funktionen der Geschäftsleitung;88
4.1.1;I. Handlungsorgan;88
4.1.2;II. Delegation;89
4.1.3;III. Wahrung der Interessen von Minderheitsgesellschaftern und Dritten;90
4.1.3.1;1. Konkrete Verhaltenspflichten;91
4.1.3.2;2. Regelungsrahmen außerhalb konkreter Verhaltenspflichten;92
4.1.4;IV. Zwischenergebnis;94
4.2;B. Einzelne Regelungsfragen;94
4.2.1;I. Stellung in der Organisationsverfassung;94
4.2.1.1;1. Geschäftsleitung als zwingendes Handlungsorgan;94
4.2.1.2;2. Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsleitung und Gesellschaftern;95
4.2.2;II. Kontrolle der Geschäftsleiter;98
4.2.2.1;1. Konkrete Verhaltenspflichten;99
4.2.2.2;2. Bestellung und Abberufung der Geschäftsleiter;108
4.2.2.3;3. Information der Gesellschafter oder eines Aufsichtsorgans;110
4.2.2.4;4. Vergütung und andere Zuwendungen zur Verhaltenssteuerung;110
4.2.2.5;5. Vermeidung von Interessenkonflikten;111
4.2.3;III. Sanktionen;116
4.2.3.1;1. Sanktionsmittel;116
4.2.3.2;2. Adressaten;117
4.2.3.3;3. Geltendmachung;119
4.2.3.4;4. Regelung in der Satzung;120
4.3;C. Ergebnisse;122
5;§ 5 Gläubigerschutz in der geschlossenen Kapitalgesellschaft;124
5.1;A. Die beschränkte Haftung – Privileg oder Ausdruck der Privatautonomie;124
5.1.1;I. Die Haftungsbeschränkung – nicht Wesensmerkmal, sondern rechtspolitisches Gestaltungselement;124
5.1.2;II. Die Funktion der Haftungsbeschränkung in der geschlossenen Kapitalgesellschaft;126
5.1.3;III. Die Haftungsbeschränkung – ein „Privileg“?;127
5.1.4;IV. Die Haftungsbeschränkung als Gegenstand der Privatautonomie;128
5.2;B. Die Funktion der Regeln zur Bildung eines Sondervermögens und zur Haftungsbeschränkung für verschiedene Gläubigergruppen;130
5.2.1;I. Adjusting und Non-Adjusting Creditors;130
5.2.2;II. Das Zurechnungsproblem bei Deliktsgläubigern;131
5.3;C. Vertragliche Gläubiger;133
5.3.1;I. Regelungsziele;133
5.3.2;II. Zentrale Fragestellungen;135
5.3.3;III. Die Herrschaft über das Gesellschaftsvermögen;136
5.3.3.1;1. Unternehmenszweck und Unternehmensgegenstand;136
5.3.3.2;2. Umfang des Unternehmensvermögens;139
5.3.3.3;3. Laufende Geschäftsführung;140
5.4;D. Der Übergang der Herrschaft auf die Gläubiger;147
5.4.1;I. Der verfahrenseinleitende Tatbestand;147
5.4.2;II. Insolvenzantragsrecht;151
5.4.3;III. Insolvenzantragspflicht;152
5.4.4;IV. Eigenverwaltung oder Fremdverwaltung;154
5.5;E. Haftung der Gesellschafter;155
5.5.1;I. Haftung für Eingriffe in die Geschäftsführung;155
5.5.2;II. Haftung für Insolvenzverschleppung;157
5.6;F. Verlagerungen zwischen Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftervermögen;158
5.6.1;I. Die allgemeine Grenze der Auszahlungen;158
5.6.2;II. Dividenden: Gutglaubensschutz;161
5.6.3;III. Verdeckte Vermögensverlagerungen;161
5.6.4;IV. Weitergehende eigennützige Maßnahmen;162
5.7;G. Informationspflichten gegenüber Gläubigern;163
5.7.1;I. Pflichtpublizität der Kapitalgesellschaft;164
