Eine verfassungsrechtliche Analyse des Universaldienstleistungskonzepts im TKG.
E-Book, Deutsch, Band 29, 307 Seiten
Reihe: Schriften zu Kommunikationsfragen
ISBN: 978-3-428-50326-1
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Der Verfasser kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß das in § 21 TKG vorgesehene Finanzierungsmodell 'Universaldienstabgabe' gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes und gegen Grundrechte der betroffenen Unternehmen verstößt.
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Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung: Die Universaldienstfrage als Folge der Liberalisierung - Ziel und Gang der Untersuchung - Erstes Kapitel: Der Fernmelde-/Telekommunikationssektor in der historischen Entwicklung: Vom staatlichen Monopol zum Wettbewerb: Von den Anfängen des Telegraphenwesens bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes - Die ursprüngliche Postverfassung des Grundgesetzes - Die Postneuordnung von 1994 - Regulierung durch das Telekommunikationsgesetz - Zweites Kapitel: Staatliche Verantwortung im entmonopolisierten Markt: Art. 87 f Abs. 1 GG als Infrastrukturgewährleistungsauftrag: Die Verpflichtungswirkung des Auftrages - Verfassungsrechtliche Konturierung des Versorgungsniveaus - Der Gewährleistungsmodus - Endergebnis und Zusammenfassung des zweiten Kapitels - Drittes Kapitel: Das Universaldienstkonzept als Gewährleistungsinstrument: Konzeption und Tauglichkeit: Die Universaldienstkonzeption auf europäischer Ebene - Die Universaldienstkonzeption des TKG - Vereinbarkeit der Universaldienstkonzeption mit den Infrastrukturvorgaben - Endergebnis und Zusammenfassung des dritten Kapitels - Viertes Kapitel: Universaldienst und sonstiges Verfassungsrecht: Nationale Grundrechte als Prüfungsmaßstab - Verfassungsrechtlicher Schutz der betroffenen Unternehmen - Verfassungsmäßigkeit der Universaldienstpflicht - Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht - Endergebnis und Zusammenfassung des 4. Kapitels - Fünftes Kapitel: Reformüberlegungen - Alternative Konzepte zur Sicherung des Universaldienstes: Sicherung und Finanzierung des Universaldienstes über Zusammenschaltungsvereinbarungen (Access Charges) - Universaldienst als Lizenzauflage - Die 'kleine Lösung': Verfassungskonforme Modifikation des bestehenden Universaldienstsystems - Endergebnis des 5. Kapitels - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis