E-Book, Deutsch, Band 165, 488 Seiten
Dettke Gewinnthesaurierung und Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft als Konzernobergesellschaft
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8452-7557-4
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
E-Book, Deutsch, Band 165, 488 Seiten
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
ISBN: 978-3-8452-7557-4
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Cover;1
2; Einleitung;27
2.1; I. Anlass der Untersuchung;27
2.2; II. Gegenstand der Untersuchung;31
2.3; III. Gang der Untersuchung;32
3; Kapitel 1: Die Grundlagen für die Untersuchung;35
3.1; § 1 Die Rechtsnatur der Personengesellschaft;35
3.2; § 2 Die Einteilung der Entscheidungen, die in der Personengesellschaft zu treffen sind;36
3.2.1; A. Die Geschäftsführungsentscheidungen;36
3.2.1.1; I. Die Definition der Geschäftsführungsmaßnahmen;36
3.2.1.1.1; 1. Die gewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen;37
3.2.1.1.2; 2. Die außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen;37
3.2.1.2; II. Die Zuständigkeit für die Geschäftsführungsmaßnahmen;38
3.2.2; B. Die Grundlagenentscheidungen;39
3.2.2.1; I. Die Definition der Grundlagenentscheidungen;39
3.2.2.2; II. Die Zuständigkeit für die Grundlagenentscheidungen;40
3.2.2.2.1; 1. Das gesetzliche Vertragsmodell;40
3.2.2.2.2; 2. Die gesellschaftsvertragliche Einführung des organschaftlichen Modells;41
3.2.2.2.2.1; a. Fragestellung;41
3.2.2.2.2.2; b. Die Zulässigkeit der Einführung des organschaftlichen Modells;43
3.2.2.2.2.3; c. Das gesellschaftsvertragliche Auslegungskriterium;44
3.2.2.2.2.4; d. Die verbleibende Dichotomie: Juristische Person und Personengesellschaft;49
3.2.3; C. Die Organisationsentscheidungen;52
3.2.3.1; I. Die Definition der Organisationsentscheidungen;52
3.2.3.2; II. Die Zuständigkeit für die Organisationsentscheidungen;53
3.3; § 3 Die Einführung des Mehrheitsprinzips und die Instrumente des individuellen Minderheitenschutzes;53
3.3.1; A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips;53
3.3.2; B. Die Entscheidung des Gesetzgebers des ADHGB 1861 für das vertragsdispositive Einstimmigkeitsprinzip;54
3.3.3; C. Der rechtliche Ausgangspunkt für die Entwicklung von Instrumenten zum individuellen Minderheitenschutz im Recht der Personengesellschaft;58
3.3.4; D. Die Instrumente des individuellen Minderheitenschutzes;62
3.3.4.1; I. Der Bestimmtheitsgrundsatz;62
3.3.4.1.1; 1. Die Definition des Bestimmtheitsgrundsatzes;62
3.3.4.1.2; 2. Die Entstehung und die Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes;64
3.3.4.1.3; 3. Die Rechtfertigung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch die Literatur;67
3.3.4.1.4; 4. Der Bestimmtheitsgrundsatz im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur;68
3.3.4.1.4.1; a. Die Rechtsprechung des BGH;69
3.3.4.1.4.2; b. Die Reaktion der Literatur auf die Rechtsprechung des BGH;70
3.3.4.1.4.2.1; aa. Die Forderung zur Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes;70
3.3.4.1.4.2.2; bb. Die Forderung zur Beibehaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes;72
3.3.4.1.4.3; c. Keine Reaktion des BGH auf den Meinungsstand in der Literatur;75
3.3.4.1.4.4; d. Die Ansicht von Goette;75
3.3.4.1.4.5; e. Das Festhalten am Bestimmtheitsgrundsatz durch den BGH;77
3.3.4.1.4.6; f. Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den BGH;77
3.3.4.1.4.7; g. Stellungnahme;79
3.3.4.1.5; 5. Die Beibehaltung des Terminus „Bestimmtheitsgrundsatz“;80
