Bohn Zinsschranke und Alternativmodelle zur Beschränkung des steuerlichen Zinsabzugs

2010
ISBN: 978-3-8349-8329-9
Verlag: Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 480 Seiten, eBook

Reihe: Forschungsreihe Rechnungslegung und Steuern

Alexander Bohn stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben an die Ausge¬staltung der Zinsschranke und vergleichbarer Regelungen vor und analysiert die entsprechenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten der EU und ausgewählten Drittstaaten. Auf der Grundlage einer Systematisierung dieser Vorschriften untersucht und bewertet er die Zinsschranke und Alternativmodelle hinsichtlich ihrer ökonomischen Wirkungen. Zudem unterbreitet er Lösungsvorschläge für Auslegungsfragen zur Zinsschranke.

Dr. Alexander Bohn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Norbert Herzig am Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Universität zu Köln.

Zielgruppe

Research

Autoren/Hrsg.

Bohn, Alexander

Inhaltsverzeichnis

1;Geleitwort;6
2;Vorwort;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;Abkürzungsverzeichnis;21
5;Abbildungsverzeichnis;27
6;Formelverzeichnis;28
7;Tabellenverzeichnis;29
8;Verzeichnis verwendeter Variablen;31
9;Teil I Grundlagen der Untersuchung;34
9.1;A. Einführung;34
9.1.1;I. Problemstellung;34
9.1.2;II. Untersuchungsgegenstand;37
9.1.3;III. Untersuchungsziel;39
9.1.4;IV. Untersuchungsaufbau;42
9.2;B. Steuerliche Anreize zur Unterkapitalisierung;43
9.2.1;I. Freiheit zur Wahl der Finanzausstattung eines Unternehmens;43
9.2.2;II. Fehlende Finanzierungsneutralität der Unternehmensbesteuerung;45
9.2.3;III. Internationales Steuersatzgefälle;47
9.3;C. Idealtypische Erscheinungsformen der Unterkapitalisierung;50
9.3.1;I. Gesellschafter-Fremdfinanzierung;50
9.3.2;II. Fremdfinanzierung zum ausländischen Anteilserwerb;53
9.3.3;III. Einsatz ausländischer Konzernfinanzierungsgesellschaften;55
9.4;D. Prognostizierbarer Fortbestand nationaler Unterkapitalisierungsregelungen;59
9.4.1;I. Fiskalische Problemfälle als Folgen rechtspolitischer Grundentscheidungen;59
9.4.2;II. Innergemeinschaftlicher Koordinierungs- oder Harmonisierungsbedarf;60
9.4.3;III. Zielkonflikt hinsichtlich der Ausgestaltung nationaler Unterkapitalisierungsregelungen;63
9.4.4;IV. Einführung der Zinsschranke (§ 4h EStG i. V. m. § 8a KStG);66
10;Teil II Rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben;67
10.1;A. Rechtliche Vorgaben;67
10.1.1;I. Verfassungsrechtliche Vorgaben;67
10.1.2;II. Vorgaben des Abkommensrechts;76
10.1.3;III. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts;83
10.2;B. Wirtschaftliche Vorgaben;128
10.2.1;I. Steigerung der Allokationseffizienz;128
10.2.2;II. Finanzierungsneutralität;129
10.2.3;III. Vermeidung von Doppelbelastungen;131
10.2.4;IV. Steuerpolitische Zielsetzungen;134
10.2.5;V. Rechts- und Planungssicherheit;139
10.2.6;VI. Beeinflussung der Standortattraktivität;140
11;Teil III Internationale Vorschriften zur Zinsabzugsbeschränkung;143
11.1;A. Überblick;143
11.2;B. Belgien;146
11.2.1;I. Umqualifizierung bei bestimmten Gesellschafter- und Geschäftsführerdarlehen;146
11.2.2;II. Abzugsbeschränkung bei bestimmten Auslandsbeziehungen;147
11.3;C. Dänemark;147
11.3.1;I. Fremdkapital-/Eigenkapital-Relation;148
11.3.2;II. Standardverzinsung des Aktivvermögens;150
11.3.3;III. Ergebnisgrenze;152
