Chladek Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung.

Völker- und europarechtliche Anforderungen an Umweltprüfungen und Umweltrechtsschutz in der gestuften Infrastrukturplanung unter besonderer Berücksichtigung des MgvG.
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-58476-5
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 19, 322 Seiten

Reihe: Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht

Der Klimawandel als eine der drängendsten Fragen unserer Zeit fordert auch Gesetzgeber und Planungsträger im Infrastrukturausbau. Im Antagonismus zwischen Verfahrensbeschleunigung – auch zur schnelleren Umsetzung der Energiewende – und Akzeptanzsteigerung soll mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) vom 22. März 2020 nun die Legalplanung den Durchbruch bringen. Die Arbeit beleuchtet diesen Vorstoß des Gesetzgebers kritisch und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erheblich dezimierten Rechtsschutzmöglichkeiten auf Projektzulassungsebene wie auch die daraus folgende Entwertung der Inzidentkontrolle vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind. Aus interdisziplinärer Perspektive gibt die Autorin abschließend Impulse, wie die Infrastrukturplanung in Deutschland auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz künftig ausgestaltet werden könnte.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forschungspreis zur Nachhaltigkeit des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND.

Autoren/Hrsg.

Chladek, Julia

Fachgebiete

• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Umweltverschmutzung, Umweltkriminalität, Umweltrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Raumordnung, Städtebau, Wohnungsbaurecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Umweltrecht Umweltrecht allg., Technikrecht, Immissionsschutzrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung: Relevanz und Kontext – Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung
B. Infrastrukturplanung in Deutschland: Begriff der Planung – Planungssysteme – Europäische Vorgaben – Bindungswirkungen und Fehlerbehebungsinstrumente – Umweltprüfungen im System der Infrastrukturplanung – Fazit
C. Historische Betrachtung: Beschleunigung: Die Iteration in der Infrastrukturplanung – Legalplanung als Mittel der Wahl bei Beschleunigungsbedarf – Fazit
D. Inhalte der Umweltprüfungen: Prüfungsinhalte – Bindungswirkungen – Fazit
E. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Normbefund – Umfang der Rechtsschutzgarantien – Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen des Verfassungsrechts
F. Völker- und europarechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Rechtssetzungskraft des EuGH – Normbefund – Umfang der Rechtsschutzgarantien – Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen der Århus-Konvention und des Europäischen Umweltrechts
G. Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Rechtsschutzsituation in Deutschland: Ebenenspezifische Betrachtung – Betrachtung des Gesamtsystems – Fazit
H. Praktische Auswirkungen fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten: Bedarfsplanung – Korridorplanung – Projektzulassung – Fazit
I. Lösungsvorschlag: Zur politischen Notwendigkeit eines systemischen Umdenkens – Vergleich mit anders gestalteten Systemen auf nationaler Ebene und im europäischen Ausland – Strukturelle Defizite und entsprechende Beschleunigungspotenziale abseits einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten – Gesetzgebungsvorschlag für den Bereich der Infrastrukturplanung – Fazit
J. Abschliessende Betrachtung
K. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
Literatur- und Rechtsquellenverzeichnis
Staatliche Dokumente und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Julia Chladek studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Konstanz mit Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Das Erste Staatsexamen schloss sie als Konstanzer Jahrgangsbeste der Herbstkampagne 2019 ab und war im Anschluss parallel zur Fertigung ihrer Dissertation als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der öffentlich-rechtlichen Praxis einer international agierenden Großkanzlei tätig. Seit Oktober 2020 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Konstanz. Die Stationen führten sie bisher unter anderem in eine auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Boutique nach Düsseldorf und an das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Julia Chladek studied law at the universities of Münster and Konstanz and graduated with the First State Examination in January 2020 at the top of her class. Subsequently, while working on her dissertation, she gained work experience in the Environmental, Planning & Regulatory practice group of an international law firm. Having started in October 2020 she is currently completing her legal clerkship with the Higher Regional Court of Karlsruhe, which has so far taken her to a boutique law firm in Düsseldorf specialized on environmental and public planning law and to the administrative court in Sigmaringen.