3.3.4.1.6; 6. Die Rechtsfolge der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes;80
3.3.4.2; II. Die Kernbereichslehre;81
3.3.4.2.1; 1. Die Bedeutung der Kernbereichslehre;81
3.3.4.2.2; 2. Die Entstehung und die Entwicklung der Kernbereichslehre;81
3.3.4.2.2.1; a. Das BGH-Urteil vom 14.?Mai 1956;81
3.3.4.2.2.2; b. Die Reaktion der Literatur auf das BGH-Urteil vom 14.?Mai 1956;83
3.3.4.2.2.3; c. Die Reaktion des BGH auf die Forderungen der Literatur;85
3.3.4.2.3; 3. Die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;86
3.3.4.2.3.1; a. Die Begründung des unentziehbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Kennzeichnung der unentziehbaren Mitgliedschaftsrechte;87
3.3.4.2.3.1.1; aa. Die Begründung des unentziehbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Konkretisierung der unentziehbaren Mitgliedschaftsrechte durch den BGH;87
3.3.4.2.3.1.2; bb. Die Begründung des unentziehbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Charakterisierung der unentziehbaren Mitgliedschaftsrechte durch die Literatur;87
3.3.4.2.3.2; b. Die Rechtsfolge der Einbeziehung des Mitgliedschaftsrechts in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;90
3.3.4.2.3.2.1; aa. Die Einräumung eines Zustimmungsrechts an den betroffenen Gesellschafter;90
3.3.4.2.3.2.2; bb. Die Anforderung an eine „antizipierte“ Zustimmung des betroffenen Gesellschafters;93
3.3.4.2.3.3; c. Die Rechtsfolge erteilter und nicht erteilter Zustimmung des betroffenen Gesellschafters;95
3.3.4.2.3.4; d. Gibt es eine Pflicht des betroffenen Gesellschafters zur Zustimmung zu einem unmittelbaren Eingriff in ein unentziehbares Mitgliedschaftsrecht?;97
3.3.4.2.3.4.1; aa. Die Ansicht des BGH und der h. M.;97
3.3.4.2.3.4.2; bb. Die Auffassung von Schäfer und Winter;98
3.3.4.2.3.4.3; cc. Stellungnahme;99
3.3.4.2.3.5; e. Die Berechtigung der Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;102
3.3.4.2.3.5.1; aa. Das BGH-Urteil vom 21.?Oktober 2014;102
3.3.4.2.3.5.2; bb. Die Reaktion in der Literatur;103
3.3.4.2.3.5.2.1; aaa. Die Ansicht von Altmeppen;103
3.3.4.2.3.5.2.2; bbb. Die Auffassung von Priester;105
3.3.4.2.3.5.2.3; ccc. Die Meinung von Schäfer;106
3.3.4.2.3.5.2.4; ddd. Die Ansicht von Ulmer;107
3.3.4.2.3.5.3; cc. Stellungnahme;107
3.3.4.2.3.5.4; dd. Zwischenergebnis;111
3.3.4.2.4; 4. Die Lehre vom unverzichtbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;112
3.3.4.2.4.1; a. Die Rechtfertigung des unverzichtbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Kennzeichnung der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte;112
3.3.4.2.4.1.1; aa. Die Rechtfertigung des unverzichtbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Konkretisierung der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte durch den BGH;112
3.3.4.2.4.1.2; bb. Die Rechtfertigung des unverzichtbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Charakterisierung der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte durch die Literatur;113
3.3.4.2.4.2; b. Die Rechtsfolge der Einbeziehung des Mitgliedschaftsrechts in den unverzichtbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;117
3.3.4.3; III. Das Belastungsverbot;118
3.3.4.4; IV. Die materielle Beschlusskontrolle;120
3.3.4.4.1; 1. Die materielle Beschlusskontrolle anhand der gesellschafterlichen Treuepflicht;121
3.3.4.4.2; 2. Die Rechtsfolge des Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht;122
3.3.4.5; V. Das Verhältnis der Instrumente des individuellen Minderheitenschutzes zueinander;123