11.4;D. Frankreich;153
11.4.1;I. Angemessenheitsprüfungen;153
11.4.2;II. Zinsabzugsbeschränkung;155
11.5;E. Italien;162
11.5.1;I. Grundtatbestand der Zinsschranke;162
11.5.2;II. Definition der Zinsaufwendungen und -erträge im Sinne der Zinsschranke;164
11.5.3;III. Zinsvortrag und Vortrag nicht genutzten Zinsabzugspotentials;164
11.5.4;IV. Sonderregelungen für Unternehmensgruppen;165
11.6;F. Niederlande;165
11.6.1;I. Angemessenheitsprüfungen;166
11.6.2;II. Zinsabzugsbeschränkung;167
11.7;G. Portugal;173
11.7.1;I. Angemessenheitsprüfungen;173
11.7.2;II. Zinsabzugsbeschränkung;174
11.8;H. Spanien;175
11.9;I. Vereinigtes Königreich;175
11.10;J. Mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten;176
11.10.1;I. Bulgarien;176
11.10.2;II. Lettland;177
11.10.3;III. Litauen;178
11.10.4;IV. Polen;179
11.10.5;V. Rumänien;180
11.10.6;VI. Slowakei;180
11.10.7;VII. Slowenien;181
11.10.8;VIII. Tschechische Republik;181
11.10.9;IX. Ungarn;183
11.11;K. Schweiz;184
11.12;L. USA;185
11.12.1;I. Earnings Stripping Rules (IRC sec. 163(j));186
11.12.2;II. Treasury Proposal vom 03.02.2003;187
12;Teil IV Untersuchung alternativer Modelle zur Zinsabzugsbeschränkung;189
12.1;A. Systematisierung der internationalen Vorschriften zur Zinsabzugsbeschränkung;189
12.2;B. Verschuldungsgrad (Fremd-/Eigenkapitalverhältnis);194
12.2.1;I. Konzeption des Verschuldungsgrads;195
12.2.2;II. Ermittlung eines angemessenen Fremd-/Eigenkapitalverhältnisses;205
12.3;C. Ergebnisgrenze am Beispiel der Zinsschranke nach § 4h EStG;224
12.3.1;I. Grundkonzeption und -tatbestand;224
12.3.2;II. Persönlicher Anwendungsbereich;227
12.3.3;III. Sachlicher Anwendungsbereich;229
12.3.4;IV. Bezugsgröße und Höhe der Zinsschranke;242
12.3.5;V. Zinsvortrag;258
12.3.6;VI. Maßnahmen zur Steigerung der Zielgenauigkeit;286
12.3.7;VII. Möglichkeiten zur Vermeidung der Doppelbelastung;355
12.4;D. Aktivagrenze (Standardverzinsung des Aktivvermögens);361
12.4.1;I. Grundkonzeption und Ausgestaltungsalternativen;361
12.4.2;II. Grundmodell ohne Standardverzinsung;363
12.4.3;III. Erweiterung um eine Standardverzinsung des Aktivvermögens;378
12.4.4;IV. Alternativansatz zur Typisierung des Verhaltens eines unbeteiligten Kreditgebers;380
12.5;E. Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Modelle;389
12.5.1;I. Systematische Vorüberlegungen zu Kombinationsformen;389
12.5.2;II. Kombination verschiedener Verschuldungsgrade;390
12.5.3;III. Kombination der Ergebnisgrenze mit anderen Modellen;391
13;Teil V Fazit;396
14;Anhang;402
14.1;Anhang 1: Synopse grundlegender Modelleigenschaften;402
14.2;Anhang 2: Mathematische Herleitung verschiedener Formeln;405
15;Literaturverzeichnis;408
16;Rechtsquellenverzeichnis;486
17;Rechtsprechungsverzeichnis;494
18;Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen;510

Grundlagen der Untersuchung.- Rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben.- Internationale Vorschriften zur Zinsabzugsbeschränkung.- Untersuchung alternativer Modelle zur Zinsabzugsbeschränkung.- Fazit.

Leseproben

Teil I Grundlagen der Untersuchung (S. 1)

A. Einführung

I. Problemstellung

Mittels Konzernstrukturen können in bestimmten Grenzen die Vorteile aus zivilrechtlicher Selbständigkeit der Konzerngesellschaften auf der einen Seite und wirtschaftlicher Einheit des Konzerns auf der anderen Seite ausgenutzt werden.