5.7.1.1;1. Tatbestand;164
5.7.1.2;2. Haftung;164
5.7.2;II. Offenlegung einer wirtschaftlichen Notlage;165
5.8;H. Kapital;167
5.8.1;I. Einleitung;167
5.8.2;II. Mindestkapital;168
5.8.3;III. Statutarisches Kapital;169
5.8.3.1;1. Das satzungsmäßige Kapital als kollektive Haftungszusage;169
5.8.3.2;2. Die Differenzierung zwischen Haftungskapital und Betriebskapital;170
5.8.4;IV. Gesellschafterdarlehen;172
5.9;I. Ergebnisse;173
6;§ 6 Errichtung, Führung und Anteilsübertragung;175
6.1;A. Errichtung;176
6.1.1;I. Bestehende Modelle;176
6.1.2;II. Regelungsziele;177
6.1.3;III. Prüfungsinstanz und Registerführung;179
6.1.4;IV. Errichtungsverfahren;181
6.2;B. Führung;183
6.3;C. Anteilsübertragung;185
6.3.1;I. Bestehende Modelle;185
6.3.2;II. Regelungsziele;187
6.3.3;III. Übertragungstatbestand;189
6.3.4;IV. Übertragungsbeschränkungen;192
6.4;D. Ergebnisse;193
7;§ 7 Regulatorische Besonderheiten einer Europäischen geschlossenen Kapitalgesellschaft;195
7.1;A. Warum eine supranationale geschlossene Kapitalgesellschaft?;195
7.1.1;I. Ausgangspunkt: Das Problem multipler Regelgeber;195
7.1.2;II. Der „Mehrwert“ einer Europäischen geschlossenen Kapitalgesellschaft;196
7.1.2.1;1. Die Debatte um Pro und Contra einer SPE;196
7.1.2.2;2. Die Evaluation der SE;197
7.1.2.3;3. Was soll der Europäische Gesetzgeber tun?;199
7.2;B. Die Funktionen einer supranationalen geschlossenen Kapitalgesellschaft;200
7.2.1;I. „Klassische“ Funktion: Grenzüberschreitendes Vehikel;200
7.2.1.1;1. Mobilität (Sitzverlegung, grenzüberschreitende Verschmelzung);200
7.2.1.2;2. Uniformität (Konzerntochter);205
7.2.1.3;3. Zusammenfassung;208
7.2.2;II. Die moderne Funktion: Erweiterung des Rechtsformangebots;208
7.2.2.1;1. Leistung;208
7.2.2.2;2. Probleme;209
7.2.2.3;3. Funktionsbedingungen eines Rechtsformwettbewerbs;212
7.2.2.4;4. Regulatorische Konsequenzen;222
7.2.2.5;5. Zusammenfassung;224
7.2.3;III. Sonstige Funktionen;225
7.2.4;IV. Zwischenfazit;225
7.3;C. Spezifische Probleme Europäischer Gesellschaftsrechtsformen;226
7.3.1;I. Die Regelsetzungskompetenz;226
7.3.1.1;1. Kompetenztitel;226
7.3.1.2;2. Subsidiaritätsprinzip;227
7.3.2;II. Zugangsbeschränkungen;229
7.3.2.1;1. Notwendigkeit von Zugangshürden?;229
7.3.2.2;2. Modelle der Zugangsrestriktion;230
7.3.3;III. Kompromisslösungen;231
7.3.3.1;1. Kompromisszwang;231
7.3.3.2;2. Kompromisstechniken;231
7.3.3.3;3. Kompromissgegenstände;233
7.3.4;IV. Lückenschluss und Normkonkretisierung;235
7.3.4.1;1. Das Lückenproblem;235
7.3.4.2;2. Lückenschlusstechniken;235
7.3.5;V. Die EU als guter Regelsetzer?;238
7.4;D. Ergebnisse;241
8;Register;243

Über Autor(innen)

Gregor Bachmann, Freie Universität Berlin; Horst Eidenmüller, Universität München; Andreas Engert, Universität München; Holger Fleischer, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; Wolfgang Schön, Max-Planck-Institut für Steuerrecht undÖffentliche Finanzen, München.