3.3.4.5.1; 1. Das „Zwei-Stufen-Konzept“ des BGH;123
3.3.4.5.1.1; a. Erste Stufe: Das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Mehrheitsklausel;124
3.3.4.5.1.2; b. Zweite Stufe: Die inhaltliche Wirksamkeitsprüfung des Mehrheitsbeschlusses;125
3.3.4.5.2; 2. Die Reaktionen in der Literatur auf das „Zwei-Stufen-Konzept“ des BGH;125
3.3.4.5.2.1; a. Lob;125
3.3.4.5.2.2; b. Lob und Kritik von K. Schmidt und sein Vorschlag für ein abweichendes „Zwei-Stufen-Konzept“;126
3.3.4.5.3; 3. Stellungnahme zum „Zwei-Stufen-Konzept“ des BGH, zum abweichenden „Zwei-Stufen-Konzept“ von K. Schmidt und das Plädoyer für ein „Vier-Stufen-Konzept“;128
3.3.4.5.3.1; a. Lob und Kritik;128
3.3.4.5.3.2; b. Das Plädoyer für ein „Vier-Stufen-Konzept“;131
3.3.4.5.3.2.1; aa. Erste Stufe: Die inhaltliche Wirksamkeitsprüfung der Mehrheitsklausel;131
3.3.4.5.3.2.2; bb. Zweite Stufe: Das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Mehrheitsklausel;131
3.3.4.5.3.2.3; cc. Dritte Stufe: Die Wirksamkeitsprüfung des Mehrheitsbeschlusses;132
3.3.4.5.3.2.4; dd. Vierte Stufe: Die inhaltliche Wirksamkeitsprüfung des Mehrheitsbeschlusses;133
4; Kapitel 2: Die Gewinnermittlung und der Minderheitenschutz in der Personengesellschaft;135
4.1; § 4 Die Gewinnermittlung in der Personengesellschaft;135
4.2; § 5 Fragestellung und Gang der Untersuchung;141
4.3; § 6 Die Aufstellung des Jahresabschlusses;145
4.3.1; A. Die Definition der Jahresabschlussaufstellung;145
4.3.2; B. Die Rechtsnatur der Jahresabschlussaufstellung und die Zuständigkeit für die Jahresabschlussaufstellung;145
4.4; § 7 Die Feststellung des Jahresabschlusses;146
4.4.1; A. Die Definition der Jahresabschlussfeststellung;146
4.4.2; B. Die Rechtsnatur der Jahresabschlussfeststellung;147
4.4.2.1; I. Die Qualifikation der Jahresabschlussfeststellung als abstraktes Schuldanerkenntnis/Grundlagengeschäft;150
4.4.2.2; II. Die Kritik an der Einordnung der Jahresabschlussfeststellung als abstraktes Schuldanerkenntnis;151
4.4.2.3; III. Die Charakterisierung der Jahresabschlussfeststellung als kausales Schuldanerkenntnis/Grundlagengeschäft;155
4.4.2.4; IV. Die Kritik an der Kennzeichnung der Jahresabschlussfeststellung als kausales Schuldanerkenntnis;157
4.4.2.5; V. Die Identifizierung der Jahresabschlussfeststellung als Organisationsmaßnahme;158
4.4.2.6; VI. Zwischenergebnis;160
4.4.3; C. Die Zuständigkeit für die Jahresabschlussfeststellung;160
4.4.3.1; I. Die Zuständigkeit für die Jahresabschlussfeststellung im Recht der OHG;160
4.4.3.2; II. Die Zuständigkeit für die Jahresabschlussfeststellung im Recht der KG;161
4.4.3.2.1; 1. Die Ansicht der älteren Literatur und der älteren Rechtsprechung;161
4.4.3.2.2; 2. Die Kritik von Ulmer an der Ansicht der älteren Literatur und der älteren Rechtsprechung und die Auffassung von Ulmer;162
4.4.3.2.3; 3. Die Ansicht der jüngeren Literatur und der jüngeren Rechtsprechung;166
4.4.3.2.4; 4. Die Auffassung der jüngsten Literatur und der jüngsten Rechtsprechung;166
4.5; § 8 Die Ausübung der Bilanzierungsentscheidungen;167
4.5.1; A. Die Definition der materiellen Bilanzpolitik;168
4.5.2; B. Die Instrumente der materiellen Bilanzpolitik nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985, nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes vom 25.?Mai 2009 und nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17.?Juli 2015;169
4.5.2.1; I. Die Instrumente der materiellen Bilanzpolitik bei der Bilanzierung;169
