Die G 10-Kommission - Zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18254-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 273 Seiten, Format (B × H): 158 mm x 233 mm, Gewicht: 420 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Spätestens die Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 verdeutlichen, dass Nachrichtendienste, auch in Deutschland, über weitreichende Befugnisse verfügen. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation können die Auswirkungen staatlicher Überwachungsmaßnahmen gravierend sein. Umso wichtiger ist die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit, die jedoch weitgehend von gerichtlicher Kontrolle ausgeschlossen und stattdessen der G 10-Kommission zugewiesen ist. Die Arbeit zeigt auf, dass das Gremium insbesondere im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen in der Informationstechnologie nicht den von der Verfassung vorgegebenen Maßstäben genügt. Rechtsvergleichend wird zudem der U.S.-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court betrachtet. Die Erkenntnisse aus beiden Rechtsordnungen führt die Autorin in einem Reformvorschlag zusammen, der die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen bei den Gerichten ansiedelt und das Verfahren um einen mit eigenen Verfahrensbefugnissen ausgestatteten Bürgerrechtsanwalt ergänzt.

Autoren/Hrsg.

Bantlin, Franziska

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsgeschichte, Verfassungsvergleichung
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Nachrichtendienste, Geheimdienste
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung: Gegenstand der Untersuchung – Rechtsschutzqualitäten im nachrichtendienstlichen Aktionsfeld

1. Geheimnis und Kontrolle

§ 2 Standortbestimmung des Nachrichtendienstwesens: Das Nachrichtendienstwesen als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur – Nachrichten-dienste als untypische Verwaltungsbehörden – Zusammenfassung
§ 3 Kontrollbedürfnis: Nachrichtendienstliche Befugnisse – Nachrichtendienste als Fremdkörper im Rechtsstaat? – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§ 4 Kontrolle: Dogmatischer Hintergrund: Kontrolle als Soll-Ist-Vergleich – Praktische Umsetzung durch eine Vielzahl an Kontrollformen – Kontrollprobleme in Bezug auf das nachrichtendienstliche Handeln – Leitende Parameter für die Kontrolle von Nachrichtendiensten

2. Die G 10-Kommission als besondere Form der Kontrolle

§ 5 Grundlagen: Einordnung in die gegenwärtige Kontrolllandschaft – Die G 10-Kommission – Bestandsaufnahme
§ 6 Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG als Hauptmaßstab – Der gerichtliche Rechtsschutz als Komplementärmaßstab
§ 7 Defizitäre einfachrechtliche Umsetzung durch § 15 G 10: Aliud oder Minus zur gerichtlichen Kontrolle? – Veränderung der Rahmenbedingungen – Ergebnis

3. Alternativen

§ 8 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell: Der Rechtsvergleich als Orientierungsfolie – Das Nachrichtendienstwesen in den USA und seine Kontrolle – Rechtlicher Rahmen: Der Foreign Intelligence Surveillance Act – Kontrolle durch den Foreign Intelligence Surveillance Court – Ergebnis des Rechtsvergleichs
§ 9 Judikativmodell mit alternativem Gerichtszugang: Bisherige Reformvorschläge – Die G 10-Kommission als Bürgerrechtsanwältin – Rechtliche Zulässigkeit des Alternativmodells – Konkrete Ausgestaltung des Alternativmodells
§ 10 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Franziska Bantlin studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. und an der University of Aberdeen (UK). Anschließend war sie Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie (Direktor: Präsident des BVerfG a.D. Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle). Ihre Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Von 2019 bis 2020 absolvierte Frau Bantlin ein LL.M.-Studium an der Yale Law School (USA). Seit Februar 2021 ist sie Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.

Franziska Bantlin is a graduate of Freiburg Law School (First State Exam 2015) and the Yale Law School (LL.M. 2020). In 2020, she completed her Ph.D. thesis on Intelligence Oversight in Germany and the United States. From 2010 to 2019, she worked as a research assistant for the President of the German Federal Constitutional Court, Professor Andreas Voßkuhle, at the Institute for State Theory and Legal Philosophy. Currently, she is a legal traineeship program (Rechtsreferendariat) candidate in Berlin.