Obgleich der Konzern wirtschaftlich betrachtet als Einheit anzusehen ist, erlaubt die Vielheit der Konzerngesellschaften nämlich bei der Wahl der optimalen Finanzierungsstruktur die Aufnahme von Kapital auf verschiedenen Konzernstufen und dessen Weiterleitung sowie Umqualifizierung in andere Kapitalformen (wie Eigen- oder Fremdkapital). Von einer Konzerngesellschaft aufgenommenes Eigenkapital kann in Form von Fremdkapital an eine andere Konzerngesellschaft weitergereicht werden et vice versa.

Für Konzerne besteht daher der Vorteil, bei beschränkter Haftung Kapital auf der jeweils geeigneten Konzernstufe aufnehmen und weiterreichen zu können, was nicht zuletzt auch dazu dienen kann, internationale Steuersatzunterschiede etwa durch Einschaltung von Konzernfinanzierungsgesellschaften auszunutzen.

Trotz gleichgerichteter Interessen im Konzernverbund werden konzerninterne Lieferungen und Leistungen steuerlich grundsätzlich anerkannt, woraus sich für Konzerne über die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften hinaus Gestaltungspotentiale ergeben. Über so genannte Konzernverrechnungspreise kann nämlich die Konzernsteuerbelastung national wie international gesteuert werden. Wegen des Trennungsprinzips werden zwischen verschiedenen Steuerrechtssubjekten vereinbarte Leistungen steuerrechtlich grundsätzlich anerkannt, sofern sie dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und einem Fremdvergleich standhalten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass auch Finanzierungsentscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Steuerbelastung im Konzernverbund haben und die Vorteilhaftigkeit alternativer Finanzierungsformen eine zentrale Fragestellung in der internationalen Konzernsteuerplanung ist.

Aus steuerplanerischer Sicht ist es zur Minimierung der Steuerquote erforderlich, eine möglichst effektive steuerliche Auswirkung der Finanzierungskosten im Konzern herbeizuführen. Wegen der Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes (sog. dealing at arm’s length- Grundsatz) führt dabei weniger die Festsetzung der laufenden Vergütung für eine bestimmte Finanzierungsform zu einem weiten Gestaltungsspielraum als die grundsätzliche Wahl der Finanzierungsform, also die Ausstattung der Konzerngesellschaften mit Eigen- oder Fremdkapital.

Denn wegen des vom BFH allgemein anerkannten Grundsatzes der Finanzierungsfreiheit und der fehlenden Finanzierungsneutralität der Besteuerung können sich Konzernunternehmen das internationale Steuersatzgefälle durch Ausschöpfung weiter Finanzierungsspielräume zu Nutze machen. Im internationalen Kontext geht es darum, Steuersubstrat in niedrig belastende Steuerjurisdiktionen zu verlagern. Aus verfahrenstechnischer Sicht sind grundsätzlich anzuerkennende Finanzierungsbeziehungen relativ leicht herzustellen, da nicht viele Wirtschaftsgüter benötigt werden, sondern lediglich ein Vertragspartner, welcher der Finanzbehörde nach § 160 AO glaubhaft nachgewiesen werden kann.

Auch können Finanzierungsentscheidungen flexibel getroffen und schnell sich wandelnden Situationen angepasst werden, ohne das operative Geschäft der jeweiligen Ge-sellschaft maßgeblich zu beeinflussen. Gerade vor diesem Hintergrund bieten sich für Unternehmen Anreize, Finanzierungsbeziehungen mit Staaten herzustellen, die ein relativ niedriges Steuerniveau haben, um dadurch Erträge ins Ausland zu transferieren. Aus gesetzgeberischer Sicht stellt sich hinsichtlich der Ausgestaltung des Konzernsteuerrechts die Frage nach dem Umgang mit derartigen Finanzierungsgestaltungen im Konzern.

Einerseits ist dem Wettbewerb um einen möglichst attraktiven Steuerstandort auch oder gerade für Konzerne Rechnung zu tragen, um eine Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts gewährleisten zu können. Andererseits kann in Konzernstrukturen auch ein teils nicht unerhebliches Potential an Manipulationsanfälligkeit und Aufkommensschädlichkeit gesehen werden, was den Gesetzgeber zum Schutz der inländischen Bemessungsgrundlage bewegen könnte.

Über Autor(innen)

Dr. Alexander Bohn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Norbert Herzig am Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Universität zu Köln.