4.5.2.1.1; 1. Die Bilanzierungswahlrechte;170
4.5.2.1.1.1; a. Die Aktivierungswahlrechte;170
4.5.2.1.1.2; b. Die Passivierungswahlrechte;172
4.5.2.1.2; 2. Die Bilanzierungshilfen;173
4.5.2.2; II. Die Instrumente der materiellen Bilanzpolitik bei der Bewertung;174
4.5.2.2.1; 1. Die Bewertungswahlrechte;174
4.5.2.2.1.1; a. Die Methodenwahlrechte;175
4.5.2.2.1.1.1; aa. Das Einbeziehungswahlrecht bei den Herstellungskosten;175
4.5.2.2.1.1.2; bb. Die Abschreibungsmethoden;176
4.5.2.2.1.2; b. Die Wertansatzwahlrechte;178
4.5.2.2.2; 2. Die Bewertungsvereinfachungsverfahren;179
4.5.2.3; III. Die steuerrechtlichen Bewertungswahlrechte;181
4.5.2.4; IV. Die bilanzrechtlichen Beurteilungsspielräume;181
4.5.3; C. Die Rechtsnatur der Ausübung der Bilanzierungsentscheidungen und die Zuständigkeit für die Ausübung der Bilanzierungsentscheidungen;183
4.5.3.1; I. Die Ansicht von Ulmer zum Bilanzrecht in der Fassung HGB 1897;185
4.5.3.2; II. Die Auffassung des BGH und der Literatur zum Bilanzrecht in der Fassung des BiRiLiG 1985;187
4.5.3.2.1; 1. Die Auffassung des BGH nach dem Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk);187
4.5.3.2.2; 2. Die Auffassung von Schön;188
4.5.3.2.3; 3. Stellungnahme;189
4.5.3.2.3.1; a. Die Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand;189
4.5.3.2.3.2; b. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem geschäftsführenden Gesellschafter und der Gesamtheit der Gesellschafter anhand der Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985;191
4.5.3.2.3.2.1; aa. Die Abschreibung im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (§ 253 Abs. 4 HGB 1985);191
4.5.3.2.3.2.2; bb. Die Aufwandsrückstellung (§ 249 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 HGB 1985);193
4.5.3.2.3.2.3; cc. Die steuerrechtliche Sonderabschreibung (§ 254 HGB 1985);195
4.5.3.2.3.2.4; dd. Zwischenergebnis;196
4.5.3.3; III. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem geschäftsführenden Gesellschafter und der Gesamtheit der Gesellschaft anhand der Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes vom 25.?Mai 2009 und nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17.?Juli 2015;197
4.5.3.3.1; 1. Die Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (§ 248 Abs. 2 S. 1 HGB);197
4.5.3.3.2; 2. Zwischenergebnis;198
4.5.3.4; IV. Die Einteilung der stillen Rücklagen in stille Zwangs-, Ermessens-, Schätz- und Willkürrücklagen;198
4.6; § 9 Der Minderheitenschutz bei der Einführung des Mehrheitsprinzips für die Jahresabschlussfeststellung;202
4.6.1; A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips für die Jahresabschlussfeststellung;202
4.6.2; B. Der Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz;203
4.6.2.1; I. Die wechselhafte Rechtsprechung des BGH;203
4.6.2.1.1; 1. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk);203
4.6.2.1.2; 2. Das BGH-Urteil vom 15.?Januar 2007 (Otto);204
4.6.2.2; II. Stellungnahme;205
4.6.2.3; III. Zwischenergebnis;208
4.6.3; C. Der Minderheitenschutz durch die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;208
4.6.3.1; I. Die wechselhafte Rechtsprechung des BGH;209
4.6.3.1.1; 1. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk);209
4.6.3.1.2; 2. Das BGH-Urteil vom 15.?Januar 2007 (Otto);209
4.6.3.2; II. Stellungnahme;210
4.6.3.3; III. Zwischenergebnis;211
5; Kapitel 3: Die Gewinnthesaurierung und der Minderheitenschutz in der Personengesellschaft;213
5.1; § 10 Die Gewinnverwendung in der Personengesellschaft;213
