Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität

Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19258-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1551, 648 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 229 mm, Gewicht: 962 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilität und die damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunächst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage für die Fördermaßnahmen bei der Markttransformation neu überdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um schädigenden Marktstrukturen entgegenzuwirken, wird eine Wiederherstellung der Subsidiarität durch Anpassungen des Vergaberechts vorgeschlagen, namentlich durch Begrenzung der Inhouse-Vergabe, Anwendung des Grundsatzes der Losaufteilung auf Konzessionen, eine Ermessenslenkung über den Loszuschnitt und Schaffung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens im Unterschwellenbereich.

Autoren/Hrsg.

Bülow, Clara

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Dynamische Entwicklung und zunehmende Bedeutung der Elektromobilität; Marktumgestaltung durch Förderprogramme – Einwirkung des Staates in die Marktentwicklung der Elektromobilität

Teil 2
Marktbeherrschung eines Ladepunktbetreibers/CPO – Kartellrechtlicher Anspruch eines Mobilitätsdienstleisters gegen einen Ladepunktbetreiber auf Teilhabe an einem Ladepunktenetz

Teil 3
Verhältnis der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zum kommunalrechtlichen Subsidiaritätsprinzip – Wiederherstellung der Subsidiarität – Möglichkeit, Erfordernis und Zweckmäßigkeit der Anpassung des Vergaberechts zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Rahmen der Ladeinfrastruktur

Teil 4
Marktlenkung durch Fördermaßnahmen, Forderung nach normativer Regelung im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitstheorie – Marktbeherrschungen in der Ladeinfrastruktur und die diese begünstigende Aspekte – Duplizierbarkeit von Ladeinfrastruktur – Vorschlag vergaberechtlicher Anpassungen im Zusammenhang mit der kommunalrechtlichen Subsidiarität

Über Autor(innen)

Clara Bülow studierte von 2012 und 2018 Rechtswissenschaft an den Universitäten Trier und Mainz mit den Schwerpunkten Medienrecht sowie Deutsches und Europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht. Das Referendariat absolvierte sie von 2018 bis 2020 am Oberlandesgericht Koblenz, wobei sie u.a. die Anwaltsstation an Rechtsanwaltskanzleien mit Spezialisierung auf Marken- und Wettbewerbsrecht in Frankfurt a.M. und die Wahlstation am Bundeskartellamt in Bonn ablegte. Seit Januar 2021 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Ziekow für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Clara Bülow studied law from 2012 to 2018 at the Universities in Trier and Mainz, focusing on media law as well as German and European antitrust and competition law. She completed her legal clerkship from 2018 to 2020 at the Higher Regional Court of Koblenz, where she, among other things, completed the attorney stage at law firms specializing in trademark and competition law in Frankfurt am Main and the elective stage at the Federal Cartel Office in Bonn. Since January 2021, she has been a research associate at the chair of Prof. Dr. Dr. h.c. Ziekow for Public Law at the German University of Administrative Sciences in Speyer.