Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG.

1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18444-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 324 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 230 mm, Gewicht: 492 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Nach mehreren Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ der deutsche Gesetzgeber Ende 2011 ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, welches mit den neuartigen §§ 97a ff. BVerfGG auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt machte.

Über zehn Jahre nach dem Erlass der Vorschriften untersucht und evaluiert der Autor die Normierungen im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz. Hierbei kann ein überwiegend positives Ergebnis hinsichtlich der kompensatorischen Verzögerungsbeschwerde gefunden werden. Allerdings wird hinsichtlich der präventiven Komponente – der Verzögerungsrüge – festgestellt, dass diese kein effektiver Rechtsbehelf i. S. d. Rechtsprechung des EGMR ist. Zudem werden vom Autor architektonische Unvollkommenheiten freigelegt, welche die objektive Unparteilichkeit der Beschwerdekammer tangieren.

Autoren/Hrsg.

Deger, Roni

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsprozessrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Problemaufriss – Ziele und Gang der Untersuchung sowie Stand der Wissenschaft
2. Historischer Überblick über das Problem der überlangen Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht: Die überlange Verfahrensdauer und der Rechtsschutz hiergegen in der Rechtsprechung des EGMR sowie des Bundesverfassungsgerichts – Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers – Würdigung auf der Ebene des Europarats – Zusammenfassung
3. Konventionsrechtlicher und grundgesetzlicher Hintergrund der §§ 97a ff. BVerfGG: Der Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Zeit, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht – Reaktion auf eine Verletzung des Anspruches auf eine angemessene Verfahrensdauer: Abwehr und Kompensation, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht – Zusammenfassung
4. Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde sowie Voraussetzungen und Inhalt des Entschädigungsanspruches nach §§ 97a ff. BVerfGG: Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde, § 97b BVerfGG – Entschädigungsanspruch, § 97a BVerfGG – Verfahren und Entscheidung – Konkurrenzen – Ergebnis
5. Kritische Würdigung der §§ 97a ff. BVerfGG sowie der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammer: Verzögerungsrüge als präventiver Rechtsbehelf – Verzögerungsbeschwerde als kompensatorischer Rechtsbehelf – Zusammenfassung
6. Schlussbetrachtungen: Punktuelle Reformansätze – Bewertendes Fazit und Ausblick
Zusammenfassung der Dissertation in Thesen
Anhang: Chronologischer Überblick über die Rechtsprechungspraxis der Beschwerdekammer
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Roni Deger studierte in Hannover Rechtswissenschaften und schloss das Studium 2018 als Bester seines Universitätsjahrganges ab. Bis Mitte 2020 arbeitete er neben seiner der Promotion am Leibniz Center for Science and Society (LCSS) und forschte zum Hochschulrecht. Nach einer etwa halbjährigen Beschäftigung bei einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei trat er im Dezember 2020 in das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle ein.

Roni Deger studied law in Hanover and graduated in 2018 as the best of his university class. Until mid-2020, he worked alongside his doctorate at the Leibniz Center for Science and Society (LCSS), conducting research on higher education law. After working for an international commercial law firm for about six months, he entered his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Celle in December 2020.