5.2; § 11 Fragestellung und Gang der Untersuchung;214
5.3; § 12 Der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter;214
5.3.1; A. Der Ausschüttungsanspruch der unbeschränkt haftenden Gesellschafter und seine sachliche und zeitliche Begrenzung;214
5.3.2; B. Der Ausschüttungsanspruch des Kommanditisten und seine sachliche und zeitliche Begrenzung;217
5.4; § 13 Die Einschränkung des Ausschüttungsanspruchs der Gesellschafter durch die Thesaurierung von Gewinn in der Personengesellschaft;221
5.5; § 14 Die Rechtsnatur der Gewinnverwendungsentscheidung und die Zuständigkeit für die Gewinnverwendungsentscheidung;223
5.6; § 15 Der Minderheitenschutz bei Einführung des Mehrheitsprinzips für die Gewinnverwendungsentscheidung;224
5.6.1; A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips für die Gewinnverwendungsentscheidung;224
5.6.2; B. Der Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz;225
5.6.3; C. Der Minderheitenschutz durch die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;226
5.6.3.1; I. Die Ansichten des BGH;227
5.6.3.1.1; 1. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk);227
5.6.3.1.2; 2. Das BGH-Urteil vom 15.?Januar 2007 (Otto);227
5.6.3.2; II. Die Auffassungen in der Literatur;227
5.6.3.2.1; 1. Die Ansicht von Schäfer und Ulmer;227
5.6.3.2.2; 2. Der Ansatz von Priester;228
5.6.3.2.3; 3. Die Meinung von K. Schmidt;229
5.6.3.2.4; 4. Die Auffassung von Paefgen;229
5.6.3.3; III. Stellungnahme;231
5.6.3.3.1; 1. Stellungnahme zur Ansicht des BGH und zur Ansicht von Schäfer und Ulmer;231
5.6.3.3.1.1; a. Die Herleitung des Ausschüttungsanspruchs der Gesellschafter als wesentliches Gesellschafterrecht aus der Entstehungsgeschichte des ADHGB 1861;233
5.6.3.3.1.1.1; aa. Die Auffassungen im Bilanz- und im Gesellschaftsrecht;233
5.6.3.3.1.1.1.1; aaa. Die Lehre von der Totalbilanz und von dem Totalgewinn;233
5.6.3.3.1.1.1.2; bbb. Die Lehre von der Zwischenbilanz und von dem Zwischengewinn;234
5.6.3.3.1.1.2; bb. Die Entstehungsgeschichte der Artt. 108 Abs. 2, 161 Abs. 1 ADHGB 1861;238
5.6.3.3.1.1.2.1; aaa. Art. 108 Abs. 2 ADHGB 1861 (OHG);238
5.6.3.3.1.1.2.1.1; (1) Der Preussische Entwurf zum ADHGB 1857;238
5.6.3.3.1.1.2.1.2; (2) Die Nürnberger Konferenzen zum ADHGB;240
5.6.3.3.1.1.2.1.3; (3) Das HGB vom 10.?Mai 1897;242
5.6.3.3.1.1.2.2; bbb. Art. 161 Abs. 1 ADHGB 1861 (KG);242
5.6.3.3.1.1.2.2.1; (1) Der Preussische Entwurf zum ADHGB 1857;242
5.6.3.3.1.1.2.2.2; (2) Die Nürnberger Konferenzen zum ADHGB;243
5.6.3.3.1.1.2.2.3; (3) Das HGB vom 10.?Mai 1897;244
5.6.3.3.1.1.2.3; ccc. Zwischenresümee;245
5.6.3.3.1.2; b. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897;247
5.6.3.3.1.2.1; aa. Die Bedeutung der Bildung stiller (Willkür-) Rücklagen im Bilanzrecht;248
5.6.3.3.1.2.2; bb. Das Höchstwert- und das Mindestwertprinzip im Bilanzrecht;249
5.6.3.3.1.2.2.1; aaa. Das Höchstwertprinzip im Bilanzrecht;249
5.6.3.3.1.2.2.2; bbb. Das Mindestwertprinzip im Bilanzrecht;250
5.6.3.3.1.2.3; cc. Der vergleichende Blick in das Aktienrecht: Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 bei der Aktiengesellschaft;253
5.6.3.3.1.2.3.1; aaa. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht im HGB vom 10.?Mai 1897;253
5.6.3.3.1.2.3.2; bbb. Die Entwicklung der Rechtsprechung des RG zur Zulässigkeit der Bildung stiller (Willkür-) Rücklagen in der Bilanz;256
5.6.3.3.1.2.3.3; ccc. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des AktG vom 30.?Januar 1937;258
