Bräuninger Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und Diskriminierungsverbote

Die Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in Extra-EU BITs mit den Diskriminierungsverboten des AEUV
1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-428-54527-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 100, 268 Seiten

Reihe: Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht

Als eines der wichtigsten potentiellen Konfliktfelder im Verhältnis des Investitionsschutzrechts zum Unionsrecht lässt sich die Frage identifizieren, ob es mit den Diskriminierungsverboten des AEUV vereinbar ist, wenn Mitgliedstaaten über den Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten (Extra-EU BITs) und den darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln einzelnen Investoren die Möglichkeit einräumen, Schiedsverfahren gegen ihre Gaststaaten einzuleiten, während andere Investoren auf die staatliche Gerichtsbarkeit beschränkt bleiben. Dieser Frage wird aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Zunächst wird die Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat einer Investition untersucht, wobei hier eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung festgestellt wird. Anschließend wird spiegelbildlich die Perspektive des Mitgliedstaats als Gaststaat einer Investition beleuchtet und dargestellt, weshalb es hier bereits an einem Eingriff in Grundfreiheiten fehlt.

Autoren/Hrsg.

Bräuninger, Laura

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

Problemstellung – Praktische Relevanz – Stand der Diskussion – Gegenstand und Gang der Untersuchung

2. Rechtsfolgen der Unionsrechtswidrigkeit

Rechtsfolgen für die Verhandlung neuer Extra-EU BITs – Rechtsfolgen für unterzeichnete Extra-EU BITs – Auswirkungen auf Investor-Staat-Schiedsverfahren – Zwischenergebnis

3. Prüfungsmaßstab für Extra-EU BITs

Subsidiarität des allgemeinen Diskriminierungsverbots – Abgrenzung zu den Beschränkungsverboten – Schutzumfang der Schiedsklauseln in Extra-EU BITs – Zuordnung der verschiedenen Investitionsformen – Verhältnis der Grundfreiheiten

4. Mitgliedstaaten als Investitions-Exporteure

Anknüpfungspunkt und Vorwurfsgegenstand – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit

5. Mitgliedstaaten als Investitions-Importeure

Anknüpfungspunkt und Vorwurfsgegenstand – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit

6. Gesamtergebnis

Literaturverzeichnis

Entscheidungssammlung

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Laura Bräuninger studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag. Ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie im Bezirk des Kammergerichts Berlin sowie in den USA. In den Jahren 2013 und 2014 promovierte sie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit einer Dissertation zum Verhältnis des internationalen Investitionsschutzrechts zum Recht der Europäischen Union. Seit Februar 2013 arbeitet Laura Bräuninger als Rechtsanwältin bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Stuttgart. Im Sommersemester 2014 war sie Dozentin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.