5.6.3.3.1.2.3.4; ddd. Die Kritik in der Literatur an dem Gewinnermittlungs- und dem Gewinnverwendungsrecht des AktG vom 30.?Januar 1937;261
5.6.3.3.1.2.3.5; eee. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des AktG vom 6.?September 1965;263
5.6.3.3.1.2.3.6; fff. Zwischenresümee;265
5.6.3.3.1.2.4; dd. Der vergleichende Blick in das GmbH-Recht: Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 i. V. m. dem GmbHG vom 20.?April 1892 bei der GmbH;267
5.6.3.3.1.2.4.1; aaa. Das Gewinnermittlungs- und Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897 i. V. m. dem GmbHG vom 20.?April 1892;267
5.6.3.3.1.2.4.2; bbb. Die Kritik in der Literatur an dem Gewinnermittlungs- und Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897 i. V. m. dem GmbHG vom 20.?April 1892;270
5.6.3.3.1.2.4.3; ccc. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985;272
5.6.3.3.1.2.4.4; ddd. Zwischenresümee;273
5.6.3.3.1.2.5; ee. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 bei der Personengesellschaft;276
5.6.3.3.1.2.5.1; aaa. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897;276
5.6.3.3.1.2.5.2; bbb. Die Kritik in der Literatur an dem Gewinnermittlungs- und dem Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897;279
5.6.3.3.1.2.5.3; ccc. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985;280
5.6.3.3.1.2.5.4; ddd. Die Kritik in der Literatur an der Kodifizierung des § 253 Abs. 4 HGB 1985;283
5.6.3.3.1.2.5.5; eee. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Kapitalgesellschaften & Co.-Richtliniengesetzes vom 24.?Februar 2000;284
5.6.3.3.1.2.5.6; fff. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes vom 25.?Mai 2009;285
5.6.3.3.1.2.5.7; ggg. Zwischenresümee;287
5.6.3.3.1.3; c. Zwischenergebnis;290
5.6.3.3.2; 2. Stellungnahme zu dem Ansatz von Priester;290
5.6.3.3.3; 3. Stellungnahme zu der Meinung von K. Schmidt;298
5.6.3.3.4; 4. Stellungnahme zu der Auffassung von Paefgen;298
5.6.3.4; IV. Die Rechtsfolge der Einbeziehung des Ausschüttungsanspruchs der Gesellschafter in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;304
5.6.3.4.1; 1. Die Einräumung eines Zustimmungsrechts an den gewinnberechtigten Gesellschafter;304
5.6.3.4.2; 2. Die Anforderung an eine „antizipierte“ Zustimmung des gewinnberechtigten Gesellschafters zum unmittelbaren Eingriff in seinen Ausschüttungsanspruch;305
5.6.3.5; V. Die Rechtsfolge erteilter und nicht erteilter Zustimmung des gewinnberechtigten Gesellschafters zum mehrheitlich gefassten Thesaurierungsbeschluss;310
5.6.3.6; VI. Resümee;313
5.6.4; D. Die Beschlusskontrolle bei der Gewinnverwendungsentscheidung;314
5.6.4.1; I. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk);315
5.6.4.2; II. Die Kritik von Schön an der Rechtsprechung des BGH im Portland-Zementwerk-Urteil;316
5.6.4.3; III. Die Kritik von Schulze-Osterloh an der Auffassung von Schön;319
5.6.4.4; IV. Stellungnahme;321
5.6.4.5; V. Zwischenergebnis;325
5.6.5; E. Der Minderheitenschutz durch das Belastungsverbot?;326
5.6.5.1; I. Die Ansicht von Haar;326
5.6.5.2; II. Stellungnahme;326
6; Kapitel 4: Die Gewinnthesaurierung und der Minderheitenschutz in der konzernleitenden Personengesellschaft;329
6.1; § 16 Die Gewinnthesaurierung im faktischen Konzern;329
6.2; § 17 Die Rechtsnatur der Konzernleitungs- und der Beteiligungsverwaltungsentscheidungen und die Zuständigkeit für die Konzernleitungs- und Beteiligungsverwaltungsentscheidungen;332
6.3; § 18 Fragestellung und Gang der Untersuchung;337
6.4; § 19 Der vergleichende Blick in das Aktienrecht: Konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG?;339
6.4.1; A. Die Ansicht von Lutter;340
6.4.2; B. Die Weiterentwicklung der Ansicht von Lutter durch Götz;342
6.4.2.1; I. Eine anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965;342
6.4.2.2; II. Die Schließung der Regelungslücke im AktG 1965 durch die konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG;342
6.4.3; C. Die Gegenauffassung von Werner;343
6.4.3.1; I. Keine anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965;344
6.4.3.2; II. Die Kritik von Werner an dem Ansatz von Götz zur konzerndimensionalen Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG;345
6.4.4; D. Die Reaktionen in der Literatur auf die Gegenauffassung von Werner;346
6.4.4.1; I. Die zustimmende Ansicht in der Literatur;346
6.4.4.2; II. Eine ablehnende Auffassung in der Literatur;348
6.4.4.2.1; 1. Eine anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965;348
6.4.4.2.2; 2. Die Schließung der Regelungslücke durch die konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG;349
6.4.4.3; III. Die ablehnende Auffassung von Erning;354
6.4.4.3.1; 1. Die anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965;354
6.4.4.3.2; 2. Die Schließung der Regelungslücke durch eine konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG;355
6.5; § 20 Die Rechtsnatur der Gewinnthesaurierungsentscheidung und die Zuständigkeit für die Gewinnthesaurierungsentscheidung in den Konzernuntergesellschaften;358
6.5.1; A. Der Meinungsstand in der Literatur;358
6.5.1.1; I. Die Ansicht von Haar, Heck, Mülbert, U. H. Schneider und Tröger;358
6.5.1.2; II. Die Auffassung von Wertenbruch;359
6.5.1.3; III. Die Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann;361
6.5.1.4; IV. Stellungnahme;361
6.5.1.4.1; 1. Stellungnahme zu der Ansicht von Haar, Heck, Mülbert, U. H. Schneider und Tröger und zu der Auffassung von Wertenbruch;361
6.5.1.4.1.1; a. Konzerndimensionale Berechnung des Gewinns?;365
6.5.1.4.1.1.1; aa. Die Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB;365
6.5.1.4.1.1.1.1; aaa. Die grammatikalische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB;365
6.5.1.4.1.1.1.2; bbb. Die systematische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB;365
6.5.1.4.1.1.1.3; ccc. Die historische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB;366
6.5.1.4.1.1.1.3.1; (1) Der erste Preussische Entwurf zum ADHGB 1856;368
6.5.1.4.1.1.1.3.2; (2) Der zweite Preussische Entwurf zum ADHGB 1857;369
6.5.1.4.1.1.1.3.3; (3) Die Nürnberger Konferenzen zum ADHGB;370
6.5.1.4.1.1.1.3.4; (4) Ergebnis der historischen Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB;371
6.5.1.4.1.1.1.4; ddd. Die objektiv-teleologische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB;371
6.5.1.4.1.1.2; bb. Das argumentum ad absurdum;372
6.5.1.4.1.1.2.1; aaa. Grammatikalische Auslegung;373
6.5.1.4.1.1.2.2; bbb. Systematische Auslegung;374
6.5.1.4.1.1.2.3; ccc. Historische Auslegung;374
6.5.1.4.1.1.2.4; ddd. Objektiv-teleologische Auslegung;375
6.5.1.4.1.1.3; cc. Zwischenergebnis;380
6.5.1.4.1.2; b. Konzerndimensional zu bestimmender Ausschüttungsanspruch praeter legem?;380
6.5.1.4.1.2.1; aa. Zulässigkeit einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung?;380
6.5.1.4.1.2.1.1; aaa. Vorliegen einer Regelungslücke?;381
6.5.1.4.1.2.1.1.1; (1) Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers des HGB 1897;382
6.5.1.4.1.2.1.1.2; (2) Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers des AktG 1965;385
6.5.1.4.1.2.2; bb. Zwischenergebnis;386
6.5.1.4.1.3; c. Konzerndimensional zu bestimmender Ausschüttungsanspruch contra legem?;386
6.5.1.4.2; d. Zwischenergebnis;386
6.5.1.4.2.1; 2. Stellungnahme zu der Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann;387
6.5.2; B. Zur Präzisierung der offenen Zuständigkeitsverteilung;390
6.5.2.1; I. Die Präzisierung durch Auflistung von bestimmten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften;393
6.5.2.2; II. Die Präzisierung durch abstrakt zu definierende Relevanzschwellen;395
6.5.2.3; III. Die Präzisierung durch Einräumung einer Thesaurierungsbefugnis bzw. Ausschüttungspflicht an den geschäftsführenden Gesellschafter;396
6.6; § 21 Konzerndimensionale Auslegung von Thesaurierungsklauseln?;401
6.6.1; A. Der Fall Otto in der Rechtsprechung;403
6.6.1.1; I. Das Urteil des LG Hamburg vom 18.?August 2004 (Otto);404
6.6.1.2; II. Das Urteil des OLG Hamburg vom 9.?August 2005 (Otto);405
6.6.1.3; III. Das Urteil des BGH vom 15.?Januar 2007 (Otto);406
6.6.2; B. Die Reaktionen auf den Fall Otto in der Literatur;408
6.6.2.1; I. Die Ansicht von Mülbert und Tröger;408
6.6.2.2; II. Die Auffassung von Wertenbruch;409
6.6.2.3; III. Die Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann;410
6.6.3; C. Stellungnahme;412
6.6.3.1; I. Stellungnahme zu der Ansicht von Mülbert und Tröger;412
6.6.3.2; II. Stellungnahme zu der Auffassung von Wertenbruch;412
6.6.3.3; III. Stellungnahme zu der Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann und die eigene Meinung;413
6.6.3.4; IV. Zwischenergebnis;416
6.6.3.5; V. Die Rechtsfolge des Verstoßes gegen eine konzerndimensional verstandene Thesaurierungsklausel;416
6.7; § 22 Der Minderheitenschutz bei Einführung des Mehrheitsprinzips für Entscheidungen der Gesellschafter der Konzernobergesellschaft bezüglich der Gewinnverwendung in Konzernuntergesellschaften;418
6.7.1; A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips für Entscheidungen der Gesellschafter der Konzernobergesellschaft bezüglich der Gewinnverwendung in Konzernuntergesellschaften;418
6.7.2; B. Der Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz;419
6.7.2.1; I. Die Ansicht von Wahlers/Orlikowski-Wolf und Wertenbruch;419
6.7.2.2; II. Die Auffassung von Paefgen;419
6.7.2.2.1; III. Stellungnahme;420
6.7.2.2.1.1; 1. Stellungnahme zu der Ansicht von Wahlers/Orlikowski-Wolf und Wertenbruch;420
6.7.2.2.1.2; 2. Stellungnahme zu der Auffassung von Paefgen und die eigene Meinung;420
6.7.2.3; IV. Zwischenergebnis;421
6.7.3; C. Der Minderheitenschutz durch die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft;422
6.7.3.1; I. Die Ansicht von Haar und Tröger;422
6.7.3.2; II. Die Auffassung von Mülbert;423
6.7.3.3; III. Die Meinung von Paefgen und H. P. Westermann;423
6.7.3.4; IV. Stellungnahme;424
6.7.3.4.1; 1. Stellungnahme zu der Ansicht von Haar und Tröger;424
6.7.3.4.2; 2. Stellungnahme zu der Auffassung von Mülbert;425
6.7.3.4.3; 3. Stellungnahme zu der Meinung von Paefgen und H. P. Westermann und die eigene Meinung;425
6.7.3.4.4; 4. Zwischenergebnis;428
6.7.4; D. Welche Interessen muss der Gesellschafter einer Konzernobergesellschaft bei der Entscheidung bezüglich der Einflussnahme auf die Gewinnverwendung in Konzernuntergesellschaften berücksichtigen?;429
7; Ergebnisse;431
7.1; I. Ergebnisse zu Kapitel 1;431
7.2; II. Ergebnisse zu Kapitel 2;432
7.3; III. Ergebnisse zu Kapitel 3;434
7.4; IV. Ergebnisse zu Kapitel 4;436
8; Literaturverzeichnis;441
